Wien (OTS) – Nach der heutigen Abstimmung im Rat für allgemeine
Angelegenheiten
über das erste Omnibus-Paket, übt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner
scharfe Kritik. Sie hat das im Omnibus enthaltene Lieferkettengesetz,
sowie die Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für
Unternehmen mitverhandelt: „Nach den Ankündigungen von Merz und
Macron, die das Lieferkettengesetz am liebsten ganz abschaffen
würden, ist das heutige Abstimmungsergebnis zwar keine Überraschung,
aber dennoch eine große Enttäuschung. Während die Verschiebung der
beiden betroffenen Gesetze bereits beschlossene Sache ist, sollen sie
jetzt endgültig in ihren Grundpfeilern massiv abgeschwächt werden und
ihr Anwendungsbereich extrem schrumpfen. Das bereitet den Weg für ein
freies Schalten und Walten der größten Konzerne, ohne jegliche
Konsequenzen und zu Lasten von unseren KMUs, Menschenrechten und
unserer Umwelt. Während wir mit dem Lieferkettengesetz letztes Jahr
Geschichte geschrieben haben, geraten der Schutz gegen die Ausbeutung
von Fabrikarbeiter:innen oder gegen die Abholzung von Regenwälder
jetzt endgültig unter die Räder des Omnibus. Dabei wäre es doch ganz
einfach: Wer den Schaden anrichtet, haftet dafür. Diese Kritik steht
in keinem Fall im luftleeren Raum, sondern wird auch von zahlreichen
Unternehmen mitgetragen. Insbesondere von jenen, die bereits begonnen
haben die Reglungen umzusetzen. Auch die Europäische Ombudsfrau
Teresa Anjinho hat zuletzt die berechtigte Sorge über den Einschnitt
bei Menschenrechten und Umweltschutz durch den Omnibus geäußert.“ ***
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Regner fügt hinzu: „Die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken
ist auch mir ein großes Anliegen, aber dieses Unterfangen bewältigen
wir nicht durch einen Kniefall vor internationalen Megakonzernen. Es
wird ein völlig falsches Bild über das angebliche Wundermittel
,Omnibus‘ verbreitet. Wenn wir ernsthaft unsere Wettbewerbsfähigkeit
stärken wollen, müssen wir ganz andere Hebel in Bewegung setzen und
gemeinsam investieren, und zwar nachhaltig und fair.“ (Schluss) ff