St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend NÖ
Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass die
Gemeinden unter demselben Spardruck wie der Bund und die Länder
stünden. Gemeinden stünden am Ende der Geldverteilungsmaschine, sie
würden durchaus nennenswerte eigene Einnahmen haben, die sie aber nur
in geringem Maße selbst steuern könnten. Gute Bedingungen für
Betriebsansiedlungen oder Tourismus würden sich aber nicht aus dem
Hut zaubern lassen, daher seien die Ertragsanteile des Bundes die
wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden. Diese Einnahmen würden
ihnen aber nur zum Teil übrig bleiben, betonte der Abgeordnete die
steigende Last für die Gemeinden, die durch die steigenden Umlagen an
das Land für den NÖKAS und die Sozialhilfe ausgehen würden. Es
brauche eine Gesamtreform des Finanzausgleichs, die die zu leistenden
Aufgaben in den Vordergrund stelle. Dort, wo die Leistung erbracht
werde, müssten auch Erträge und Kosten verantwortet werden.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte ebenfalls aus,
dass die niederösterreichischen Gemeinden unter einem enormen
finanziellen Druck stünden. Steigende Ausgaben und stagnierende
Einnahmen würden kaum noch Spielraum für wichtige Investitionen
geben. Die finanziellen Reserven der Gemeinden würden immer knapper
werden, diese seien daher auf Unterstützung angewiesen, um ihre
vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Die Beiträge zum NÖKAS
würden Jahr für Jahr in einer Geschwindigkeit steigen, die für
Kommunen existenzbedrohend seien. Das Unterstützungspaket sei eine
kurze Liquiditätshilfe, es brauche aber eine nachhaltige Lösung. Der
Abgeordnete stellte die Frage, wann, wenn nicht jetzt, sollte man
Strukturen verbessern. Es brauche jetzt den Mut zu einer echten
Reform und den Willen, dass man die Gemeinden nicht länger im Stich
lasse.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach von 35 Millionen Euro für
die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger. Das
Unterstützungspaket, welches man heute auf den Weg schicke,
verschaffe den Gemeinden, die nach wie vor unter einem hohen
finanziellen Druck stünden, etwas Luft. Er bedankte sich bei Sven
Hergovich, der sich in den Verhandlungen konsequent für die Gemeinden
in Niederösterreich eingesetzt habe. In Zeiten steigender Kosten und
stagnierender Einnahmen sei die Unterstützung ein dringender Impuls
für die kommunale Infrastruktur. Mit dem Gesundheitsplan 2040 sei ein
erster Schritt getätigt worden, die steigenden Kosten im
Gesundheitsbereich etwas abzufedern. Auch auf Bundesebene werde es
unterstützende Maßnahmen geben. Die Gemeinden seien der Motor der
Wirtschaft und Partner der Betriebe im ländlichen Raum.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, dass man das Gesetz
mittrage, weil es höchste Zeit sei, die Gemeinden in Niederösterreich
vor den immer weiter steigenden Belastungen im Gesundheitsbereich zu
schützen. Die Gemeinden würden über den NÖKAS seit Jahrzehnten ihren
Beitrag zur Finanzierung der Spitäler mittragen, diese
Mitfinanzierung sei aber zu einer kaum mehr tragbaren Belastung
geworden. Die Teuerung treffe nicht nur die Bürger, sondern auch die
Kommunen. Das Land dürfe die Gemeinden in dieser schwierigen
Situation nicht im Stich lassen und genau hier setze das Gesetz an.
Dieses stehe für eine freiheitliche Handschrift in der Landespolitik,
nämlich für das Vertrauen, dass vor Ort am besten gewusst werde, wie
die Geldmittel am besten eingesetzt werden, indem die
Unterstützungsleistungen nicht an Bedingungen geknüpft seien. Wenn
man die Gemeinden stärke, dann stärke man auch das Bundesland
Niederösterreich.
