Wien (OTS) – „Mit der heutigen Gesetzesänderung sorgt die Regierung
für fairen
Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen
wird! Endlich gelten die gleichen Rechte und Pflichten auch für
Frächter und Lenker:innen aus Drittstaaten! Wir stärken die
Arbeitsrechte der Beschäftigten und schützen unsere heimischen
Betriebe!“, so Melanie Erasim, SPÖ-Sprecherin für KMU. ****
Die Regierung hat rasch gehandelt und sorgt nun dafür, dass die
gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer gelten – auch für
Drittstaatsunternehmen. Alle Lenker:innen müssen künftig die gleichen
Ruhezeiten einhalten, die Prüfzeiträume werden verlängert, damit die
Beschäftigten auch an ihre Rechte kommen, und die Übernachtung der
Beschäftigten außerhalb des Fahrzeugs muss von den Frächtern bezahlt
werden. Damit setzt die Regierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr
2020 um.
„Das sind alles eigentlich Selbstverständlichkeiten! Leider wurde
die Gesetzesänderung durch Ex-Verkehrsministerin Gewessler
verschlafen. Damit hat sie ein bereits eingeleitetes
Vertragsverletzungsverfahren riskiert, das den österreichischen
Steuerzahler:innen viel Geld hätte kosten können. Gewessler hat die
Lenker:innen damit im Stich gelassen. Ich danke Verkehrsminister
Peter Hanke und den Abgeordneten bei uns im Haus, dass wir diesen
Missstand heute ausbügeln konnten!“, so Erasim abschließend. (Schluss
) mf/lw
