Wien (PK) – Nach dem gestrigen Expert:innenhearing startete der
Budgetausschuss
des Nationalrats heute seine Detailberatungen zum Doppelbudget
2025/2026. Den Anfang machte traditionsgemäß das Parlamentsbudget.
Die Auszahlungen in der Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung sinken
laut Bundesvoranschlag im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ bzw. 9 % auf 284,8
Mio. Ꞓ. Sie machen damit 0,2 % der Gesamtauszahlungen 2025 aus. Im
Jahr 2026 sollen sie erneut zurückgehen (2,4 Mio. Ꞓ bzw. 0,9 %) und
damit bei 282,4 Mio. Ꞓ liegen. Den Ausgaben stehen in beiden Jahren
Einnahmen von 2,3 Mio. Ꞓ gegenüber. Das geht aus den Vorlagen für das
Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) und 2026 ( 68 d.B. ) hervor.
Mittelfristig soll das Budget aufgrund von Indexierungen bis 2029
wieder leicht auf 290 Mio. Ꞓ ansteigen, wie der Bundesfinanzrahmen (
66 d.B. ) zeigt.
Die Rückgänge in den Auszahlungen 2025 ergeben sich hauptsächlich
aus der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. Nutzung
des Ausweichquartiers (-29,8 Mio. Ꞓ) und weniger Geldern für den
Nationalfonds (-10,6 Mio. Ꞓ). Im Jahr 2026 führen Einsparungen in der
Parlamentsverwaltung (-2,7 Mio. Ꞓ) und beim Nationalfonds (-2,7 Mio.
Ꞓ) zu niedrigeren Ausgaben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz
versicherte im Ausschuss, dass der Kernbereich der Gesetzgebung, die
parlamentarischen Klubs und die Abgeordneten nicht von Einsparungen
betroffen seien.
Einsparungen in Parlamentsverwaltung
Von Norbert Nemeth (FPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) nach den
Einsparungen gefragt, erläuterte der Nationalratspräsident, dass alle
Bereiche der Verwaltung davon betroffen seien. Am meisten gespart
werde bei Bauprojekten mit 11 Mio. Ꞓ, IT-Vorhaben mit 8 Mio. Ꞓ,
Sicherheit und Reinigung mit 1,9 Mio. Ꞓ sowie Öffentlichkeitsarbeit
und Veranstaltungen mit 1,2 Mio. Ꞓ. Ein sicherer und reibungsloser
Betrieb könne gewährleistet werden, betonte Rosenkranz. Für neue
Projekte und Vorhaben sei allerdings kein weiterer Spielraum
vorhanden. Jedenfalls nicht von Einsparungen betroffen seien
Abgeordnete und Klubs.
Auf Nachfrage von Nikolaus Scherak (NEOS) berichtete der
Nationalratspräsident, dass das Parlamentsbudget im Einvernehmen mit
dem Zweiten Nationalratspräsidenten, der Dritten
Nationalratspräsidentin sowie der Bundesratspräsidentin erstellt
worden sei.
Leistungen der Parlamentsdirektion im Fokus
Der größte Budgetposten entfällt auf die Parlamentsdirektion,
durch deren Services ein reibungsloser Ablauf des parlamentarischen
Geschehens sichergestellt wird. 2025 sollen sich die Auszahlungen für
die Parlamentsdirektion im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um
7,1 Mio. Ꞓ bzw. 4,4 % auf knapp 166 Mio. Ꞓ erhöhen. 2026 soll das
entsprechende Detailbudget um 2,7 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % auf 163,3 Mio. Ꞓ
zurückgehen.
Die Abgeordneten interessierten sich besonders für den Bereich
der Demokratiebildung. Markus Tschank (FPÖ) wollte etwa wissen, wie
viele Menschen 2024 das Parlament besucht haben und wie viele
Führungen durchgeführt wurden. Es habe über 560.000 Besucherinnen und
Besucher gegeben, im Schnitt 1.800 pro Öffnungstag, außerdem über
13.000 Führungen, antwortete Rosenkranz. Er sprach von einem
„Erfolgsmodell, das in dieser Form auch beibehalten werden soll“.
Von Muna Duzdar (SPÖ) nach Einsparungen bei den Angeboten für
Besucher:innen gefragt, versicherte Rosenkranz, es solle keine
Einsparungen geben. Es sei lediglich ein halber Schließtag am Montag
geplant, um Kosten für Reinigungsarbeiten am Sonntag einzusparen.
Dieser solle „relativ bald“ umgesetzt werden, ergänzte
Parlamentsdirektor Harald Dossi auf Nachfrage. Darüber hinaus seien
keine Einschränkungen geplant, so Rosenkranz. „Das Haus muss offen
bleiben“, betonte er.