Abgeordneter René Lobner (VP) zeigte sich überzeugt davon, dass
es ein wichtiger und richtiger Schritt sei in der Partnerschaft
zwischen dem Land Niederösterreich und den Kommunen, die seit
Jahrzehnten gut gelebt werde, partnerschaftlich in die Zukunft zu
gehen. Die 35 Millionen Euro, die ausgeschüttet werden, würden Luft
verschaffen, es brauche aber nachhaltige Reformen. Dabei seien alle
aufgefordert, die besten Konzepte zu entwickeln. Die Gemeinden seien
hier vorbildlich unterwegs, betonte der Abgeordnete die
interkommunalen Kooperationen, die auf den verschiedensten Ebenen
bereits gelebt würden und das müsse auch der Weg für die Zukunft
sein. Gemeindebund-Präsident Pressl habe es angesprochen, man sei
über jeden Euro, den man bekomme, aktuell sehr dankbar. In den
Kommunen werde im Moment jeder Euro zwei Mal umgedreht, man überlege
ganz genau, welche Investitionen notwendig seien. Lobner bedankte
sich für das ausgearbeitete Paket für starke Gemeinden und ein
starkes Niederösterreich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-
Werbung GmbH, Jahresbericht 2024.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, ein Minus von 1,8 Prozent
Bruttoregionalprodukt sei nicht nur eine Statistik, sondern die
Realität für die Unternehmen in Niederösterreich. Der vorliegende
Wirtschafts- und Tourismusbericht 2024 zeige eindeutig, dass man sich
in einer andauernden schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde. Der
Abgeordnete sprach den Rückgang in der Industrie und im Bausektor an
und auch, dass der Konsum von Privaten zurückhaltend geblieben sei.
Die Aufgabe vom Land Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und
Impulsgeber müsse es sein, an der Seite der Unternehmer zu stehen,
Stabilität zu schaffen und in den richtigen Bereichen Investitionen
anzustoßen. Die Schwerpunkte Digitalisierung, Ressourcen 2.0 und
Smarte Vitalität seien der richtige Ansatz, um den
Wirtschaftsstandort für die Zukunft voranzubringen, denn wer digital
nicht mitkomme, bleibe wirtschaftlich zurück.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) führte aus, dass der
vorliegende Bericht ganz deutlich zeige, dass der Tourismus trotz
schweren Rahmenbedingungen eine stabile und tragende Säule der
niederösterreichischen Wirtschaft sei. Damit untrennbar verbunden sei
die Gastronomie, die das Rückgrat der touristischen Infrastruktur in
Stadt und Land bilde. Der Abgeordnete stellte die Frage, was ein
Ausflug oder ein Kultur-Wochenende ohne einen Besuch in einem
klassischen Wirtshaus, Kaffeehaus oder bei einem der schönen Heurigen
wäre. Die niederösterreichische Gastronomie sei mehr als nur ein
kulinarischer Dienstleister, sie sei Gastgeber, Botschafter und
Begegnungsort. Mit gezielten Maßnahmen unterstütze man genau diese
Betriebe, betonte der Abgeordnete etwa die Wirtshausprämie. Er hob
außerdem die NÖ Card hervor, die neue Maßstäbe setze und wovon auch
die Gastronomie profitiere.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der Bericht lese
sich wie eine Erfolgsgeschichte, der Blick hinter die glänzende
Fassade sei aber die harte Realität und diese sei, dass die
niederösterreichische Wirtschaft in einer handfesten Krise stecke.
Viele Menschen in Niederösterreich würden das bereits spüren. Die
Wirtschaft schrumpfe und man habe das Gefühl, die Landespolitik
beschwichtige. Das Bruttoregionalprodukt sei um 1,8 Prozent gesunken,
das sei deutlich schlechter als der Österreich-Schnitt von 1,2
Prozent. Die Abgeordnete sprach an, dass sich Industrie und
Bauwirtschaft in einer anhaltenden Rezession befänden, die
Arbeitslosenquote gestiegen sei, die Beschäftigung zurückgehe, ebenso
Unternehmensgründungen und die Produktivität pro Beschäftigtem sinke.
Das seien klare Alarmsignale und trotzdem würden diese alarmierenden
Zahlen in schöne Worte eingepackt, Fakt sei aber, dass
Niederösterreich im Rückwärtsgang unterwegs sei. Eine ehrliche
Standortpolitik brauche eine ehrliche Lageeinschätzung und mutige
Strategien.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, im Lande werde ordentlich
gearbeitet, was die Verwaltung betreffe. Nicht so gut gehe es der
Wirtschaft, unter dem Strich bleibe ein negativer Saldo.
