Wien (OTS) – „Dass ausgerechnet im heurigen Gedenkjahr und auch im
nächsten Jahr
bei der Volksgruppenförderung gekürzt wird, ist nicht nur unsensibel
– es ist ein politisches Armutszeugnis und ein schwerer Schlag für
die vielen Volksgruppenvereine“, kommentiert Olga Voglauer,
Volksgruppensprecherin der Grünen, die aktuellen Budgetzahlen für
2025 und 2026. „Gerade jetzt wäre es an der Zeit, die Verdoppelung
der Volksgruppenförderung aus dem Jahr 2023 als Ausgangspunkt für
eine nachhaltige Stärkung zu nutzen. Stattdessen wird der Rotstift
angesetzt, ohne Rücksicht auf die langfristigen Auswirkungen auf
kulturelle Vielfalt, Engagement und Teilhabe. Ein weiterer bitterer
Beweis dafür, dass diese Bundesregierung an den falschen Stellen
kürzt. Damit macht sie einen wichtigen Meilenstein in der
Volksgruppenpolitik zunichte“, hält Voglauer fest.
Konkret wird die Volksgruppenförderung im Jahr 2025 um 189.000
Euro gegenüber 2024 gekürzt. 89.000 Euro weniger sind bei den
„Sonstigen Zuschüssen“, 100.000 Euro weniger bei den
„Interkulturellen Förderungen“ veranschlagt. Im Jahr 2026 summieren
sich die Einsparungen sogar auf insgesamt 599.000 Euro. Allein bei
den „Sonstigen Zuschüssen“ sind dann 568.000 Euro weniger vorgesehen
als noch 2024.
„Heuer jährt sich das Ende des NS-Terrors zum 80. Mal – ein
Moment der Erinnerung und Mahnung. Im Jahr 2026 begehen wir 50 Jahre
Volksgruppengesetz. Zwei bedeutsame Jubiläen, die eigentlich ein
Weckruf sein sollten, um Vielfalt und Minderheitenschutz in
Österreich zu stärken“, erläutert Voglauer und weiter: „Doch statt
zukunftsorientierter Reformen und adäquater Unterstützung hagelt es
Kürzungen, obwohl viele Forderungen der Volksgruppen nach wie vor
darauf warten, endlich umgesetzt zu werden. Wo bleiben die
gemeinsamen Schulen in Wien und Graz? Wo das durchgängige
zweisprachige Bildungsangebot?“
Für zusätzliches Kopfschütteln sorgt die Kürzung ob der Rede der
zuständigen Ministerin Claudia Plakolm im Nationalrat vom 13. Mai.
Darin lobte sie noch „einen echten Qualitätsschub“ durch die aktuelle
Volksgruppenförderung, hob die gestiegene Beteiligung von
Jugendlichen hervor und betonte: „Es zeigt gleichzeitig auch, wo wir
Handlungsbedarf haben, wo es Luft nach oben gibt, etwa bei der
digitalen Zielgruppenansprache oder auch beim Geschlechterverhältnis
in manchen Bereichen. Genau dieses Feedback brauchen wir, um die
Förderung in dieser Legislaturperiode noch effizienter und
zielgerichteter einsetzen zu können.“
Dazu entgegnet Voglauer: „Bei all den Lobreden sind die geplanten
Kürzungen von Bundesministerin Plakolm umso unverständlicher. Wie
soll sich die Qualität steigern, wenn das Budget systematisch
ausgehöhlt wird? Gerade wer Fortschritt will, muss auch bereit sein,
ihn zu finanzieren.“
Voglauers Botschaft ist klar: „Die Volksgruppen brauchen nicht
weniger, sondern mehr Unterstützung. Die Volksgruppenförderungen
dürfen nicht gekürzt werden. Es braucht eine umfassende Reform des
Volksgruppengesetzes, eine Förderung im Einklang mit internationalen
Menschenrechtsstandards und endlich das politische Bekenntnis, dass
Vielfalt kein Kostenfaktor, sondern eine Stärke dieses Landes ist.
Wer das nicht versteht, vergibt historische Chancen und gefährdet
mühsam erkämpfte Errungenschaften. Noch ist Zeit, um diese
vorgesehenen Kürzungen zu stoppen und bestehende Förderungen
zumindest an die Inflation anzupassen. Frau Ministerin, handeln Sie.“