Michael Gmeindl (FPÖ) erkundigte sich nach den Kosten für das
Jugend- und das Lehrlingsparlament, das die Parlamentsdirektion
jährlich veranstaltet. Von Kosten zu sprechen, sei fast müßig, meinte
Rosenkranz, weil es sich um ein absolutes Erfolgsprojekt handle. Im
Jahr 2024 habe das Jugendparlament rund 25.000 Ꞓ und das
Lehrlingsparlament rund 36.000 Ꞓ ausgemacht. Für die Teilnehmenden
entstehen keine Kosten, so der Nationalratspräsident.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte ein Workshop-Modul gegen
Antisemitismus zu Sprache, das vonseiten das Parlaments an Schulen
angeboten wird. Er wollte wissen, ob die Medienberichte stimmen, die
von einer Einstellung des Angebots handelten. Das Modul sei nicht
eingestellt worden, versicherte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Es
sei im Vergleich zu den anderen Workshops schlecht angenommen und
daher evaluiert worden. Vonseiten der Schulen sei angeregt worden,
das Angebot inhaltlich zu überarbeiten. Weil die Parlamentsdirektion
ihre Serviceangebote stets optimieren wolle, habe sie das Modul
pausiert, um es zu überarbeiten. Spätestens zum Jahreswechsel werde
das Angebot wieder verfügbar sein, versicherte er. Auch Rosenkranz
betonte, dass die Darstellung in den Medien nicht stimme und es auf
keinen Fall eine Verbindung zu Einsparungen gebe. Er selbst habe
gestern zum ersten Mal von der Angelegenheit gehört.
Sabine Schatz (SPÖ) wollte wissen, welche Aktivitäten im Kampf
gegen Antisemitismus darüber hinaus vorgesehen sind. Es werde hier
keine maßgeblichen Veränderungen geben, so Rosenkranz. Maßnahmen wie
die Antisemitismusstudie seien wie gehabt budgetiert und würden
fortgeführt.
Schatz interessierte sich außerdem für geplante Einsparungen bei
Veranstaltungen. Nationalratspräsident Rosenkranz legte dar, dass er
nur Veranstaltungen im Hohen Haus durchführen wolle, die einen
parlamentarischen Bezug haben und für Abgeordnete relevant sind. Für
ihn sei das Parlament keine Eventlocation. Das Budget werde sich von
rund 450.000 Ꞓ in den Vorjahren auf etwa 240.000 Ꞓ in den Jahren 2025
und 2026 reduzieren. Parlamentsdirektor Dossi ergänzte, dass
Einsparungspotenzial auch bei der Verpflegung bei Veranstaltungen
gegeben sei.
Gernot Darmann (FPÖ) fragte nach den budgetierten Kosten für IT
im Hohen Haus sowie nach Schwerpunkten. Manfred Sams (SPÖ) erkundigte
sich nach Einsparungen. Für das Jahr 2025 seien 23 Mio. Ꞓ und für das
kommende Jahr 22,6 Mio. Ꞓ budgetiert, erläuterte Rosenkranz. Damit
müsse das Auslangen gefunden werden. Der operative Betrieb sowie die
IT-Sicherheit würden damit sichergestellt. Schwerpunkte liegen mit
dem Programm „Bumblebee“ auf der digitalen Transformation des
Parlaments. Um Kosten zu sparen, sollen etwa Laptops länger als
bisher verwendet und Festnetzanschlüsse reduziert werden, legte
Parlamentsdirektor Dossi dar. Auf Nachfrage von Klaus Seltenheim (SPÖ
) versicherte Rosenkranz, dass es zu keinen Einbußen der Qualität bei
der Sicherheit von IT-Systemen sowie bei der physischen Sicherheit
kommen werde.
Nikolaus Scherak (NEOS) thematisierte den Rechts-, Legislativ-
und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion. Er wollte
wissen, ob eine bereits öfter diskutierte Ausweitung der Services für
parlamentarische Klubs mit den budgetierten Mitteln möglich sei. Laut
Rosenkranz sei man auf einem guten Weg zu einer Lösung, um mit den
bestehenden Strukturen dennoch die Services auszuweiten.
495 Planstellen vorgesehen
Die Ausgaben für Personal in der Parlamentsverwaltung sollen 2025
auf rund 61 Mio. Ꞓ (+8,3 %) und 2026 auf rund 63 Mio. Ꞓ (+3,8 %)
ansteigen. Das liegt neben erhöhten Bezügen auch an Nachzahlungen
aufgrund einer Vordienstzeitenreform, die im gesamten Bundesdienst
schlagend werden. Für die Parlamentsdirektion sind in beiden Jahren
weiterhin 495 Planstellen vorgesehen, wobei vier davon für das neu
gegründete Parlamentarische Datenschutzkomitee veranschlagt sind.
