Wien/Bukarest (OTS) – Kurz vor der OMV-Hauptversammlung am morgigen
Dienstag findet in
Rumänien ein Angriff des OMV-Partners Romgaz auf die
Zivilgesellschaft statt: Romgaz hat letzte Woche eine SLAPP-Klage
gegen Greenpeace Rumänien eingereicht. SLAPP-Klagen zielen darauf ab,
Kritiker:innen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Die Klage von
Romgaz hat die komplette Auflösung der Umweltschutzorganisation in
Rumänien zum Ziel. Der Angriff ist eine Reaktion auf die friedlichen
Proteste von Greenpeace gegen das fossile Megaprojekt Neptun Deep von
Romgaz und der OMV Petrom. Greenpeace Österreich verurteilt die
Einschüchterungsattacke aufs Schärfste und fordert die OMV auf, die
Zusammenarbeit mit Romgaz zu beenden und Neptun Deep zu stoppen.
Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace
Österreich: „Diese Klage ist ein extrem gefährlicher Angriff auf die
Meinungsfreiheit und die rumänische Zivilgesellschaft. Friedliche
Proteste gegen Europas größten Klimakiller sollen unmöglich gemacht
werden. Wer Umweltschutz vor Gericht bringen will, um ihn zu
zerstören, handelt nicht demokratisch. Die OMV muss jetzt
Konsequenzen ziehen, sich nicht weiter zum Komplizen zu machen und
Neptun Deep endlich ein für alle Mal stoppen.”
Die vom OMV-Partner Romgaz eingereichte SLAPP-Klage zielt direkt
auf die Existenz von Greenpeace Rumänien ab. Unter anderem unter dem
Vorwand unbezahlter Gerichtskosten will der rumänische Staatskonzern
die Umweltschutzorganisation auflösen lassen. Zusätzlich wirft der
Romgaz-Konzern, der selbst über eine Offshore-Firma auf den Bahamas
am Projekt Neptun Deep beteiligt ist, Greenpeace Intransparenz vor.
Am morgigen Dienstag hält die OMV ihre Hauptversammlung in Wien
ab. Greenpeace stellt die OMV und CEO Alfred Stern dabei zu ihrer
Rolle in der SLAPP-Klage gegen Greenpeace, dem fossilen Megaprojekt
Neptun Deep im Schwarzen Meer und zu weiteren Explorationsplänen von
fossilem Gas in Bulgarien zur Rede.
Die SLAPP-Klage des OMV-Partners Romgaz reiht sich in eine Reihe
von internationalen Angriffen gegen Greenpeace ein. Erst vor wenigen
Monaten hat ein Gericht im US-amerikanischen North Dakota Greenpeace
USA und Greenpeace International auf Grund einer Klage vom
Energieriesen Energy Transfer zu einer existenzbedrohenden Strafe von
660 Millionen Dollar an den Mega-Konzern verurteilt. Und auch in
Italien wird aktuell über eine SLAPP-Klage des Öl- und Gaskonzerns
ENI gegen Greenpeace verhandelt.