Niederösterreichs Zahlen seien besorgniserregend, es brauche
Maßnahmen wie eine Stärkung der Kooperationen zwischen Forschung und
Wirtschaft, von Cluster-Schwerpunkten, innovativen digitalen
Projekten u. a. Innovationsanreize müssten echtes Geld statt nur
Haftungsübernahmen bringen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) bezeichnete es als verwerflich,
das Trinkgeld der fleißigen Mitarbeiter zu besteuern. Der Branche
seien bereits genug Prügel vor die Füße geworfen worden. Man brauche
faire Rahmenbedingungen und keine zusätzlichen Belastungen. Ein
Resolutionsantrag fordert eine gesetzliche Steuer- und
Sozialversicherungsbeitragsbefreiung für Trinkgelder.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sprach in einer neuerlichen
Wortmeldung von einer für die FP typischen Nebelgranate. Es handle
sich um eine Falschmeldung, der Finanzminister habe betont, eine
Besteuerung der Trinkgelder sei kein Thema. Trinkgeld sei jetzt schon
grundsätzlich gesetzlich steuerfrei, es gebe aber Unternehmen, die
Trinkgelder vorenthielten. Das Trinkgeld gehöre genauso geschützt wie
das Arbeitslosengeld und die Pensionen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Namens der SP bedankte er sich abschließend bei VP-
Klubobmann Danninger vor dessen Abschiedsrede im Landtag für dessen
bemerkenswerte und höchst respektable Leistung über viele Jahre.
Dazwischen kündigte Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eine
Ablehnung des FP-Resolutionsantrages an. Er sei unsinnig,
populistisch und falsch.
Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) sagte, Niederösterreichs
Wirtschaft zeige in dieser Zeit der Ungewissheit mit ihren
Herausforderungen vom Fachkräftemangel bis zum Krieg eine hohe
Anpassungs- und Innovationskraft, die Unternehmer würden mit Mut,
Zuversicht, Optimismus und Hausverstand anpacken. Er selbst blicke
mit Stolz und Dankbarkeit auf viele Aufgabenbereiche zurück, die er
mit Demut, Motivation, Begeisterung und Gestaltungswillen auszufüllen
versucht habe. Politik für Niederösterreich machen zu dürfen, sei
eine der schönsten Aufgaben, die es gebe, es sei ein großes Privileg
gewesen, für die Menschen im Land zu arbeiten. Abschließend bedankte
er sich bei allen Fraktionen für den wertschätzenden Umgang und die
gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, beim VP-Klub, bei
Landeshauptfrau Mikl-Leitner sowie allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern.
Bei der folgenden Abstimmung wurden der Antrag des Wirtschafts-
und Finanz-Ausschusses gegen die Stimmen der Grünen sowie der
Resolutionsantrag gegen die Stimmen von Neos und Grünen jeweils mit
Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend PBZ Vösendorf, Projekt Sanierung der Sanitäranlagen und
Nassgruppen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
Die Notwendigkeit der Sanierung stelle niemand in Frage, die
Planungskosten seien aber ungewöhnlich hoch.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, auch die SP werde
zustimmen. Der dringende Bedarf sei offensichtlich.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) betonte, in Wahrheit brauche man
darüber gar nicht diskutieren, weil man für die Eltern und Großeltern
nur das Beste wolle.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) unterstrich die
Notwendigkeit der Investition: Die zentrale Sozialhilfeeinrichtung
der Region mit ihren 108 Bewohnerinnen und Bewohnern sei in die Jahre
gekommen. Die Investition schaffe Sicherheit und modernen Komfort,
der Umbau werde bei laufendem Betrieb durchgeführt.
Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses wurde
einstimmig angenommen.
Abgeordneter Michel Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er wolle
zunächst mit Missverständnissen, die das Bargeld betreffen,
aufräumen: Bargeldtransaktionen seien nicht kostenlos, seit es
Bargeld gebe, werde es gefälscht und Bargeldtransaktionen seien nach
wie vor ein Lieblingsmittel bei kriminellen Handlungen. Die SP habe
den Antrag eingebracht, dass die landeseigene Hypobank für
Bargeldversorgung am Land sorgen solle. Mit dem Antrag nach § 34 sei
es Tradition der VP, das ursprüngliche Anliegen weich zu waschen und
das Anliegen an die Bundesregierung heranzutragen, statt selbst zu
agieren. Der Antrag sei eine Aufforderung an die Bundesregierung,
etwas zu tun, was sie ohnehin vorhabe, mit dem Antrag werde somit
nichts erledigt.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, es läge mit dem
Antrag nach § 34 ein Antrag mit einem altbekannten Muster vor, wieder
