Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Internationalen Kindertages
weisen ÖVP, SPÖ,
NEOS und Grüne parteiübergreifend auf die untragbare Situation
verschleppter ukrainischer Kinder hin. Seit dem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands am 24. Februar 2022 wurden rund 20.000 Kinder
in der Ukraine aus ihrem Umfeld entwurzelt, systematisch verschleppt
und von ihren Familien getrennt.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Kinder vor Gewalt,
Missbrauch und Entwurzelung zu schützen. Die gewaltsame Entführung
und Umerziehung ukrainischer Kinder durch Russland ist ein eklatanter
Bruch des Völkerrechts, ein Angriff auf die Menschenrechte und ein
unvorstellbares Leid für die betroffenen Familien, betonen die vier
Parteien gemeinsam.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich bereits in einem
parteiübergreifenden Antrag dazu bekannt, dass sich die
österreichische Bundesregierung weiterhin auf europäischer,
internationaler und bilateraler Ebene für den Schutz und die
Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-
Kinderrechtskonvention sowie für die Rückführung entführter Kinder
einzusetzen soll. Die Rechte der Kinder sind unantastbar. Wer Kinder
verschleppt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss
zur Rechenschaft gezogen werden, so die gemeinsame Haltung aller vier
Parteien.
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler: „Kinder sind unsere
Zukunft, sie gestalten die Welt von morgen. Und sie verdienen unseren
besonderen Schutz – das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung.
Besonders Kinder sind unschuldige Opfer in kriegerischen
Auseinandersetzungen und deshalb gilt es, hier mit entschlossener
Stimme zu sprechen und alles zu tun, um sie zu schützen.“ Gemeinsam
haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne deshalb die wichtige Entschließung für
die Kinder, die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine sind, auf den Weg gebracht. „Wir setzen uns für den Schutz
aller Kinder weltweit ein, denn viel zu oft müssen sie noch
unvorstellbares Leid ertragen und sind doch an den Verwerfungen
komplett unschuldig.“ Die Volkspartei werde national sowie auf
europäischer und internationaler Ebene weiter mit ganzer Kraft dafür
eintreten, dass das hohe Schutzbedürfnis von Kindern nicht nur ein
Begriff ist, „sondern ernst genommen und verteidigt bzw. bewahrt
wird“.
SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger: „Zum Tag der
Kinderrechte erinnern wir daran, dass Kinder die Schutzbedürftigsten
in jeder Krise sind – und zugleich oft die größten Leidtragenden.
Tausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt,
traumatisiert und ihrer Heimat entrissen – ein schwerer Bruch
internationalen Rechts, der nicht folgenlos bleiben darf. Jene, die
für die Verschleppung der Kinder verantwortlich sind, sollen vor
internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden“, so
Wieninger.
Dass Kinder in Kriegen oft am meisten leiden und Kinderrechte
massiv verletzt werden, zeige sich auch in Gaza: Kinder hungern,
leben in ständiger Angst, verlieren ihre Familien und ihr Heim. Nicht
zu vergessen das Leid der Kinder und Jugendlichen, die Opfer des
Massakers der Hamas von 7. Oktober 2023 wurden, die als Geisel
entführt oder ermordet wurden. Wieninger: „Als internationale
Gemeinschaft müssen wir klar Haltung zeigen: für die Rückführung
verschleppter Kinder, für ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in
Gaza und für eine Politik, die das Leben und die Zukunft von Kindern
schützt. Denn Kinderrechte gelten immer – überall und ohne Ausnahme.“
Menschenrechtsausschuss-Obmann Niki Scherak (NEOS) betont: „Jedes
Kind hat das Recht auf Schutz, Geborgenheit und eine Kindheit in
Freiheit. Das Verschleppen ukrainischer Kinder durch Russland ist ein
schweres Menschenrechtsverbrechen, das wir als internationale
Gemeinschaft niemals akzeptieren dürfen. Unser Ziel muss sein, dass
jedes einzelne Kind zu seiner Familie zurückkehrt. Es muss ein
elementarer Teil des Friedensprozesses mit Russland sein, dass diese
Rückkehr garantiert wird.“
Barbara Neßler, Sprecherin der Grünen für Kinder, Jugend und
Familie, sagt: „Wenn Kinder brutal aus ihrem Zuhause gezerrt werden –
ohne ihre Eltern, ohne ihre Sprache, ohne zu wissen, ob sie je zurück
dürfen – dann ist das kein tragischer Einzelfall, sondern
systematischer Kindesraub. Russland verschleppt Kinder, um
Identitäten auszulöschen. Das darf niemand ignorieren. Österreich
muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Kinder
zurückkehren können – und dass Putin für diese Verbrechen zur
Rechenschaft gezogen wird. Wir dürfen keine Ruhe geben, bis jedes
dieser Kinder zurück bei seiner Familie ist – und bis diese
Verbrechen aufgearbeitet sind. Kinderrechte sind nicht verhandelbar.“
