St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Nach der Abstimmung über aktuell eingebrachte, aber nicht
ausreichend unterstützte Anträge, die allesamt nicht die dafür nötige
Mehrheit fanden, wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines
Ersatzmitgliedes des Bundesrates abgehalten: Bei 55 abgegebenen und
gültigen Stimmen wurde auf Vorschlag des Landtagsklubs der
Volkspartei Niederösterreich Mag. Karl Weber, MSc einstimmig als
Mitglied und Abgeordneter Christoph Kainz mit 54 Stimmen weiterhin
als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Im Anschluss wurden beide
Aktuellen Stunden mit einstimmigem Votum an den Beginn der
Landtagssitzung gesetzt.
Die erste Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Nichts gelernt! – Mit
schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe“
abgehalten.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) legte als Erstredner
die Meinung der Antragssteller dar: Mit Hochwasser-Ereignissen wie
zuletzt sei fast jedes Jahr irgendwo in Niederösterreich zu rechnen,
insgesamt habe es in den letzten 30 Jahren fünf Jahrhunderthochwasser
-Ereignisse in Niederösterreich gegeben. Nicht alle Fehler der
Vergangenheit ließen sich einfach beheben, aber vieles ließe sich
besser machen, als dies jetzt der Fall sei. Manchmal reichten selbst
der beste Hochwasserschutz und das beste Renaturierungsprojekt nicht
aus. Man müsse endlich mehr renaturieren, die zunehmende Versiegelung
eindämmen und die Umwidmung hochwassergefährdeter Flächen
unterbinden. Hier dürfe es keine Ausnahmen mehr geben.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) nannte das Thema
„linkspopulistisch par excellence“. Diese Politik der Grünen sei
kurzsichtig und habe mit Naturschutz nichts mehr zu tun. Der Biber
sei das Symbolbild für die Politik der Grünen, er fordere einen Stopp
für die Ansiedelungs- und Schutzpolitik für bestimmte Wildtiere.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Klimakrise
treffe politische Untätigkeit. Was das Land tue, sei zu spät, zu
wenig und nicht das, was ein Land tun könne. Der Politstil basiere
auf Ankündigungen und nicht auf Umsetzungen. Der Hochwasserschutz
müsse Teil der Klimawandelanpassungsstrategie des Landes sein. Seit
Jahren gebe es ein strukturelles Versagen, weil Mut, Weitblick und
Verantwortung fehlten. Als geeignete Maßnahmen sprach sie ein
landesweites Hochwasserschutz-Programm, eine nachhaltige Raumplanung,
Frühwarnsysteme und eine transparente Kommunikation an.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte an den Dank
seitens des Landes an die Krisenkräfte. Angesichts von 18.000
Schadensfällen und Gesamtschäden in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro
im Sommer 2024 müsse der Landtag Verantwortung übernehmen und
Verbesserungen in den Gesetzen herbeiführen. Probleme gebe es u. a.
beim Zustand der Flüsse und bei der Bodengesundheit. Die Abgeordnete
forderte außerdem ein absolutes Bauverbot in Hochwasserschutz-Zonen.
