Wien (OTS) – SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erinnerte in der Debatte im
Nationalrat
rund ums Doppelbudget der Regierung daran, wie es so weit kommen
konnte. Die Regierungen seit 2017 – ohne SPÖ-Beteiligung – haben
schlicht aufgehört, Maßnahmen auch gegenzufinanzieren. Das führte zu
dem heutigen gigantischen Budgetloch, das diese Regierung nun wieder
schließen muss. Kucher: „Wir sind nicht die, die das Budgetfiasko
verantwortet haben, wir sind die, die jetzt Verantwortung übernehmen,
um Österreich aus dieser Misere wieder herauszuführen!“ ****
In Richtung FPÖ und Grüne fiel dem SPÖ-Klubobmann nicht viel mehr
ein als der Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier!“. Bei der
FPÖ laufe das Dauerprogramm „Immer dagegen! Gegen alles und jeden“.
Dabei bringt die FPÖ sogar das Kunststück zusammen, nicht nur gegen
die Regierung zu sein, sondern auch gegen die FPÖ-Maßnahmen, die
Kickl selbst nach Brüssel geschickt hat. Kucher: „Das muss man einmal
schaffen. Dagegen, dass Österreich spart, aber auch dagegen, dass
Österreich zu hohe Schulden hat. Dagegen, dass breite Schultern mehr
beitragen, aber auch dagegen, dass mehr gekürzt wird. Gegen die
Regierung, aber dagegen selbst zu regieren.“
Das Grüne-Dauerprogramm laute „Standort vor Standpunkt“. Kucher:
„Während die Grünen in der Regierung die gesamten Fördertöpfe für den
Klimaschutz aufgebraucht haben, beschweren sich die Grünen in
Opposition jetzt, dass kein Geld mehr da ist.“
Man hätte es sich als SPÖ leicht machen können und sich aus
parteitaktischen Überlegungen zurücklehnen können und anderen beim
Beseitigen des Scherbenhaufens zusehen können. Der SPÖ-Klubobmann:
„Wenn alle Parteien Parteitaktik über Verantwortung stellen würden,
verliert am Ende Österreich!“
Dass das Budget saniert werden muss, ist nichts als die Realität.
Die Frage ist nicht, ob, sondern wie konsolidiert wird. Der SPÖ ist
es gelungen, dem Sparpaket, das von FPÖ und ÖVP verbindlich nach
Brüssel gemeldet wurde, die blauen Giftzähne zu ziehen. Kucher: „Das
Sparpaket trägt Herbert Kickls blaue Unterschrift, die
sozialdemokratische Handschrift besteht in gerechten Beiträgen von
Banken, Energiekonzernen und Stiftungen!“ Diese Beiträge waren
notwendig, um üble Kürzungen zu verhindern. Es drohten:
Pensionskürzungen für alle, die Anhebung des Pensionsantrittsalters
auf 67 Jahre für alle oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Trotz der schwierigen Ausgangslage gelingt der Regierung, die
zentralen Bereiche Gesundheit, Bildung und Beschäftigung nicht nur
von Kürzungen zu verschonen, sondern hier sinnvolle Investitionen
vorzusehen. Kucher: „Jeder Euro, der hier investiert wird, rentiert
sich mehrfach!“ Von mehr Geld für das Gesundheitssystem, mehr Geld
für Arbeitsmarktpolitik, Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung,
Geld für den Kampf gegen Kinderarmut und vieles mehr, gelang dieser
Regierung, was – vor diesem budgetären Hintergrund – erst einmal
gelingen muss.
(Schluss) lk/bj
