Wien (OTS) – –
Vorschlag der EU-Kommission belohnt Mitgliedsstaaten, die
Umweltschutz und ländliche Entwicklung vernachlässigen
–
Kommission überlässt die Budgetverteilung den Mitgliedsstaaten –
ohne verbindliche Vorgaben für Natur- und Klimaschutz
–
Umweltdachverband fordert Rückkehr zu einer Gemeinsamen
Agrarpolitik mit klaren Umweltförderungen und starker ländlicher
Entwicklung
Die EU-Kommission präsentierte gestern die Eckpunkte des
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 mit deklariertem Fokus auf
Effizienz, Bürokratieabbau und Investitionen in zentrale EU-Ziele.
Der Ausblick auf die darin enthaltene Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
zeichnet eine finstere Perspektive für die Umwelt. „Der Finanzplan
streicht das LIFE-Programm und schiebt die Verantwortung für
nachhaltige Landwirtschaft an die Mitgliedsstaaten ab. Das ist eine
Bruchlandung für Umwelt und Landwirtschaft. Unterm Strich wird die
neue GAP-Periode all jene allein lassen, die bereit sind, einen Teil
zur notwendigen Ökologisierung der Landwirtschaft beizutragen. Dabei
wäre jeder Euro, der in echte Umweltleistungen fließt, eine
Investition in Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Resilienz und
Biodiversität “, betont Gerald Pfiffinger , Geschäftsführer des
Umweltdachverbandes.
Zwtl.: Keine Vereinfachung auf Kosten von Natur und Umwelt
Die GAP macht fast ein Drittel des EU-Haushalts aus, künftig sind
rund 300 Milliarden Euro für Direktzahlungen vorgesehen. Für
Österreich sind die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung besonders
wichtig. „Die Umweltleistungen der bisherigen zweiten Säule der GAP
verlieren ihre Verbindlichkeit. Auch die Eco-Schemes der ersten
Säule, die 25 Prozent der Direktzahlungen für Umweltleistungen
vorsahen, wurden gestrichen. Ohne klare Vorgaben drohen die
Fördergelder zu verpuffen. Angesichts des Artensterbens und der
Klimakrise braucht Europa verbindliche Mindeststandards für
nachhaltige Landwirtschaft. Jeder Mitgliedsstaat muss verpflichtet
werden, einen festen Anteil der Mittel in Umweltmaßnahmen wie LIFE,
Agararumweltmaßnahmen und die ländliche Entwicklung zu investieren“,
so Pfiffinger .
Zwtl.: ÖPUL stärken statt Renationalisierung fördern
Das österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL zeigt seit
Jahrzehnten, dass freiwillige Umweltleistungen in der Landwirtschaft
der Allgemeinheit nutzen – von Biodiversität und Bodenschutz bis zu
Wasserqualität und Klimaschutz. „Deshalb müssen Agrarumweltmaßnahmen
wie das ÖPUL finanziell gestärkt und einkommenswirksam gestaltet
werden, vor allem für Betriebe, die täglich zum Gemeinwohl beitragen.
Diese Leistungen müssen sich wirtschaftlich lohnen. Doch statt diese
bewährte Praxis auf EU-Ebene auszuweiten, gibt die Kommission den
Mitgliedsstaaten freie Hand – ohne Mindeststandards und
zweckgebundene Mittel. Das gefährdet die Wirkung der Programme und
öffnet einer strategischen Reduktion von Umweltmaßnahmen Tür und
Tor“, warnt Pfiffinger .
