Wien (PK) – Die nächsten Schritte in der Energiepolitik standen in
einem weiteren
Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses im Mittelpunkt der Debatte.
Der für Energiethemen zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer berichtete über Maßnahmen zur Unterstützung
energieintensiver Unternehmen bei den Energiekosten. Zudem
thematisierten die Mandatar:innen der Regierungsfraktionen die
Bedeutung eines neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und eines
Krisenmechanismus für leistbare Energie. Ausgangspunkt der Debatte
waren mehrere Initiativen der Opposition. Diese wurden bis auf eine
Forderung der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
So forderten die Freiheitlichen die Umsetzung von Empfehlungen des
EAG-Evaluierungsberichts und ein Ende des „Fernwärmewuchers“ in Wien.
Ebenso traten sie für die Verlängerung des Strompreiskosten-
Ausgleichsgesetzes zur Unterstützung der energieintensiven Industrie
ein. Auf die Wartebank geschoben wurde auch eine Initiative der
Grünen gegen Atomkraft. Keine Zustimmung von den anderen Fraktionen
erhielt ihr Vorstoß für ein neues Elektrizitätswirtschafts- und
Energiearmuts-Definitions-Gesetz. Damit wandert die Diskussion über
das Anliegen dieses Antrags in das Nationalratsplenum.
FPÖ fordert Umsetzung von Empfehlungen des EAG-
Evaluierungsberichts
Die freiheitlichen Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger
thematisieren in einem Entschließungsantrag Erkenntnisse des Berichts
2024 zur Evaluierung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG). Sie
fordern die Umsetzung jener Empfehlungen, die eine höchstmögliche
Effizienz der Fördermittel sicherstellen ( 227/A(E) ). Die
Abgeordneten zitieren dazu mehrere Empfehlungen des Berichts. So
stelle unter anderem das hohe Aufkommen an nicht regelbarer
Einspeisung, wie vor allem aus PV-Kleinanlagen, ein signifikantes
Problem dar. Weiters sollten Speicher auch bei Bestandsanlagen
verstärkt gefördert sowie die Einspeisung von PV-Strom aus
Batteriespeichern als Ökostrom ermöglicht werden. Ebenso würden die
Expert:innen die Effizienz der Förderung für Biomasse- und Biogas-
Anlagen hinterfragen. Durch verbesserten Wettbewerb sei weiters eine
Reduktion der spezifischen Förderkosten bei PV-Anlagen um etwa 37 %
möglich. Es werde dazu animiert, dass Erzeugungsanlagen bei negativen
Preissituationen weiter produzieren, kritisierte Hammerl im
Ausschuss. Ebenso bemängelte er Ineffizienzen bei der Förderung von
Photovoltaik und forderte eine Novellierung des EAG.
Verbesserungsbedarf insbesondere zum „maßvollen“ Umgang mit
Förderungen sah auch Christoph Stark (ÖVP) und berichtete, dass an
einer Lösung gearbeitet werde. Der Antrag wurde mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
FPÖ fordert, „Fernwärmewucher“ in Wien zu beenden
Die Freiheitlichen orten einen „Fernwärmewucher“ in der
Bundeshauptstadt. Für die ihrer Meinung nach zu hohen Fernwärmepreise
sei ein „systemischer Interessenskonflikt“ des Wiener Bürgermeisters
zu Lasten der Bevölkerung verantwortlich. Als Eigentümervertreter
habe er großes Interesse an hohen wirtschaftlichen Erträgen der Wien
Energie. Gleichzeitig lege er aber als preisregulierende Behörde
Höchstpreise für die Lieferung von Fernwärme fest und sollte damit
hohe Preise eines „Monopolisten“ verhindern. Statt aber die hohen
Fernwärmepreise zu reduzieren, profitiere die Stadt vielmehr als
Eigentümerin von den hohen Dividenden, kritisiert die FPÖ. Mittels
Entschließungsantrag fordert ihr Mandatar Paul Hammerl eine
„unabhängige und transparente“ Regulierung der Fernwärmepreise (
269/A(E) ). Ebenso soll ein solcher Interessenskonflikt künftig
ausgeschlossen werden. Im Ausschuss kritisierte Hammerl angesichts
der „riesen Preisunterschiede“ zwischen den regionalen
Fernwärmeanbietern die nicht funktionierende Regulierung. Die
unterschiedlichen Preise seien jedenfalls nicht nachvollziehbar,
betonte er.
Die Fernwärme müsse billiger werden, stimmte Franz Jantscher (SPÖ
) grundsätzlich zu. Dazu brauche es rasche und nachhaltige Lösungen.
Ein Krisenmechanismus solle künftig für leistbare Energie in Krisen
sorgen.
Harald Servus (ÖVP) berichtete von Überlegungen zu einem Recht
für Industrieunternehmen für das Einspeisen der Abwärme ihrer
Betriebe. Leonore Gewessler (Grüne) sprach sich für Verbesserungen in
diesem Bereich angesichts der Bedeutung der Fern- und Nahwärme für
die Energiewende aus. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ
und NEOS vertagt.
