Wien (OTS) – – Im Wiener Gemeinderat wurde heute der Bericht über die
im zweiten
Halbjahr 2025 abschließend behandelten Petitionen diskutiert. Für
Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri steht fest:
Petitionen sind ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung – doch
der Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung damit wirft Fragen auf.
„Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung – und genau darum geht
es in unserer Demokratie“, betonte Gemeinderat Lorenz Mayer im Zuge
der Debatte. Es gehe darum, dass sich mündige Bürger engagieren und
auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Der Eindruck, dass Petitionen
als lästig empfunden und Petenten lediglich vertröstet würden, sei
jedoch besorgniserregend.
Zwtl.: Khleslplatz: Fünf rot-pinke Schläge gegen engagierte Bürger
Konkret verwies Mayer auf die Petition gegen die Verbauung des
Khleslplatzes. Dort hätten sich Bürgerinnen und Bürger
zusammengeschlossen, um eines der historisch bedeutendsten Ortsbilder
außerhalb der Innenstadt zu schützen. Die erforderlichen 500
Unterschriften seien nicht nur erreicht, sondern sogar dreifach
übertroffen worden.
Doch laut Mayer folgten „gleich mehrere rot-pinke Schläge“: eine
monatelange Verzögerung bis zur Behandlung im Petitionsausschuss, die
Vorwegnahme der Entscheidung im Planungsausschuss, ablehnende
Empfehlungen sowie letztlich eine unveränderte Beschlussfassung der
Flächenwidmung trotz aller Einwände. Besonders schmerzhaft sei der
mittlerweile erfolgte Abriss eines historischen Taubenschlags
gewesen, der seit 1683 dokumentiert war.
„Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger war berechtigt, nicht
lästig, nicht irrational und nicht unbegründet, sondern
vorausschauend“, so Mayer. Viele Menschen würden angesichts solcher
Erfahrungen resignieren – und genau das dürfe Politik nicht zulassen.
Zwtl.: Gehört, aber nicht beteiligt
Gemeinderätin Sabine Keri unterstrich, dass der
Petitionsausschuss zwar die Möglichkeit biete, Anliegen anzuhören,
dies jedoch nicht ausreiche. „Bürgerinnen und Bürger haben oft das
Gefühl, sie dürfen sprechen, aber sie dürfen nicht mitgestalten“, so
Keri.
Es brauche mehr Transparenz und Ehrlichkeit in den Stellungnahmen
zu Petitionen. „Wir sollten viel deutlicher sagen, wer wozu wie steht
– im Sinne der Transparenz und der Wertschätzung gegenüber den
Petenten“, betonte sie. Es müsse klar ersichtlich sein, warum eine
Petition abgeschlossen werde und welche politischen Positionen
dahinterstehen.
Zudem sprach sich Keri für eine Weiterentwicklung des
Petitionsrechts aus. Ziel müsse es sein, Petenten stärker in
partizipative Prozesse einzubinden, damit Bürgerinnen und Bürger
nicht nur gehört, sondern tatsächlich in Entscheidungsprozesse
eingebunden werden. Das Petitionsrecht sollte auch auf
ausgegliederte, gemeindeeigene Rechtsträger ausgeweitet werden.
Abschließend halten Mayer und Keri fest: „Wer Petitionen ernst
nimmt, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Bürgerinnen und
Bürger verdienen Respekt, Transparenz und echte
Mitgestaltungsmöglichkeiten. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist
gefordert, Bürgerbeteiligung nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu
leben.“