Laut Budgetunterlagen ist der Planstellenbedarf für diese
eigenständige Dienstbehörde aber noch zu klären. Wie in der
Vergangenheit soll es auch für 2025 und 2026 eine
Überschreitungsermächtigung von zehn Stellen zur Abdeckung von
Spitzen geben. Nicht im Personalplan enthalten sind die 100 freien
Dienstnehmer:innen und elf Verwaltungspraktikant:innen in der
Parlamentsdirektion. Hinzu kommen die Mittel für Personalleihe und
sonstige Dienstverhältnisse, für die 22,7 Mio. Ꞓ bzw. 22 Mio. Ꞓ
veranschlagt sind.
Klaus Seltenheim wollte wissen, wie viele Sonderverträge es im
Parlament gebe. Derzeit seien 57 Personen über einen Sondervertrag
angestellt, 22 davon in den Büros des Nationalratspräsidiums, sagte
Rosenkranz. Externe Leistungen, nach denen sich Seltenheim ebenfalls
erkundigte, würden in einigen Bereichen zugekauft, so der
Nationalratspräsident. Auch diese Leistungen unterliegen laut
Rosenkranz dem Spardruck.
Ausgaben für Parlamentsgebäude und Kunst
Die 2023 abgeschlossene Sanierung des historischen
Parlamentsgebäudes wurde in einem eigenen Detailbudget abgebildet. Im
Jahr 2024 wurden noch 29,8 Mio. Ꞓ für Restzahlungen verrechnet. Seit
Ende des Jahres 2024 werden keine Zahlungen mehr in diesem
Detailbudget verbucht.
Alma Zadić (Grüne) wies darauf hin, dass die Gewährleistungsfrist
des sanierten Gebäudes ausläuft. Sie wollte wissen, ob dadurch Kosten
anfallen. Außerdem interessierte sie sich für die Umsetzung der
Barrierefreiheit im Haus. Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak
berichtete, dass aufgetretene Mängel penibel dokumentiert worden
seien und mit den Auftragnehmern im Rahmen eines regelmäßigen
Prozesses abgearbeitet würden. Die Barrierefreiheit des Gebäudes sei
realisiert, Verbesserungsvorschläge würden laufend geprüft, so
Wintoniak.
Angesichts der abgeschlossenen Sanierung fragte Nikolaus Scherak
(NEOS) nach, um welche Bauprojekte es sich handle, bei denen nun
eingespart werden soll. Es seien eine Reihe von kleineren Projekten
in den Nebengebäuden geplant gewesen, die zurückgestellt würden, gab
Wintoniak Auskunft. Nach den Nebengebäuden erkundigte sich auch
Michael Schilchegger (FPÖ). Er wollte wissen, welche Mietkosten dafür
anfallen. Für 2025 seien 11,2 Mio. Ꞓ für Mieten budgetiert, sagte
Walter Rosenkranz.
Zadić, Scherak und Schilchegger interessierten sich außerdem für
die Kunstwerke im Parlament. 2024 seien noch vor der Konstituierung
des neuen Nationalrats zwei Skulpturen von Erwin Wurm zu rund 270.000
Ꞓ angekauft worden, sagte der Nationalratspräsident. Seither habe es
keine Ankäufe gegeben, es seien auch keine geplant. Die Funktion des
Kunstkurators sei ebenfalls nicht verlängert worden, so Rosenkranz.
Der Kauf der Wurm-Skulpturen werde derzeit geprüft. Das Parlament sei
an den Künstler mit der Frage herangetreten, ob dieser die Werke
zurückkaufen wolle.
Mittel für Nationalrat, Bundesrat und Klubs steigen
Keine Einsparungen sind in den Detailbudgets für den Nationalrat,
den Bundesrat und die Klubs geplant. Die Mittel für den Nationalrat
sollen 2025 um 2,5 Mio. Ꞓ bzw. 4,1 % und 2026 um weitere 1,8 Mio. Ꞓ
auf insgesamt 64,7 Mio. Ꞓ steigen. Die Bezüge der Abgeordneten machen
2025 27,5 Mio. Ꞓ und 2026 28,3 Mio. Ꞓ aus. Neben den Mitteln für die
parlamentarischen Mitarbeiter:innen und für Ruhe- und
Versorgungsbezüge sind in diesem Detailbudget auch Zahlungen für
Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Diese sind mit je 2,4 Mio. Ꞓ
veranschlagt.