FPÖ: Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes soll
energieintensive Industrie unterstützen
Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde
eine weitere wieder aufgenommene Forderung der Freiheitlichen. Darin
treten sie für eine Verlängerung des Strompreiskosten-
Ausgleichsgesetzes ein, um die energieintensive Industrie zu
unterstützen ( 131/A(E) ). Die CO2-Kosten würden die energieintensive
Industrie an die „Grenze der Belastbarkeit“ treiben und international
zu Wettbewerbsnachteilen führen, begründete Paul Hammerl (FPÖ) im
Ausschuss die Forderung.
Durch Umschichtungen in seinem Ressort und der Nutzung nicht
verwendeter Mittel soll es ermöglicht werden, dass energieintensive
Betriebe auch 2025 und 2026 bei ihren Energiekosten unterstützt
werden, berichtete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das
Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen soll dabei eine Förderbedingung
sein.
Grüne drängen auf Elektrizitätswirtschafts- und Energiearmuts-
Definitions-Gesetz
Den von ihr als Energieministerin in der letzten
Legislaturperiode mitverhandelten, aber nie beschlossenen, Entwurf
eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) hat die nunmehrige
Grüne-Abgeordnete Leonore Gewessler als Antrag eingebracht ( 198/A ).
Ebenso umfasst die Initiative auch ein Energiearmuts-Definitions-
Gesetz sowie eine Änderung des Energie-Control-Gesetzes. Eine rasche
Umsetzung des ElWG sei für alle Beteiligten in der
Elektrizitätswirtschaft, für die Dekarbonisierung in Österreich und
um drohende EU-Strafzahlungen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
zu vermeiden von höchster Priorität, wird in der Antragsbegründung
ausgeführt. Ziel sei, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für den
österreichischen Strommarkt und klare Regeln für den gezielten und
schnellen Ausbau der Stromnetze zu schaffen. So soll auch der
zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung Rechnung getragen
werden. Damit sollen die Energiekosten langfristig gesenkt, das
Stromnetz effizienter gemacht und der Ausbau der erneuerbaren
Energien beschleunigt werden. Gewessler berichtete im Ausschuss von
der Genese des Gesetzes. Laut der Branche sei das Gesetz „dringend
notwendig“ und diese hätte den Vorschlag auch als „gut“ befunden,
betonte sie.
Die Bundesregierung arbeite an einem neuen ElWG und der dafür
notwendigen Zweidrittelmehrheit, berichtete Karin Doppelbauer (NEOS).
Dabei sei man bei den letzten Schritten, um bald in Begutachtung
gehen zu können. Mit einem neuen ElWG sollen auch Ziele verfolgt
werden, die im Grünen-Antrag noch nicht enthalten sind, meinte
Christoph Stark (ÖVP). Auf die Nachfrage nach einem Zeitplan erhielt
Gewessler keine Antwort. Der Antrag fand schließlich in der
Abstimmung bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung und wurde
abgelehnt.
Grüne fordern Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für den Ausbau
Erneuerbarer Energien und gegen Atomkraft einsetzen, fordert Leonore
Gewessler (Grüne). Damit erneuert sie ihre in der vergangenen
Plenarsitzung in der Minderheit gebliebene Forderung mittels eines
weiteren Entschließungsantrags ( 345/A(E) ). Rufe nach der
Unterstützung des Ausbaus von Atomkraft mit öffentlichen Mitteln
seien jüngst wieder lauter geworden, begründet die Abgeordnete ihre
Initiative. Umso wichtiger sei es, dass Österreich auf EU-Ebene
weiterhin – gemeinsam mit Verbündeten – klar Stellung gegen Atomkraft
beziehe, fordert Gewessler. So soll Österreich auch die
Nichtigkeitsklage zur Taxonomie beim Gericht der Europäischen Union
vorantreiben und sich dafür einsetzen, dass keine öffentlichen Gelder
für den Ausbau von Atomkraft – inklusive der sogenannten Small
Modular Reactors (SMRs) – vergeben werden. Im Ausschuss hob Gewessler
die Bedeutung hervor, dass sich das Parlament einstimmig gegen das
Fließen großer Finanzmittel in Richtung Atomstrom wendet. Den in
Folge der Grünen-Initiative im vergangenen Plenum eingebrachten und
angenommenen 5-Parteienantrag kritisierte Gewessler als
„Minimalkonsens“. Es sei ein Problem, wenn Österreich bei Atomkraft
nicht mehr mit derselben Intensität auf europäischer Ebene spreche.
Der im Plenum einstimmige beschlossene 5-Parteienantrag sei ein
Bekenntnis gegen Atomstrom, betonte demgegenüber Tanja Graf (ÖVP). Es
sei klar, dass die Bundesregierung Atomenergie nicht unterstützen
werde. Die 5-Parteieninitiative sei nicht in dem „Detaillierungsgrad“
wie die Initiative der Grünen, die Stimme gegen Atomkraft sei aber
daraus klar ableitbar, stimmte Michael Bernhard (NEOS) zu. Der Antrag
wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung
Wirtschaftsausschuss) pst
