Wien (OTS) – Im Bereich von Klima- und Umweltschutz herrsche auf
einer gewissen
Metaebene durchaus Einigkeit – nur bei der Umsetzung und den Details
komme es dann zu mancher Uneinigkeit, bescheinigt Gemeinderätin
Elisabeth Olischar in der Debatte des Rechnungsabschlusses 2024 zur
Geschäftsgruppe „Klima, Umwelt, Demokratie und Personal“. So werde
wohl kaum jemand gegen mehr Begrünung in der Stadt sein. Die
entsprechende Umsetzung sei aber durchaus komplexer, auch weil sie
eine Querschnittsmaterie mit der Stadtplanung darstelle. „Es gebe in
unserer Stadt so viele Möglichkeiten, Grünraum zu schaffen, wo sich
derzeit etwa Absperrungen oder Poller befinden. So könnte man eine
Win-Win-Situation schaffen, indem ein Mehr an Grün kein Weniger an
Parkraum bedeuten würde“, betont Olischar.
Beim Bereich Umwelt und Klima wurde im neuen Regierungsprogramm
wohl hauptsächlich in wohlklingenden Überschriften gedacht. „Da wird
mit Begrifflichkeiten um sich geworfen wie den Pocketparks und den
Gartenstraßen. Man darf sich aber in diesem für unser aller Zukunft
maßgeblichen Bereich nicht in Überschriften verlieren, sondern muss
endlich ins Tun kommen und wirkliche Maßnahmen setzen“, fordert
Olischar. So könne etwa eine wirkliche Energiewende hin zu
erneuerbaren Energieformen, wenn auch Private umfassend eingebunden
würden.
Auch der Stadtlandwirtschaft werde nach wie vor durch viele
Umstände das Leben schwer gemacht, obwohl sie für die Lebensqualität
und Nahversorgung Wiens so essentiell sei. „Das sind oft nur
Kleinigkeiten, bei denen einfach nicht ressortübergreifend gedacht
wird, die landwirtschaftlichen Betriebe aber vor große
Herausforderungen und Probleme stellen – wie etwa die Planung einer
neuen Unterführung, durch die landwirtschaftliche Maschinen nicht
mehr hindurch passen, wodurch große Umwege in Kauf genommen werden
müssen. Diese vielen kleinen Puzzlesteine führen aber dazu, dass es
immer schwerer wird, die Landwirtschaft in unserer Stadt zu halten“,
kritisiert die VP-Landwirtschaftssprecherin Olischar.
Zwtl.: Wiener Bürgerbeteiligung muss Menschen auf Augenhöhe
begegnen
Das Wort Partizipation wird im neuen Regierungsprogramm häufig
erwähnt. „Und tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht auch viele
Formate in dieser Stadt, die sich allerdings auch teilweise
überschneiden. Und doch sind viele Menschen, die sich an der
Entwicklung unserer Stadt beteiligen wollen, unzufrieden. Denn diesen
Formaten ist eines gemeinsam – die meisten wollen die Bürgerinnen und
Bürger eher vertrösten und beschäftigen, als wirkliche Mitgestaltung
zuzulassen“, kritisiert Gemeinderätin Sabine Keri. Daher sollten die
aktuellen Formate evaluiert werden und dahingehend verändert oder
auch ein neues Format geschaffen werden, um die Bürgerbeteiligung zu
einem zentralen demokratischen Instrument in Wien zu machen.
Viele Beispiele der letzten Jahre wie die Umgestaltung der
Praterstraße oder erst kürzlich der Planungsfehler bei der
Verlängerung des 18ers und der damit verbundenen Einstellung der
Buslinie 77A hätten gezeigt, wie man Bürgerbeteiligung und –
information nicht mache. „Die direkte Demokratie in Wien muss
eindeutig gestärkt werden, damit die Stadt den Bürgerinnen und
Bürgern wirklich auf Augenhöhe begegnet und sie ernst nimmt. Das kann
sich nicht nur auf das Aneinanderreihen von Textbausteinen als
Antwort auf Anliegen beschränken. Denn Demokratie besteht nicht aus
Delegieren, sondern hauptsächlich aus Mitgestalten“, betont Keri
abschließend.