einmal werde die Bundesregierung aufgefordert, sich eines Themas
anzunehmen, um das sie sich ohnehin bereits kümmere. Im Antrag gehe
es um die Bargeldversorgung im ländlichen Raum, die sei auch wichtig
und richtig, die Bundesregierung bekenne sich zur Bargeldversorgung
und deshalb hinterfrage er als Abgeordneter, wozu man diesen Antrag
stelle. Laut dem Abgeordneten hätten die Österreichische Nationalbank
und der Gemeindebund bereits vereinbart, dass 120 neue Bankomaten
aufgestellt werden, um jene Gemeinden, die keinen Bankomaten haben,
mit Bargeld zu versorgen. Somit würden Bundesregierung, Nationalbank
und Gemeinden längst an einer Lösung arbeiten.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, der Antrag sei
der beste Beweis der Parteien, die die Regierungskoalition bilden,
sich vor Verantwortung zu drücken. Man delegiere man an den Bund,
obwohl man selbst Möglichkeiten hätte, Akzente zu setzen und das
trotz gravierender Versorgungslücken in Niederösterreich. Der
Abgeordnete nehme drei Dinge zur Kenntnis: Die Regierungsparteien
würden im Land nicht für eine flächendeckende Versorgung und gegen
eine Ausdünnung des ländlichen Raums kämpfen, zweitens bringe das
Schönreden der Lage den Landsleuten nichts und drittens sei die
ältere Generation den Regierungsparteien völlig egal. Er appellierte
zum Thema mit den Menschen, aber auch mit den Bürgermeistern zu
reden, Verantwortung delegieren helfe niemandem. Er stellte einen
Abänderungsantrag, wonach der Antrag um einen Punkt ergänzt werden
sollte.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, dass das Thema
Bargeldversorgung eines der zentralen Themen für das Land und die
Bürger sei. Bargeld sei nicht nur Zahlungsmittel, sondern bedeute
Freiheit und schütze die Privatsphäre jedes Einzelnen. Von der SP
komme nach der Landtagssitzung am 21. September 2023 ein nahezu
identischer Antrag, einzig die Resolutionsaufforderung fehle, weil
die SP jetzt selbst in der Bundesregierung sitze. Sommer wies darauf
hin, was es wirtschaftlich bedeute, wenn eine einzige Bank Bankomaten
aufstelle, man untergrabe den Wettbewerb, weil andere Banken sofort
ihre defizitären Bankomaten schließen. Die Zahl der Bankomaten würde
nicht steigen, sondern sinken.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete, die Bargeldversorgung
falle in die Hauptzuständigkeit des Bundes, man verleihe mit dem
heutigen Antrag Nachdruck, um das Versorgungsnetz in den
niederösterreichischen Regionen aufrecht zu erhalten. Dammerer dankte
Gemeindebundpräsident Pressl, der sich bei der Nationalbank
eingesetzt habe, die 120 Geräte würden für einen Lückenschluss am
Land sorgen. Die Abgeordnete gab auch einen Überblick über die
Verfügbarkeit von Bankomaten in Niederösterreich, der nächste
Bankomat sei im Schnitt 1,5 Kilometer entfernt, in 466 Gemeinden gebe
es mindestens einen Bankomaten, von den 107 Gemeinden, die keinen
Bankomaten hätten, wäre der Weg zum Gerät nur in sieben Gemeinden
zehn Kilometer oder mehr, in den anderen 100 wäre die Wegstrecke
weniger als zehn Kilometer. Außerdem gebe es laut Dammerer auch viele
Gemeinden mit Alternativangeboten, diese Möglichkeiten würden die
Wegstrecken ebenfalls verkürzen. Für Dammerer würden sich durch die
Forderung der SP noch mehr Versorgungslücken auf Kosten der
Landsleute auftun.
Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP und Grüne in der
Minderheit.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006
(NÖGUS-G 2006).
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion stimme
dem Antrag gerne zu, weil es um eine Anpassung des Landesgesetzes an
zwei 15a-Vereinbarungen gehe, ein Gesetz über die partnerschaftliche
Zielsteuerung Gesundheit und die Ausrichtung der
Gesundheitsversorgung an zukünftige Erfordernisse und um eine
transparente, patientenorientierte Qualität im Gesundheitswesen. Über
den regionalen Strukturplan Gesundheit habe man schon oft geredet,
und Niederösterreich sei hier im Verzug, standortgetreu zu planen.
Der Gesetzesentwurf sei ein wichtiger Schritt und eine notwendige
Maßnahme zur gleichen Zeit.
Abgeordneter Martin Antauer (FP) erklärte, die gewaltigen
Herausforderungen für das Gesundheitssystem seien bekannt, die
Anforderungen an das medizinische System seien enorm gestiegen. Die
Antwort auf diese Probleme könne laut Antauer auf keinen Fall
Stillstand sein, es brauche Mut zur Veränderung. Diesen habe man mit
dem Gesundheitspakt 2040 schon bewiesen, indem sich eine
Expertengruppe damit auseinandergesetzt habe, wie das
Gesundheitssystem an die Bedürfnisse der Landsleute anzupassen sei.