Niederösterreich gebe zwischen 60 und 66 Millionen Euro pro Jahr für
Hochwasserschutz aus, dasd sei unterm Strich viel zu wenig, was in
Vorsorge investiert würde. Sie appellierte, der blauschwarze
Betonmischer solle lange Zeit in der Garage bleiben, man brauche ein
niederösterreichisches Schmuckkasterl, wo Natur Raum habe.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, nach den
Bildern des Hochwassers 2024 sei es dringend notwendig, zu handeln
statt wieder zu reagieren. Es könne nicht sein, dass der Schutz der
Bevölkerung vernachlässigt werde und deshalb teile er den Vorschlag
von Sven Hergovich, einen fixen Betrag für die Renaturierung von
Flüssen zu reservieren. Viele Gemeinden würden bereits eine
Vorreiterrolle spielen, wenn es darum gehe, Renaturierungsprojekte
umzusetzen. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinden
müsse das Land mehr finanzielle Mittel für den Schutz der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Verfügung stellen,
man könne beispielsweise das nicht verwendete Geld aus dem Coronafond
nehmen. Allein eine Änderung des Raumordnungsgesetzes sei nicht die
ultimative Hochwasserschutz-Maßnahme.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, der Titel der Aktuellen
Stunde der Grünen sei wertend. Für die Grünen sei der Lobautunnel
schlechter Beton, die Stupa im Grünland in seinem Heimatbezirk Tulln
guter. Er wolle nicht über grüne Symbolpolitik reden, sondern über
einen klugen Hochwasserschutz, die Raumordnung, über eine
vorausschauende Planung, über funktionierende Dämme und über
ordnungsgemäß gepflegte Flüsse. Es habe laut Bors einige Ursachen,
warum die Katastrophe im letzten Jahr in einigen Gemeinden schlimmer
gewesen sei, als sie hätte sein müssen. Prominentes Beispiel sei der
Perschlingdamm; über zwei Jahre sei diskutiert und geplant, aber
nicht umgesetzt worden. Man müsse sich acht Monate nach diesem
tragischen Hochwasserereignis wundern, dass es immer noch einen Berg
ungelöster Probleme gebe: Viele Bachläufe seien immer noch nicht
gereinigt, Gräben nicht geräumt, Abläufe verschlammt, Durchlässe
verlegt und versprochene Hochwasserschutz-Projekte nicht umgesetzt.
Ein funktionierendes Zusammenspiel wäre auch mit den Grünen wichtig.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, er sei verwundert über
die populistische Formulierung der Grünen, denn von Betonmischern
könne nicht die Rede sein. Er sei überzeugt, dass man auch in der
Raumordnungspolitik nach dem Hochwasser 2024 die richtigen Schlüsse
ziehe. Niederösterreich habe eines der strengsten
Raumordnungsgesetze, Hochwasserschutz sei aber eine
Querschnittsmaterie, das Thema betreffe den Mobilen Hochwasserschutz
genauso wie den technischen Hochwasserschutz und auch die Raumordnung
spiele eine ganz entscheidende Rolle. Kainz betonte, dass auch die
Eigenverantwortung der Bürger ein Thema sei, wie auch eine
verantwortungsvolle kommunale und regionale Politik. Die Aufgabe der
Politik sei es, Steuermittel so einzusetzen, dass die Menschen einen
Mehrwert davon haben. Die Raumordnung sei ein Thema, Niederösterreich
habe aber hier immer seine Hausaufgaben gemacht und die Ergebnisse,
die Fachleute nach dem Hochwasser 2024 erarbeiten, würden in die
nächste Gesetzgebung einfließen.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mission
Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und
erfolgreiche Unternehmen im Land“.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) beschrieb,
welcher Moment des Triumphs es sein würde, würde Niederösterreich
einen Nobelpreis made in Niederösterreich verliehen bekommen. Ein
Nobelpreis sei für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
kein Selbstzweck, sondern Symbol für gute Köpfe, Innovation und
mutige Investitionen. Im Wissenschaftsbereich sei gerade viel in
Bewegung, Beispiele seien die Stiftung zur Professur für Künstliche
Intelligenz, die Förderung des Wissenschaftsaustauschs mit Japan und
das neue Forschungslabor für noch mehr Spitzenforschung am IST
Austria. Wissenschaft sei ein echter Wettbewerbsfaktor, wer jetzt in
Forschung investiere, hole nachhaltig Innovationen und damit auch
Jobs ins Land. Beispiel sei das Technopol in Tulln, an dem
Unternehmen mit Universitäten Hand in Hand arbeiten. Die Abgeordnete
hob das Wissenschaftsnetzwerk von Wieselburg bis Wiener Neustadt oder
das IST Austria als international höchst renommiertes Aushängeschild
hervor. Für sie sei das das Ergebnis aus bestmöglichen
Rahmenbedingungen für die Forschung, aber auch wissenschaftlicher
Stärkung. Wichtig sei in Zukunft Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung
zu vernetzen, denn Wissenschaft beginne nicht im Labor, sondern schon
im Kindergarten. Aus einem weißen Fleck auf der
Wissenschaftslandkarte in Niederösterreich sei ein starkes Fundament
an etablierten Einrichtungen geworden, mit der Mission Nobelpreis,
gehe man jetzt den nächsten Schritt.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Titel Mission
Nobelpreis sei ein ambitionierter Wunschtraum. Ein echter Nobelpreis
brauche langfristige Investitionen in die ganzheitliche Forschung,
internationale wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die besten
Köpfe im Land. Die Abgeordnete habe sich die Fakten genau angeschaut,
Niederösterreich investiere nur 1,8 Prozent des
Bruttoregionalprodukts in Forschung und Entwicklung, das sei weit weg
von Weltspitze und auch Mittelmaß im Bundesländervergleich.
