Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus
Seltenheim heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der FPÖ geübt. „Die
FPÖ unter Obmann Kickl wird immer extremer. Warum? Weil er selbst zu
feig war, Verantwortung zu übernehmen. Kickl – und dafür steht FPÖ –
ist der feigste Parteiobmann Österreichs“, so Seltenheim, der
betonte, dass die rechtsextremen Ausritte der FPÖ in den letzten
Tagen, die engen Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppen und die
radikale Rhetorik der FPÖ brandgefährlich sind: „Wenn Neonazis in
Wien marschieren und zentrale Figuren der Veranstalter
parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ sind, wenn Kickl den Vizekanzler
als ‚Zecke‘ diffamiert und die FPÖ zivilgesellschaftliche
Organisationen zur Zielscheibe macht, dann ist eine rote Linie
überschritten“, so Seltenheim. Diese Vorfälle aus der jüngsten
Vergangenheit sind keine Einzelfälle, „das hat System“, so
Seltenheim, der betonte, dass die FPÖ die Grenzen immer weiter
verschiebt und Andersdenkende entmenschlicht. „Das betrifft uns alle.
Das dürfen wir als gesamte Gesellschaft niemals zulassen!“, so
Seltenheim, der betonte, dass die SPÖ der Spaltung und der
Menschenfeindlichkeit ein Stoppschild aufstellt: „Wir stehen Seite an
Seite mit der Zivilbevölkerung – mit der Mehrheit der Menschen in
unserem Land. Wir lassen Hass und Hetze nicht zu, wir lassen uns
nicht spalten.“ Unter dem Motto „WIR SIND MEHR“ startet die SPÖ heute
eine Online-Kampagne, die Rechtsextremismus, Hass und Hetze
entgegentritt. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass die SPÖ im
Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung eines
Rechtsextremismusberichts verankert hat und intensiv am Nationalen
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild
arbeitet. „Während die FPÖ hetzt und spaltet, schützen wir die
Demokratie. Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen für soziale
Sicherheit in Österreich!“, so Seltenheim.
„Es ist gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist und Kickl an
seinem Machtrausch gescheitert ist“, so Seltenheim, der betonte, dass
die FPÖ immer auf der falschen Seite steht: „Die FPÖ steht nicht auf
der Seite von Kindern und Jugendlichen, sondern auf der Seite der
Waffenlobby. Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz hat sich die FPÖ
gegen die Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen“, so
Seltenheim. Das Gleiche gelte für das Verbot unerwünschter
Penisbilder – die FPÖ hat gegen den „Dick-Pic“-Paragrafen gestimmt.
„Und die FPÖ ist gegen die Einführung einer unabhängigen
Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der FPÖ kein Anliegen“, so
Seltenheim, der festhielt, dass die FPÖ nicht auf der Seite der
Millionen Mieter*innen, sondern auf der Seite von Superreichen und
Spekulanten steht: „Die Freiheitliche Wirtschaft lehnt Mietsenkungen
mit einer Vehemenz ab, die sprachlos macht. Sie klingt wie die
Lobbygruppe von Immo-Spekulanten“, so Seltenheim.
Im Gegensatz zur FPÖ arbeitet die SPÖ in der Regierung konsequent
für die Menschen in Österreich. „Wir haben ein sozial ausgewogenes
Budget beschlossen – mit fairen Beiträgen von Banken,
Energiekonzernen und Stiftungen. Wir greifen in Preise ein und
bekämpfen die Teuerung – mit dem Mietpreis-Stopp und dem
Energiesozialtarif. Und wir stärken Arbeitnehmer*innen und sichern
die Pensionen. Es kommt zu keiner Erhöhung des gesetzlichen
Antrittsalters über 65 Jahre hinaus!“, so Seltenheim, der betonte,
dass Wohnminister Babler im Herbst das Gesetz zur Verlängerung der
Mindestbefristung von Mieten auf fünf Jahre vorlegen wird. Mit der
FPÖ hätte es das alles nicht gegeben, so Seltenheim: „Genau hier
sieht man den Unterschied am deutlichsten: Die FPÖ hetzt und spaltet
die Gesellschaft. Wir schützen die Demokratie und arbeiten für ein
besseres und gerechtes Österreich“, so Seltenheim.
SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“
(Schluss) ls/bj