Es gelte, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und
bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in allen Bereichen
sicherzustellen. Der Abgeordnete berichtete, dass sich der NÖGUS
künftig vor allem um den regionalen Strukturplan Gesundheit kümmere,
in dem genau festgelegt werde, wie die Versorgung in Niederösterreich
genau aussehe.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit der Novelle wolle
man die 15a-Vereinbarungen verstärkt in das Gesetz einfließen lassen
mit dem Ziel einer stärkeren Verankerung der Zielsteuerung zwischen
Bund, Land und Sozialversicherung. Die Herausforderungen bei der
Gesundheitsversorgung seien bekannt, die Entwicklungen würden deshalb
eine bessere Zusammenarbeit notwendig machen. Für Dinhobl sei das
Gesetz ein gutes Gesetz, das von allen mitgetragen werden könne.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, das
Informationsfreiheitsanpassungsgesetz sei eine sehr spannende
Materie. Die Neos seien die absoluten Verfechter von Transparenz. Die
Bürgerinnen und Bürger hätten ein absolutes Recht darauf zu erfahren,
wie politische Entscheidungen getroffen werden, warum sie getroffen
werden und auch, was die politischen Entscheidungen gegebenenfalls
kosten. Transparenz sei das beste Mittel gegen Korruption und das
beste Mittel gegen „Freunderlwirtschaft“. Transparenz sorge für einen
sparsamen Umgang mit dem „hart“ erarbeiteten Steuergeld. Die Neos
seien aber gegen dieses Gesetz, weil es keine echte Transparenz mit
sich bringe. Diese Vorlage sei eine „Mogelpackung“.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dieses Gesetz
sei ein Kompromiss und bringe einen Paradigmenwechsel mit sich, weil
man aus der Historie der Amtsverschwiegenheit komme. Mit diesem
Gesetz werde man sich öffnen, was Informationen betreffe. Österreich
habe in diesem Zusammenhang eine andere Geschichte als Schweden. Das
vorliegende Gesetz könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Und es habe auch Vorbehalte gegeben, was die Überforderung von
kleinen Gemeinden betreffe. Sie brachte einen Antrag auf getrennte
Abstimmung ein. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dieses
Gesetz sei nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss. Die
Amtsverschwiegenheit werde im Prinzip von der Informationsfreiheit
abgelöst. Es sei auch notwendig, dass gewisse Ausnahmen möglich
seien, um mutwillige Anfragen nicht zu behandeln. Die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden gute Arbeit hier im Land
Niederösterreich leisten und man könne stolz auf die erbrachten
Leistungen sein.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, mit diesem Gesetz werde
klargestellt, dass der Bürger auch ein Recht auf einen
Informationszugang habe. Natürlich gebe es eine Interessensabwägung
und es dürften schützenswerte Informationen, die nicht veröffentlicht
werden können. Seine Fraktion sehe das gewährleistet und werde daher
dieser Gesetzesvorlage zustimmen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) stellte klar, die
Neos würden den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht
unterstellen, dass sie etwas verheimlichen bzw. keine ordentliche
Arbeit leisten.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, das
Informationsfreiheitsanpassungsgesetz bringe eine Vielzahl an
technischen Änderungen mit sich. Dieses Gesetz sei keine
„Mogelpackung“, sondern ein Kompromiss. Dieses Gesetz werde auch für
die Gemeinden einen Mehraufwand in der Verwaltung bedeuten und nicht
überall gleich reibungsfrei angewandt werden können. Die Gemeinden
müssten begleitet und informiert werden. Die Menschen sollten die
Institutionen nicht mit Anfragen überfluten. Die Gemeinden in
Niederösterreich würden tagtäglich eine großartige Arbeit leisten,
das hätten sie beispielsweise bei der Hochwasserkatastrophe bewiesen.
Das Anfragerecht der Abgeordneten werde im Zuge dieses Gesetzes nicht
eingeschränkt.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.
