Wien (OTS) – Vier Tage nach dem skandalösen Polizeieinsatz am
Peršmanhof herrscht
von Seiten des Innenministers weiterhin Stille – für die Grünen ein
inakzeptabler Zustand angesichts der historischen Tragweite des
Vorfalls.
„Das ohrenbetäubende Schweigen des Innenministers ist
inakzeptabel. Am vierten Tag nach dem Vorfall hüllt sich Minister
Karner in ein Sommerschweigegelübde, statt Verantwortung zu
übernehmen. Es kann doch nicht so schwierig sein, offenzulegen, wer
diesen Einsatz angeordnet hat – insbesondere, wenn er nach
derzeitiger Informationslage, bereits Tage zuvor geplant war. Die
Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz“, meint der
gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, ergänzt:
„Das gestrige Interview des stellvertretenden Landespolizeidirektors
von Kärnten zeigt erneut: Es fehlt jegliches Bewusstsein für die
historische Bedeutung des Peršmanhofs.“
Als „befremdlich“ bezeichnet Voglauer darüber hinaus die
gestrigen Aussagen von Landeshauptmann Kaiser nach dem Runden Tisch:
„Dass der Landeshauptmann nach all den jüngsten Vorkommnissen meint,
es reiche, seine Verantwortung für die Vorfälle nach Wien
abzuschieben, ist nicht nur naiv, es ist empörend.“
„Der Peršmanhof ist ein zentraler Ort des Gedenkens an den
Widerstand der Kärntner Slowen:innen gegen das NS-Regime, das mit
unvorstellbarer Brutalität gegen die slowenische Volksgruppe vorging.
Der bewaffnete Widerstand dieser Menschen war ein bedeutender Beitrag
zur Befreiung Österreichs und zur Gründung der Zweiten Republik.
Daher ist neben einer lückenlosen Aufklärung des Polizeieinsatzes
auch eine Entschuldigung bei der slowenischen Volksgruppe, den
Museumsverantwortlichen und der Gedenkstätte nicht nur angebracht –
sie ist Pflicht. Und das betrifft nicht nur die Exekutive und den
Kärntner Landeshauptmann, sondern auch Innenminister Karner.“
Aufklärung fordern die Grünen auch zur Festnahme eines Kärntner
Slowenen, die nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof erfolgte: „Dass
ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe nach dem Polizeieinsatz
gewaltvoll festgenommen und in Handschellen abgeführt wurde, weil er
sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger berufen hat,
erinnert an die Zeit des Ortstafelsturms in Kärnten. Zu diesem
Vorfall hat Innenminister Karner ebenso unverzüglich Stellung zu
nehmen und auch diesen Vorfall aufzuklären“, fordert Voglauer.
Die Grünen werden sowohl an der Solidaritätskundgebung für den
Peršmanhof am Donnerstag in Wien als auch am Freitag in Klagenfurt
teilnehmen: „Wir fordern eine unmissverständliche Klarstellung der
Polizei – und damit auch von ihrem vorgesetzten Minister –, dass ein
antifaschistisches Bildungscamp keinesfalls mit extremistischen
Aktivitäten gleichgesetzt werden darf“, so die beiden Abgeordneten
der Grünen.
