Wien (OTS) – Alle Parlamentsfraktionen außer der FPÖ unterstützen die
Bewerbung
Österreichs für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen. Die Wahl findet im Juni 2026 in der UNO-
Generalversammlung statt. Bisher war Österreich bereits drei Mal
nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt 2009/2010. Dabei
hat Österreich im Sicherheitsrat durchaus beachtliche Initiativen
gesetzt, wie die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am
Freitag im Nationalrat betonte. Zur aktuellen Bewerbung sagte Bayr,
Österreich könne „eine starke neutrale Stimme im Sicherheitsrat
werden“. ****
Österreich habe während seiner letzten Mitgliedschaft im UN-
Sicherheitsrat bei Fragen der nuklearen Abrüstung und Nicht-
Verbreitung, beim Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten
Konflikten, beim Komplex Frauen, Frieden und Sicherheit und bei der
internationalen Strafgerichtsbarkeit eine federführende Rolle
gespielt.
„Wir waren damals Brückenbauer:innen und können wieder
Brückenbauer:innen werden. Und das ist durchaus ein Nutzen, wenn die
Welt aufgrund unserer Aktivitäten ein Stückchen sicherer geworden
ist, als sie es davor war“, sagte Bayr.
Zum ebenfalls diskutierten Anti-NGO-Antrag der FPÖ sagte Bayr:
„Wenn man alle Punkte im FPÖ-Antrag zusammennimmt, dann ist das
nichts anderes als das ‚ausländische Agenten-Gesetz‘ in der
russischen Föderation“. Der FPÖ-Antrag bezwecke „nichts anderes als
eine absolut mundtote Zivilgesellschaft“. Wenn die FPÖ das wirklich
wolle, dann würde sie, Bayr, ein Zitat aus den 1970er Jahren bemühen:
„Geh doch rüber in die Sowjetunion war es damals, geh doch rüber in
die Russische Föderation ist es heute, wenn es dort so viel besser
und schöner ist.“ (Schluss) wf/lw