Der Gesetzesentwurf Artikel 2, Punkt 1 wurde mit den Stimmen von VP,
FP, SP angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde von VP, FP,
SP und Grüne angenommen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe
Niederösterreich 2025/2).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der
Rechnungshof habe von Jänner bis September 2023 im Bundesministerium
für Klimaschutz und Umwelt sowie in den Bundesländern
Niederösterreich und Oberösterreich die Standortsicherung und
Flächenplanung für Strom aus erneuerbarer Energie geprüft. Die
erneuerbare Energie und die Übertragungsnetze würden Flächen und
Trassen benötigen. Das Ergebnis sei, dass die Kompetenzen
zersplittert seien, das Ministerium habe kein Durchgriffsrecht und
bei den Gemeinden rege sich bei jedem neuen Windrad Widerstand. Das
habe zu Verzögerungen geführt. Es gebe eine mangelnde Abstimmung
zwischen den Ländern und dem Bund.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man sehe,
dass es in der Tat in Österreich große Unterschiede bei der
Energieraumplanung gebe. Es werde nicht geschafft, für
Übergangsleitungen die nötigen Trassen zu planen. Die EVN Netze
müssten ausgebaut werden, um die Energiewende zu schaffen, diese
Entwicklung müsse aber auch über die Raumordnung unterstützt werden.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, der Bericht
zeige klar, wo die Themen und Versäumnisse der letzten Jahre lägen.
Die Schlussempfehlung für das Land Niederösterreich laute:
Niederösterreich brauche abgestimmte Konzepte für die
Energieinfrastruktur und einen weiteren Ausbau der Leitungen, um die
Klimaziele erreichen zu können. Zu den Kosten der Energiewende gebe
es nur Schätzungen und keine nachvollziehbaren Berechnungen. Die
Abgeordnete sprach auch die mangelnde Zusammenarbeit bzw. den
mangelnden Informationsfluss vom Bund zu den Ländern und Gemeinden
an. Zum Thema Verteilung der Netzkosten sagte Suchan-Mayr, dass es
wichtig sei, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
nicht auf den Kosten sitzen blieben. Sie appellierte die hohen
Energiekosten und die Kritik vom Rechnungshof ernst zu nehmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den Bericht als
„Dokument der Ernüchterung“. Er sprach von Zentralismus und
Bürokratie, und sagte, dass es keine belastbaren Zahlen über die
tatsächlichen Kosten der Energiewende gebe. Das sei grob fahrlässig,
denn wie wolle man so Investitionen lenken oder Bürgerinteressen
schützen, stellte er die Frage, wo die demokratische Verantwortung
sei. Der Netzausbau für Wind- und PV-Strom werde Milliarden Euro
kosten und diese würden am Ende die Steuerzahler oder Stromkunden
zahlen. Aufgrund der Erkenntnisse des Rechnungshofs fordere man die
Offenlegung aller Infrastruktur- und Netzausbaukosten, Stopp für
Windkraftanlagen in sensiblen Gebieten, keine weiteren PV-Anlagen auf
Acker-Flächen, echte Kosten-Nutzen-Bewertung jeder Anlage und vor
allem Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, deren Lebensqualität
und Eigentum aufs Spiel gesetzt werde.
Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) bedankte sich für die
faktenbasierte Auseinandersetzung, wies gleichzeitig aber auf die
Leistungen des Landes Niederösterreich hin. So sei dieses Vorreiter
bei der Nutzung erneuerbarer Energie. Das sei das Ergebnis harter
strategischer Arbeit auf allen Ebenen und diese wolle man weiter
bauen. Niederösterreich sei die Ökostrom-Lokomotive, betonte der
Abgeordnete, dass man das PV-Ziel von zwei Gigawatt für 2030 bereits
im heurigen Jahr erreiche. Zurückzuführen sei das darauf, dass man
erfolgreiche Maßnahmen im Land umgesetzt, die Beratung forciert habe
und die Bevölkerung besonders mitwirke. Auf den Erfolgen dürfe man
sich nicht ausruhen, der Rechnungshof weise zurecht auf die
Herausforderungen hin und diese Hinweise sehe man als Arbeitsauftrag.
Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die beste
Energie sei nicht nur erneuerbar, sondern gemeinsam getragen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe
Niederösterreich 2025/3).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass man in
einer Koalition Kompromisse eingehen müsse. Die Einrichtung des COVID
-Hilfsfonds sei eine Koalitionsbedingung der FP gewesen, die damit
ihr Stammklientel bedienen habe können, das sich vor allem die
Rückzahlung von Strafen erwartet habe. Gezeigt habe sich, dass der
Fonds maßlos überdotiert sei, das sei auch von Landbauer bestätigt
worden, der Antrag auf Dotierungsstopp sei aber von FP und VP
abgelehnt worden. Der Rechnungshofbericht gebe nun Recht. Dass man
den Bericht nicht nur zur Kenntnis nehme und nicht darauf reagiere,
sei fahrlässig. Der Abgeordnete bedankte sich beim Rechnungshof für
die objektive und faktenreiche Darstellung.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach von einem
Musterbeispiel für Populismus und verantwortungslosem Umgang mit
Steuergeld. Bis Juni 2024 seien gerade einmal zwölf Prozent des Fonds
ausgeschöpft worden, das bedeute 88 Prozent der Mittel seien
brachgelegen und das in einer Zeit, in der die Menschen wirklich
Unterstützung nötig gehabt hätten. Statt gezielter Hilfe für
Betroffene sei ein bürokratisches Monster geschaffen worden. Die
Richtlinien des Fonds seien so schwammig formuliert, dass sie Tür und
Tor für Missbrauch geöffnet hätten. Dieser Fonds sei das Gegenteil
von sozialer Gerechtigkeit.
Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, Landesrat Luisser glänze
durch Abwesenheit hier im Landtag wie mit seiner Fehleinschätzung mit
dem Corona-Hilfsfonds. Auf den Seiten neun bis 15 würde die FP „durch
den Kakao gezogen werden“, im Ausschuss habe sie den Bericht ohne
kritische Frage oder Anmerkung zur Kenntnis genommen. Pfister sprach
von Populismus und von Summen, die nicht mal ausgeschöpft worden
seien, diese könnten viel besser eingesetzt werden. Der Fonds müsse
aufgelöst und das Geld dort hin manövriert werden, wo es gebraucht
werde, nämlich im Gesundheits- und Pflegebereich.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, dass es Ziel des
Fonds oder eine wesentliche Intention gewesen sei, dass man das Thema
im positiven Sinne bearbeite und verarbeite, für Gerechtigkeit sorge
und Versöhnung herbeiführe. Man habe mit dem Fonds eine der
Leidtragendsten, nämlich die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder und
Jugendliche, die nicht mehr in die Schule und in den Kindergarten
gehen konnten und von der Testerei heillos überfordert gewesen seien,
unterstützen wollen, führte der Abgeordnete psychologische Betreuung
und Lerndefizite, mit denen Familien umgehen haben müssen, an. Man
habe immer gesagt, dass es ein Ziel sei, dass diese Familien nicht im
Stich gelassen werden und dazu stehe man auch. In Niederösterreich
habe man geschaut, dass man für Wiedergutmachung sorgen könne.
Abgeordneter René Pfister (SP) meldete sich nochmals zu Wort, um
die Entschuldigung des Abg. Punz anzunehmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte in einer neuerlichen
Wortmeldung, seine Kritik am Rechnungshof sei berechtigt. Es sei
einmalig, dass ein Fonds schon vor seiner Einrichtung kritisiert und
noch vor Abschluss bewertet worden sei. Bei seiner Einrichtung seien
die erforderlichen Geldmittel noch nicht abschätzbar gewesen, das
nicht benötigte Geld fließe ins Landesbudget zurück. Der Fonds habe
seine Aufgabe zu 100 Prozent korrekt, richtig und sparsam erfüllt.
Wenn der Staat Fehler mache, müsse er sie auch wieder gut machen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich
nochmals zu Wort und stellte klar, er kritisiere nicht die
ursprüngliche Höhe des Fonds, sondern dessen Aufstockung und den
Umstand, dass nichts geschehen sei, seit seine Überdotierung bekannt
geworden sei.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) erläuterte die Ausgaben des
Fonds, an dubiose Vereine sei kein Geld geflossen. Bei elf
unterschiedlichen Fördertatbeständen seien die Förderungen zwar
effizient gewesen, die Förderabwicklung habe aber Schwächen bei der
Kontrolle gezeigt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung
Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und
Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes
pro Stunde.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
Inklusion bedeute Verantwortung, sie sei ein Menschenrecht und kein
Akt der Gnade. Persönliche Assistenz bringe die Chance auf
Selbstbestimmung, Bildung und soziales Leben.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, sie könne es
nicht ertragen, dass Menschen mit Behinderung in Niederösterreich
einen so viel schlechteren Zugang zu persönlicher Assistenz hätten
als in anderen Bundesländern, dieser Zustand sei untragbar. Der
Fördersatz sei seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Durch eine
Entkoppelung vom Pflegegeld könnten auch Gehörlose, Blinde und
Menschen mit Lernschwäche mit eingeschlossen werden. Durch die
Erhöhung der Bundesförderung wäre das aber finanziell tragbar.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) nannte die persönliche
Assistenz eine unerlässliche Unterstützung zu mehr Selbstbestimmung
und Teilhabe sowie eine Entlastung des familiären Umfeldes. Eine
bundesweite Harmonisierung sei längst überfällig, man dürfe es sich
auf Landesebene aber nicht zu einfach machen. Verantwortungsvoller
wäre es, proaktiv tätig zu werden. Niederösterreich sei das einzige
Bundesland mit der hohen Anforderung Pflegestufe 5.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, bei der
bestmöglichen Unterstützung von Menschen mit Behinderung sei man sich
einig. Die Zuständigkeit sei aber geteilt, das System komplex und
wenig einheitlich. Es bestehe keine Notwendigkeit, parallel zu der
Arbeitsgruppe der Sozialreferentenkonferenz, die sich um eine
tragfähige und zukunftsträchtige Lösung bemühe, tätig zu werden.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) bekräftigte, am Arbeitsplatz
funktioniere persönliche Assistenz sehr gut. Das Problem in der
Freizeit sei, dass persönliche Assistenz hier schlecht planbar sei.
