Wien (OTS) – „Dass ausgerechnet im Pride Month wichtige Vorhaben für
die
Gleichstellung queerer Menschen wieder aufgeschoben wurden, ist
bitter und inakzeptabel“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der
Grünen, in Reaktion auf die neuerliche Vertagung aller LGBTIQ+-
Initiativen im heutigen Gleichbehandlungsausschuss. Das Parlament
habe damit abermals eine Chance vergeben, dringend nötige
Verbesserungen für LGBTIQ+-Personen umzusetzen. Stögmüller betont,
dass die Gleichstellung jetzt aktiv vorangetrieben werden müsse und
nicht weiter verzögert werden darf.
Mit besonderer Sorge verweist Stögmüller auf die verschobenen
Anträge zum besseren Schutz vor Hassverbrechen. „Hassverbrechen gegen
LGBTIQ+-Personen nehmen zu – umso dringender müssen wir hier
handeln“, fordert Stögmüller und weiter: „Der Staat muss entschlossen
gegen diese Gewalt vorgehen, statt wichtige Maßnahmen immer wieder
aufzuschieben.“
Stögmüller verweist in diesem Zusammenhang auch auf europäische
Entwicklungen: Auf EU-Ebene werde seit Jahren über eine Anti-
Diskriminierungs-Richtlinie diskutiert, die allen Menschen –
unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität –
vollen Schutz bieten soll. „Österreich darf hier nicht
hinterherhinken. Wir sollten in Europa Vorreiter sein und klare Kante
gegen LGBTIQ+-Feindlichkeit zeigen“, hält Stögmüller fest.
Besonders unverständlich ist für Stögmüller die abermalige
Vertagung von Initiativen für ein Verbot der sogenannten
„Konversionstherapien“. Der Nationalrat habe ein solches Verbot
bereits zweimal einstimmig gefordert, doch die Umsetzung lässt weiter
auf sich warten. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass innerhalb der
Regierung – insbesondere von konservativer Seite – bei diesen Themen
oft gebremst oder verzögert wird“, erläutert Stögmüller und weiter:
„Ein lückenloses Verbot von ‘Konversionspraktiken’ ist dringend nötig
– ohne Schlupflöcher und für alle LGBTIQ+-Personen, egal ob es um
sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck
geht.“
Laut einer aktuellen Erhebung der EU-Grundrechteagentur war
bereits ein Drittel aller LGBTIQ+-Personen in Österreich mit solchen
Konversionsversuchen konfrontiert – ein Umstand, den Stögmüller als
„absolut alarmierend“ bezeichnet und weiter: „Diese Menschen dürfen
wir nicht länger im Stich lassen.“
Stögmüller unterstreicht: „Nur eine Gesellschaft, in der Vielfalt
akzeptiert wird und alle Menschen gleichgestellt sind, kann wirklich
zusammenhalten“, zeigt sich Stögmüller überzeugt, „queere Menschen
müssen endlich gleichgestellt und vor Hass und Ausgrenzung geschützt
werden. Ich erwarte mir, dass wir jetzt – gerade in Zeiten wie dem
Pride Month – parteiübergreifend Verantwortung übernehmen und die
notwendigen Maßnahmen umsetzen. Die Zeit der Verzögerung muss ein
Ende haben.“