Für den Bundesrat sind 2025 rund 8,4 Mio. Ꞓ und 2026 rund 8,6
Mio. Ꞓ eingeplant. Die Mittel für die Klubförderung und gemeinsame
Ausgaben für Mandatar:innen sollen sich 2025 um 1,1 Mio. Ꞓ bzw. 3,5 %
auf 32,5 Mio. Ꞓ und 2026 erneut auf insgesamt 33,6 Mio. Ꞓ erhöhen.
Muna Duzdar (SPÖ) fragte nach, wie die Arbeitsbedingungen der
Abgeordneten verbessert werden sollen. Rosenkranz führte an, dass
Infrastruktur, personelle und finanzielle Ressourcen in unveränderter
Höhe bereitgestellt werden. Außerdem würden Beratung und fachliche
Unterstützung sowie Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. Im
internationalen Bereich soll laut Rosenkranz durch kleinere
Delegationen oder kürzere Reisen gespart werden.
Alma Zadić (Grüne) wollte wissen, ob für den LGBTIQ+-Bereich
Mittel vorgesehen seien. Parlamentsdirektor Dossi führte die dafür
etablierte parlamentarische Intergroup an, deren Initiativen von der
Parlamentsdirektion im Rahmen ihrer Servicefunktion unterstützt
würden. Nationalratspräsident Rosenkranz betonte, dass alle
Initiativen, die Abgeordnete des Hauses setzen möchten, willkommen
seien.
Weniger Mittel für Nationalfonds
Teil des Parlamentsbudgets sind auch die Gelder für den
Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2025 sind
knapp 14 Mio. Ꞓ budgetiert, was einem Rückgang von 10,6 Mio. Ꞓ bzw.
43,2 % gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet. Das liegt vor
allem daran, dass eine einmalige Aufstockung der Gestezahlungen an
Überlebende des Nationalsozialismus in der Höhe von 14,4 Mio. Ꞓ 2024
ausbezahlt wurde und nun wieder wegfällt. Im Jahr 2026 soll das
Budget erneut sinken und bei rund 11,2 Mio. Ꞓ liegen.
Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner, der mit der Leitung
des Nationalfonds beauftragt wurde, wollte wissen, ob die neuen
Aufgaben des Fonds budgetär bedeckt sind. Walter Rosenkranz bedankte
sich bei Haubner für dessen Übernahme des Vorsitzes. Die Mittel für
alle Aufgaben seien selbstverständlich vorhanden. Zur Unterstützung
des Gedenkdienstes sowie für internationale Austauschprogramme für
Jugendliche etwa seien 2025 und 2026 je 600.000 Ꞓ vorgesehen. Zur
Schaffung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti seien 450.00 Ꞓ
budgetiert.
Geringere Mittel für die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sowie
für die Instandhaltung jüdischer Friedhöfe, nach denen sich Zadić
erkundigt hatte, erklärte der Nationalratspräsident mit
Einmalinvestitionen in der Vergangenheit, die nun wegfallen würden.
Parlamentarisches Datenschutzkomitee als neuer Budgetposten
Ein neues Detailbudget wurde für das Parlamentarische
Datenschutzkomitee eingerichtet, das als eigens geschaffene
datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für den Bereich der
Gesetzgebung heuer seine Arbeit aufgenommen hat. Für 2025 sind 1,1
Mio. Ꞓ, für 2026 1,0 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Manfred Sams (SPÖ) fragten nach der
Tätigkeit des Komitees und den Kosten. Das Parlamentarische
Datenschutzkomitee als eigenständige Behörde habe einen klar
festgelegten Auftrag, so Parlamentsdirektor Dossi. Es müsse Sorge
dafür tragen, dass datenschutzrechtliche Vorgaben in der Gesetzgebung
eingehalten werden und könne im Wege von Beschwerden oder amtswegig
tätig werden. Rosenkranz sprach von einer „nicht so angenehmen
Nebenerscheinung“ im Zusammenhang mit den Planstellen. Bei der
gesetzlichen Einrichtung des Komitees sei festgehalten worden, dass
die vier derzeit von der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellten
Planstellen gewissermaßen eine „Leihgabe“ seien, so Dossi. Nun seien
die Stellen im Budgetentwurf aber nicht zusätzlich, sondern erneut
als Teil der Parlamentsdirektion, vorgesehen. Laut Rosenkranz kommt
es dadurch zu einer Kürzung der Planstellen für die
Parlamentsdirektion. Er appellierte an die Abgeordneten, das per
Abänderungsantrag noch zu adaptieren. (Fortsetzung Budgetausschuss)
kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
