Wien (OTS) – In einem Schulterschluss haben die Sozialpartner im
Beirat für
Wirtschafts- und Sozialfragen eine umfangreiche Studie zur
Industriepolitik in der Transformation erarbeitet. Das Papier wurde
heute den zuständigen Ministerien – BMWET, BMIMI und BMEIA –
präsentiert und liefert eine gemeinsame Basis sowie zentrale Impulse
für die Erarbeitung der Industriestrategie der Bundesregierung. Im
Zentrum steht eine ganzheitliche Betrachtung der industriellen
Rahmenbedingungen mit dem Ziel, die Standortattraktivität Österreichs
und damit hochwertige Arbeitsplätze langfristig zu sichern und
zukunftsorientierte Entwicklungen proaktiv zu gestalten.
Verbesserte Rahmenbedingungen für einen attraktiveren Wirtschafts
– und Arbeitsstandort Österreich sollen Wirtschaftswachstum,
Beschäftigung, nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie
gute Arbeitsbedingungen, eine produktivitätsorientierte
Einkommenspolitik, soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in
einer zukunftsorientierten demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Rahmenbedingungen aktiv gestalten, Transformation sichern
Die Studie analysiert detailliert die Stärken und die bestehenden
Herausforderungen für die heimische Industrie im Kontext der
ökologischen und digitalen Transformation.
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist auf mehreren Ebenen
herausgefordert: Dazu zählen neben den hohen Energiepreisen auch
strukturelle Faktoren wie ein sinkendes Produktivitätswachstum,
technologische Rückstände und zunehmende globale Abhängigkeiten.
Gleichzeitig nimmt der internationale Wettbewerbsdruck durch
industriepolitische und handelsprotektionistische Maßnahmen wichtiger
Handelspartner spürbar zu.
In den gemeinsamen Handlungsempfehlungen wurden auch
budgetschonende Maßnahmen, wo möglich, identifiziert, wie etwa
beschleunigte Genehmigungsverfahren, faire Verteilung der Netzkosten
oder Maßnahmen zur Förderung regionaler Wertschöpfung. Darüber hinaus
sind aus Sicht der Sozialpartner finanzielle Mittel für Innovation
und Investitionen essenziell, um nicht nur kurzfristig die Konjunktur
zu beleben, sondern auch den Strukturwandel langfristig zu gestalten.
Schwerpunkte und Handlungsfelder für eine starke Industriepolitik
Die Studie empfiehlt, die europäische und nationale Industriepolitik
besser zu koordinieren, etwa durch gemeinsame Finanzierungen,
gezielte IPCEI-Projekte und beschleunigte Beihilfeverfahren. Auch ein
europäisches Impulsprogramm mit branchenspezifischer
Investitionsförderung wird als Hebel zur Stärkung des Standorts
hervorgehoben. Ein zentrales Anliegen ist es, Stärken zu optimieren,
etwa Green- und Clean-Tech, Life-Science sowie der Halbleiterbereich.
Diese Sektoren verfügen über hohes Innovationspotenzial und sind
entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der kommenden Jahrzehnte.
Leistbare Energie, Rohstoffe und Innovation als Erfolgsfaktoren
Im Energiebereich sind wettbewerbsfähige und leistbare Preise für
Haushalte, Land- und Forstwirtschaft und Industrie entscheidend. Dazu
werden eine krisenfeste Reform des EU-Strommarktdesigns, die
Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis sowie die Anpassung der
Merit Order durch wirksame Preisbegrenzungsmaßnahmen im Krisenfall
genannt. Gleichzeitig wird eine faire und verursachergerechte
Finanzierung des Netzaus- und -umbaus gefordert, um notwendige
Infrastrukturanpassungen voranzutreiben. Beim Thema Rohstoffe betont
die Studie die Diversifizierung der Rohstoffquellen durch
internationale Partnerschaften auf Augenhöhe und unter Einhaltung der
bestehenden menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen und ökologischen
Standards sowie einer verlässlichen Versorgungssicherheit. In der
Forschung und Innovation sehen die Sozialpartner durch die
Initiativen der Bundesregierung und das Budget die Weichen gestellt
für langfristige Planbarkeit. Dazu brauche es Mut zu exzellenten
Schwerpunkten , etwa Priorisierung von Schlüsselsektoren zur Stärkung
des Standorts.
Fachkräftestrategie als industriepolitischer Hebel
Eine erfolgreiche Industriestrategie kann nur gemeinsam
entwickelt werden. Qualifizierte und motivierte Fachkräfte sind
integraler Bestandteil einer starken Wirtschaft. Daher wird der Fokus
auf Qualifizierung von Fachkräften, ein modernes Bildungssystem und
die Stärkung von MINT-Schwerpunkten gelegt. Darüber hinaus wollen die
Sozialpartner ihre Anstrengungen verstärken, um den noch ungehobenen
Schatz an Arbeitskräftepotenzial zu heben.
Sozialpartner als verlässlicher Partner im Strategieprozess
Mit der Vorlage dieser Studie bringen die Sozialpartner ihre
langjährige Erfahrung und Fachkompetenz in den politischen Prozess
ein. Die Kombination aus analytischer Tiefe und praxisnaher
Umsetzbarkeit macht die Empfehlungen zu einer soliden Basis für eine
ambitionierte Industriestrategie. Dabei betonen die Sozialpartner
ihre Bereitschaft, sich weiterhin konstruktiv einzubringen – mit dem
klaren Anspruch, zentrale Maßnahmen zu priorisieren und konsequent in
die Umsetzung zu führen.
Die Studie finden Sie hier:
Langfassung: beiratsstudie: Industriepolitik in der
Transformation
Kurzfassung: beiratsstudie: Industriepolitik in der
Transformation
