Wien (OTS) – “Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes
Paket im
Bereich der Pensionen verständigt”, stellte heute Mittwoch, ÖVP-
Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im
Parlament die weiteren Reformschritte zur Sicherung der Pensionen
vor. Wöginger nannte dabei die Teilpension, Altersteilzeit und einen
Nachhaltigkeitsmechanismus. Im Rahmen der Budgetberatungen wurden
bereits Veränderungen bei der Korridorpension und der Aliquotierung
im Nationalrat beschlossen, so Wöginger: Bei der Aliquotierung wird
die erstmalige Pensionsanpassung ab 2026 mit 50 Prozent des
Anpassungsfaktors angesetzt. Bei der Korridorpension werde das
Antrittsalter etappenweise auf 63 Lebensjahre angehoben, die
erforderlichen Versicherungsjahre auf 42 Jahre. Die Anpassung erfolgt
in kleinen Schritten von jeweils zwei Monaten pro Quartal.
Bei der Teilpension habe man jetzt die letzten Punkte
finalisiert. Es sei dies eine “Win-Win-Situation” sowohl für das
Pensionssystem, aber auch für die Menschen, die diese Pensionsart in
Anspruch nehmen. Die Teilpension soll einen schrittweisen und dadurch
späteren Ausstieg aus dem Erwerbsleben bei reduzierter Arbeitszeit
ermöglichen. Versicherte, welche die Voraussetzungen für eine Pension
(Korridorpension, Schwerarbeitspension, Langzeitversichertenpension
oder reguläre Alterspension) erfüllen, können dieses Modell wählen.
Konkret kann das Ausmaß der bisherigen Arbeitszeit um 25, 50 oder 75
Prozent reduziert werden. Das Pensionskonto wird für den der
Arbeitszeitreduktion entsprechenden Teil der Gesamtgutschrift
geschlossen und mit dem verbleibenden Teil weitergeführt. Außerdem
können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langsam aus dem
Erwerbsleben ausgleiten – was insgesamt vielen Menschen
entgegenkomme. Zudem bringe dieses Modell auch Einsparungen im
System, weil noch Beiträge einbezahlt werden – sowohl in den Sozial-
als auch in den Steuerbereich, zeigte sich der Klubobmann zufrieden
über die Umsetzung. Der Beschluss soll noch im Juli im Nationalrat
erfolgen. Wöginger geht davon aus, dass mehrere tausende Personen von
diesem “guten Modell” Gebrauch machen werden. Maßnahmen seien in
diesem Zusammenhang auch im Bereich des öffentlichen Dienstes im
Herbst vorgesehen; auch für Selbstständige werde an einem Modell
gearbeitet werden.
Die Altersteilzeit werde zudem mit dem System der Teilpension
harmonisiert, diese kann also nur so lange in Anspruch genommen
werden, als noch keine Teilpension möglich ist bzw. kein
Pensionsanspruch besteht. Altersteilzeitgeld gebührt künftig für nur
mehr bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren und zwar für Personen,
die in spätestens drei Jahren die Anspruchsvoraussetzungen für die
Korridorpension erfüllen oder das Regelpensionsalter vollenden. Für
Personen, die ihr Regelpensionsalter nach spätestens fünf Jahren
erreichen, gelten bei Beginn einer Altersteilzeit in den Jahren 2026
bis 2028 Übergangsbestimmungen. Der Endausbau sei dann 2029, also
noch in dieser Legislaturperiode, abgeschlossen.
„Wir müssen unser sehr gut ausgebautes Pensionssystem auch
nachhaltig sichern. Wir brauchen Nachhaltigkeit, damit sich die
Menschen auch weiterhin auf ein gutes und sicheres Pensionssystem
verlassen können. Und das ist nur möglich, wenn die richtigen
Maßnahmen gesetzt werden.“ Ziel sei es, durch die Maßnahmen in dieser
Periode das faktische Antrittsalter in den budgetären Auswirkungen um
ein Jahr zu erhöhen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, ist im
Rahmen des “Nachhaltigkeitsmechanismus” ein Bündel an Maßnahmen zu
beschließen, mit denen diese Wirkung zu erreichen ist. (Schluss)
