St. Pölten (OTS) – Die Grünen im NÖ Landtag sind heute mit ihrem
Antrag auf
Neuverhandlung des Gesundheitsplans 2040+ gescheitert. ÖVP, FPÖ, SPÖ
und NEOS haben in der heutigen Landtagssitzung den Grünen Antrag
abgelehnt. „Wer heute Nein zu unserem Antrag gesagt hat, sagt Nein zu
den Sorgen tausender Niederösterreicher:innen – von Gmünd bis Retz,
von Waidhofen/Ybbs bis in alle peripheren Regionen des Landes“,
erklärt Silvia Moser, Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen im
NÖ Landtag.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Haltung der NEOS. NEOS-
Landessprecherin Indra Collini hat selbst öffentlich festgestellt,
dass beim Gesundheitsplan 2040+ ein transparentes Monitoring über die
Umsetzungsschritte fehlt und es keine Zeitleiste gibt. Und trotzdem
stimmt die Partei gegen den Grünen Antrag auf Neuverhandlung. „NEOS
beschreiben das Problem genauso wie wir – und lehnen die Lösung
trotzdem ab. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik, das ist
Verweigerung gegenüber der Bevölkerung“, so Silvia Moser. Dass NEOS-
Gesundheitssprecherin Edith Kollermann den Grünen gleichzeitig
vorwirft, auf „pauschale Verunsicherung“ zu setzen, sei angesichts
der eigenen Kritik an fehlenden Zeitplänen schlicht nicht
nachvollziehbar.
Die konkreten Mängel sind seit einem Jahr bekannt und
unverändert: Von den 32 Notarztstützpunkten sollen elf geschlossen
werden – darunter Retz und Waidhofen/Ybbs –, obwohl diplomierte
Notfallsanitäter:innen als Ersatz nicht vorhanden sind. Während
Deutschland 4.000 Ausbildungsstunden vorschreibt, sind es in
Österreich gerade einmal 1.000. In Gmünd werden bereits Leistungen
zurückgefahren, aber die Bevölkerung wartet noch immer auf einen
Baustart für das angekündigte Ärztezentrum. „Wir haben 2026 und laut
Plan soll Gmünd spätestens 2030 zugesperrt werden. Wie soll sich das
ausgehen?“, fragt Silvia Moser. Hinzu kommt die Doppelzüngigkeit der
FPÖ, die den NÖGUS und somit die Gesundheitsplanung vollständig
kontrolliert und gleichzeitig in Gmünd den Slogan „LKH Gmünd muss
bleiben“ plakatiert.
Die Grünen bleiben bei ihrer klaren Haltung: Ja zu notwendigen
Strukturreformen im Gesundheitsbereich – aber nicht auf Kosten
einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen, die
bereits vor einer Schließung funktionieren müssen. „ Ohne Gesundheit
ist alles nichts. Viele Niederösterreicher:innen haben das Vertrauen
verloren, dass sie sich auf Hilfe im Akutfall verlassen können.
Dieses Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Wer das heute nicht
erkennen will, trägt die Verantwortung dafür „, schließt Silvia
Moser.
