Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen.
Zwtl.: Petition „JA, zur Flächenumwidmung und Erhalt des beliebten
Buschenschanks ‚Dreh & Drink‘ am Bisamberg!“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an
die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, vergleichbare Vorgaben des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für allfällige bereichsweise
Bebauungsmöglichkeiten entlang der Unteren Jungenberggasse im Sinne
einer teilweisen bestehenden Nutzung als Kellergasse und für
Buschenschanken zu prüfen. Diese Prüfung solle unter größtmöglicher
Bewahrung der landschaftlichen Charakteristik des Gebiets erfolgen.
Außerdem erging die Empfehlung an Stadtrat Jürgen Czernohorszky, die
gesetzlichen Regelungen für den Betrieb von Buschenschanken auf
Widersprüche und Vereinfachungen zu prüfen, um auch kleinen Betrieben
die Führung einer Buschenschank zu erleichtern. Damit wurde die
Petition abgeschlossen, da Entscheidungen über Widmungsänderungen,
bauliche Entwicklungen oder Ausnahmen in Schutzgebieten stets auf
Grundlage der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie nach
Maßgabe fachlicher Prüfungen erfolgen.
Die drei Petitionen „Platznot im Speisesaal“, „Mistplatz
Zwischenbrücken“ und „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von
Behindertenprojekten erhalten“ wurden neu in Behandlung genommen. Der
Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt
*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen
Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen
Organisationen einzuholen sowie, die Einbringer*innen der Petitionen
zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die Petition „Verbot Silvesterfeuerwerk“ wurde nicht in
Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllt.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Freitag, 27. Februar 2026, um 14.00 Uhr im Rathaus
statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic
