Wien (OTS) – „Rasche und effiziente Genehmigungsverfahren sind
entscheidend, um
Investitionen wieder in Schwung zu bringen und den Standort
nachhaltig zu stärken. Die heute präsentierten Maßnahmen setzen an
den richtigen Stellen an – jetzt muss die Umsetzung zügig erfolgen“,
betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), anlässlich des heute im Ministerrat beschlossenen
Vortrags zur Entlastung des Wirtschaftsstandorts.
Mit Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G),
im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sowie dem
angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) im
Zuge der Umsetzung der EU-RED-III-Richtlinie wird ein umfassendes
Reformpaket geschnürt. Diese Schritte sind aus Sicht der WKÖ eine
zentrale Voraussetzung, um Investitionen zu erleichtern und die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu sichern.
Wichtige Impulse für Standort und Investitionen
Nach zwei Jahren Rezession und angesichts einer stagnierenden
Wirtschaftslage erwartet sich die WKÖ von den Maßnahmen klare
Impulse. Weitere geplante Schritte, etwa die Flexibilisierung des
Betriebsanlagenrechts, müssen rasch folgen. „Österreichs Unternehmen
sind durch geopolitisch bedingte Energiepreise und die
Herausforderungen der Dekarbonisierung massiv gefordert. Lange
Genehmigungsverfahren blockieren notwendige Investitionen und
belasten letztlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so
Danninger.
Ein wichtiges Zeichen für Standort und unternehmerische
Planungssicherheit setzt die Bundesregierung mit ihrem klaren
Bekenntnis, auf zusätzliche nationale Auflagen („Gold Plating“) zu
verzichten. „Gerade in herausfordernden Zeiten darf es keine
Übererfüllung europäischer Vorgaben geben, sondern effektive und
praktikable Verfahren, die Innovationen ermöglichen, statt sie zu
hemmen“, betont Danninger.
Rasche Umsetzung erforderlich
„Die heutige Initiative darf nur der Auftakt sein. Es braucht nun
rasch eine umfassende ‚Beschleunigungsnovelle‘ zum UVP-G, eine Reform
des Großverfahrens im AVG sowie ein EABG, das den Ausbau der
Erneuerbaren gezielt unterstützt. Diese Vorhaben müssen das klare
Bekenntnis zu planbaren, schlanken Verfahren umsetzen – im Sinne von
Wirtschaft, Verwaltung sowie Steuerzahlern und Steuerzahlern“,
fordert Danninger abschließend. (PWK296/NIS)