Wissenschaft auf Weltniveau brauche keine Abschottung und die Mission
Nobelpreis benötige die besten Köpfe. Die Nobelpreisträger von morgen
würden heute in unseren Kindergärten sitzen. Niederösterreich brauche
eine transparente und kompetitive Vergabe von Forschungsgeldern und
die Mission Nobelpreis benötige einen offenen Geist und eine
weltoffene Haltung.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, Österreich
würde tatsächlich als weltoffenes Land gelten. Das sei notwendig,
damit die besten Köpfe zu uns kommen, um hier Forschung und
Wissenschaft zu betreiben. Wenn der VP Wissenschaft und Forschung so
wichtig sei, wie es hier in dieser Aktuellen Stunde dargestellt
werde, dann dränge sich die Frage auf, warum die VP dann in
Niederösterreich mit der FP zusammenarbeite. Wenn man die eure eigene
Aktuelle Stunde mit diesem Titel ernst nehmen würde, dann müsste man
die Koalition mit der FP am besten gestern als heute beenden.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) meinte, erfolgreiche
Unternehmen würden nicht nur Labore, sondern auch bestens
ausgebildete Menschen und stabile Rahmenbedingungen benötigen. Der
Nobelpreis sei das Ergebnis einer langfristigen positiven
Bildungspolitik. Beim ISTA in Klosterneuburg werde
Grundlagenforschung auf Weltniveau durchgeführt, beim MedAustron in
Wiener Neustadt könne die Wissenschaft viele Leben retten und die
Donau-Universität Krems leiste praxisnahe Forschung. Das seien die
Leuchttürme im Land, die eine starke Basis bilden würden. Am
Institute of Science and Technology hätten sich Forschungsgruppen aus
den unterschiedlichsten Ländern dieser Erde etabliert. Das Publikum
sei dort sehr international, österreichische Studierende seien beim
ISTA eher die Ausnahme und in der Minderheit. Man müsse in diesem
Zusammenhang bei der Bildungspolitik ansetzen.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die Aktuelle Stunde
trage einen sehr ambitionierten Titel. Der Fokus müsse aber auf die
ganz konkreten Chancen und unsere Zukunft gelegt werden. Ganz klar
bekenne man sich zur Freiheit der Wissenschaft. Aber wenn über
Förderungen gesprochen werde, dann stelle sich die Frage, ob damit
auch ein Nutzen für unser Land, für unsere Betriebe und unsere
Landsleute erzielt werden könne. Wissenschaft und Forschung müssten
dort gestärkt werden, wo es echte Fortschritte für unsere Wirtschaft
und unsere Gesellschaft gebe. Es sei daher nicht nur wichtig,
Niederösterreich als attraktiven Standort für Forschungseinrichtungen
auszubauen, sondern Forschung und Produktentwicklung müssten auch
immer die niederösterreichischen Unternehmen stärken. Wenn dann ein
Nobelpreis dabei herausschaue, sei das wunderbar, aber nicht der
Maßstab.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, Niederösterreich
wolle den Weg der Neugier und der Innovation gehen, aber auch die
Freiheit der Wissenschaft als Wert verankern, schätzen und leben. Aus
der Grundlagenforschung heraus seien viele Betriebsgründungen
entstanden. Das Land Niederösterreich habe 500 Millionen Euro in das
ISTA in Klosterneuburg investiert, das führe zu einer Verdoppelung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu einer Verdoppelung der
Professuren. Die Vermittlung der Wissenschaft sei ein Schritt, der
gerade den Bürgerlichen wichtig sei. Die Wissenschaft solle denken,
forschen und nicht folgen und in der Gesellschaft fest verankert
sein. Fortschritt auf Basis der Vernunft sei das Programm.
(Forts.)
