Straßburg (OTS) – Gerade wurde der Misstrauensantrag mit Hilfe der
Stimmen der Grünen
abgelehnt. Der Antrag wurde von der EKR-Fraktion eingebracht und von
Rechtsextremen EU-Abgeordneten, unter anderem der FPÖ, unterstützt.
Die Europäischen Volkspartei (EVP) handelt weiterhin politisch
unverantwortlich, indem sie sich wiederholt auf Mehrheiten mit
Rechtsextremen stützt und diese aktiv herbeiführt.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, sagt: „Keine
Unterstützung für Rechtsextreme und deren Versuche, Europa von innen
zu zerstören! Die Europäische Volkspartei unter Manfred Weber packelt
nach Belieben mit Rechtsextremen, um den Green Deal zu zerstören und
ihre eigene Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu
beschädigen. Ursula Von der Leyen muss Manfred Weber endlich wieder
einfangen. Die EVP und Manfred Weber vergiften das Arbeitsklima und
die Arbeitsbasis im Europäischen Parlament: Politische
Kompromissfähigkeit für ein gemeinsames Europa.“
