Wien (OTS) – Während sich Wohnminister Andreas Babler und die SPÖ im
heutigen
Bautenausschuss selbst für ihre Regelung zum neuen Mietpreisegesetz
feiern, rückt Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen, einige
Fakten zur sogenannten Mietpreisebremse der SPÖ gerade: „Was Andreas
Babler und die SPÖ als großen Wurf in Sachen Mieten verkaufen wollen,
ist nicht mehr als eine Mogelpackung, die kaum je eine Wirkung
entfalten wird. Die sogenannte Mietpreisbremse soll künftig dann
greifen, wenn die Inflation bei drei Prozent liegt – das war in den
letzten 25 Jahren aber nur vier Mal der Fall.“
Tomaselli rechnet außerdem den überschaubaren Effekt vor: „Selbst
wenn man von den aktuellen vier Prozent Inflation ausgeht, läge die
Ersparnis, die bei den Mieter:innen ankäme, bei einer 800-Euro-
Wohnung gerade einmal bei vier Euro pro Monat. Spätestens da wird
klar: Die Bremse klemmt!”
Viel zu wenig beachtet wird auch das Gegengeschäft, das die
Immobilienwirtschaft für die Mietpreisbremse bekommt. Denn von der
Streichung der Ansprüche aus den Wertsicherungsklauseln – wie es im
neuen Mietpreisgesetz vorgesehen ist – profitiert vor allem die
Immobranche im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro: „Wiederum
ausgehend von vier Prozent Inflation würden sich die Mieter:innen
gemeinsam rund 20 Millionen Euro ersparen. Im selben Atemzug bekommt
die Immobranche dafür gleich mehrere hundert Millionen Euro. Einen
Beitrag der ‚starken Schultern‘ aus der Wirtschaft suchen wir wieder
einmal vergeblich“, resümiert Nina Tomaselli.
