Wien (OTS) – Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner,
kritisiert
die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Mattle zur „Reform der
Reform“ im Zuge der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen scharf
und stellt klar: „Ich gebe Mattle Recht, wenn es um die Kritik bei
der sogenannten Patientenmilliarde geht – das war nachweislich ein
Marketingschmäh der türkis-blauen Regierung. Auch bei den
Entscheidungsstrukturen der ÖGK besteht Verbesserungsbedarf. Aber
eine Renaissance des Föderalismus – so wie es sich der Tiroler
Landeshauptmann wünscht – wäre für die Versicherten im Land eine
schlechte Nachricht. Das bringt uns zurück in die Vergangenheit und
verschärft die bestehenden Probleme.“
Schallmeiner betont, dass die Versicherten in Österreich Anspruch
auf gleichwertige Versorgung haben, unabhängig davon, ob sie in
Gramatneusiedl, am Achensee oder in Attnang-Puchheim leben. „Mattles
Vorschlag konterkariert genau diese Notwendigkeit und zeigt das immer
noch vorhandene alte Denken bei den Ländern. Statt von der angeblich
guten alten Zeit zu träumen, ist es längst überfällig, die wirklich
notwendigen Reformen endlich umzusetzen.“
Die Probleme im Gesundheitssystem sind gravierend: Patient:innen
warten im Schnitt bis zu drei Wochen auf einen Facharzttermin, in
ländlichen Regionen sogar noch länger. Rund 1,5 Millionen Menschen in
Österreich leiden an chronischen Erkrankungen und sind auf eine
moderne, flächendeckende Versorgung angewiesen. „Es ist bezeichnend,
dass Tirol bei modernen Versorgungsmodellen wie den
Primärversorgungseinrichtungen (PVE) im Hintertreffen ist. Wer hier
wieder auf Zersplitterung setzt, verlängert nur den untragbaren
Status Quo. Die Versicherten haben sich die beste und modernste
Versorgung verdient“, hält Schallmeiner fest.
Auch bei anderen wichtigen Vorhaben wie dem Impfen in Apotheken
blockiert die ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten. „Mattle sollte
seinen politischen Einfluss dafür nutzen, dass endlich die
Apotheker:innen impfen dürfen. Ebenso braucht es eine klare
gemeinsame Haltung zu einem österreichweit einheitlichen
Gesamtvertrag zwischen ÖGK und Ärzt:innen. Das würde den Versicherten
wirklich etwas bringen, im Gegensatz zu irgendwelchen
Föderalismusansagen“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen.
Schallmeiner sieht auch bei den Ländern deutlichen
Handlungsbedarf: „Die Länder blockieren beispielsweise die dringend
nötige Weiterentwicklung des Sanitätergesetzes und die
Professionalisierung des Rettungsdienstes. Gleichzeitig warten
Betroffene von ME/CFS weiterhin auf konkrete Maßnahmen und den Ausbau
ambulanter Versorgungsstrukturen. Anstatt mit dem Finger auf andere
zu zeigen, ist es höchste Zeit, dass die Länder endlich Verantwortung
übernehmen und ihre Aufgaben erfüllen.“