Das mache das System sehr kompliziert. 2023 habe es sehr wohl eine
Erhöhung des Förder-Zuschusses gegeben.
Der auf Ablehnung lautende Antrag fand die Mehrheit von VP und
FP.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung
der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der
Pflegeausbildungsförderungen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Antrag sei
Wasser auf den Mühlen all jener, denen eine effiziente Verwaltung und
ein sinnvoller Umgang mit Steuergeld ein Anliegen seien. Es gäbe noch
eine Vielzahl an Aufgaben, die sinnvoller zugeordnet werden könnten,
das knappe Budget und die Erkenntnis, dass das weiterwurschteln wie
bisher keine gute Idee sei, würden langsam durchsickern und seien
tatsächlich eine Chance. Niederösterreich müsse noch seine
Hausaufgaben machen, und die eine oder andere Doppelgleisigkeit oder
Ineffizienz kritisch durchleuchten.
Abgeordneter René Pfister (SP) unterstütze die Regelung auch
gerne, merkte aber an, dass diese Verwaltungsvereinfachung keine
zusätzlichen Pflegekräfte schaffe. Erst in einem zweiten Schritt
würde dieses Ziel erreicht, die Anzahl in der Ausbildung und bei den
Pflegekräften zu erhöhen. Die SP werde dem Antrag gerne zustimmen.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, Pflege und Betreuung
seien zentrale Herausforderungen für die Zukunft, angesichts des
demografischen Wandels müsse man jetzt richtige Weichen stellen. Der
Antrag verfolge laut Handler das Ziel der Verwaltungsvereinfachung
und fordere, dass die Finanzierung der Entgelterhöhung für Pflege-
und Betreuungspersonal direkt beim Bund abgewickelt werde und nicht
wie derzeit über komplizierte Strukturen im Pflegefonds. Der
Abgeordnete forderte klare und einfache Strukturen statt
Doppelgleisigkeiten und verlässliche Zahlen zur Bewertung, ob
Förderungen auch dort ankämen, wo sie gebraucht werden. Wer in der
Pflege arbeite, verdiene nicht nur Respekt, sondern auch eine faire
Bezahlung, klare Strukturen und echte Zukunftsperspektiven.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) erklärte, dass der Antrag viel
im Kern enthalte, wo man in Zukunft hinmüsse. Die Menschen, die in
Pflege und Betreuung arbeiten, machen laut Erber ihre Arbeit mit viel
Herz, Verantwortung und persönlichem Einsatz, deshalb sei es auch
Aufgabe der Politik, dass sie faire Arbeitsbedingungen haben. Die
Absichten hinter diesem Antrag sei eine Umsetzung, die nicht mehr
zeitgemäß sei, zu verändern, Ziel sei, zu einer Vereinheitlichung zu
kommen. Erber erklärte, das derzeitige System sei zu kompliziert und
aufwendig, beispielsweise durch Doppeldatenerhebungen und
Dokumentationen, es fehle an Schnittstellen bei einzelnen Playern. Er
forderte transparentere und einfachere Lösungen für die
Auszubildenden, für die Pflegekräfte, die Einrichtungen und für die
Länder sowie Maßnahmen, die messbar und im echten Leben spürbar
seien. Man wolle eine Entgelterhöhung, die direkt über den Bund und
nicht mit dem Umweg in den Pflegefonds umgesetzt werde und es soll
eine zentrale bundeseinheitliche Pflegeförderstelle für die
Pflegeausbildung geben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!
