Wien (OTS) – Ihre jährliche Strategieklausur nehmen die
Industriesparten der WKO
aus ganz Österreich zum Anlass, ein fünf Maßnahmen umfassendes
Programm für eine „Notfallmedikation gegen die Investitionsflaute,
Verfahrensverzögerungen und weiteres Bürokratiewachstum in
Österreich“ zu präsentieren. Denn, so Sigi Menz, Obmann der
Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Es
gibt in diesem Land Hürden, die rasch, unbürokratisch und ohne hohe
Kosten beseitigt werden können Dafür braucht es Mut und politische
Entscheidungsfreudigkeit. Die neue Bundesregierung und die
Bundesländer müssen sich ihrer Gestaltungsmacht bewusst sein und die
Ressourcen der Verwaltung so einsetzen, dass wir fit für die Zukunft
werden.“ Zwar sei der budgetäre Handlungsspielraum der
Bundesregierung für positive Impulse bekanntermaßen gering.
Nichtsdestotrotz brauche es dringend Maßnahmen, um die massiv
zurückgegangenen Investitionen wieder anzukurbeln und
standortrelevante Projekte voranzutreiben.
Die WK-Industriesparten werden jedenfalls nicht müde, auf den
kritischen gesundheitlichen Zustand des Industriestandortes
hinzuweisen: „Österreich hat aktuell das geringste
Wirtschaftswachstum im Ranking der EU-Mitgliedstaaten, zugleich eine
hohe Inflation und Lohnstückkosten, die im Vergleich zu den
Mitbewerbern davongaloppieren.“ Viele Diskussionen rund um die
Entbürokratisierung drehen sich um die Reparatur bestehender
Rechtsnormen. Doch ein Stopp der aktuellen Flut ist oft viel
dringlicher. „Unsere Repräsentanten in Brüssel sollten ausschließlich
das unterstützen, was in der Praxis sinnvoll umsetzbar ist und zu
nachweisbaren Vereinfachungen führt“, fordert Bundesspartenobmann
Sigi Menz und nennt ein aktuelles Beispiel: „Eine erste Gelegenheit,
diesen vermeintlich selbstverständlichen Ansatz zu leben, würde sich
durch ein Mitgehen Österreichs bei der Initiative der neuen deutschen
Bundesregierung, die höchst umstrittene und nicht umsetzbare EU-
Entwaldungsverordnung zu überarbeiten und praktikabel zu gestalten,
bieten.“
Vor diesem Hintergrund skizzieren Bundesspartenobmann Menz und
WKÖ-Bundesspartengeschäftsführer Andreas Mörk die fünf Vorschläge und
Forderungen der Industrie.
1.
Regulierungen müssen weniger, realistischer und praktikabler
werden : Derzeit bestimmen vielfach Vertreter:innen der Verwaltung
die österreichischen Positionen auf EU-Ebene, ohne ausreichend zu
berücksichtigen, ob Bestimmungen in der Realität auch umsetzbar sind.
Daher ist eine viel stärkere Einbindung jener lokalen Behörden und
Unternehmen dringend erforderlich, die die künftigen Vorgaben
umsetzen müssen.
2.
In rechtlicher Sicht europäischer werden : Dabei geht es vor
allem um die Beseitigung nationaler Sonderbestimmungen, die für
Unternehmen Widersprüche und Doppelbelastungen verursachen. Diese
untergraben sowohl den EU-Binnenmarkt als auch ein Level Playing
Field. Dieses ist jedoch wichtig und notwendig, damit alle
Beteiligten die gleichen Voraussetzungen haben.
3.
Wir brauchen Klarheit darüber, was von Unternehmen rechtlich
gefordert wird : Dazu soll es beispielsweise einfache und
rechtssichere Checklisten in bzw. zu Gesetzen für Unternehmen und
Behörden geben.
4.
Behörden fit machen! Die Politik muss alle verfügbaren
behördlichen Kräfte und Ressourcen mit dem Ziel der
Verfahrensbeschleunigung genau dort einsetzen, wo sie in Verfahren am
dringendsten gebraucht werden. Jedes Verfahren benötigt ein
professionelles Management. Fehlt ein solches, scheitert die
Verfahrensbeschleunigung.
5.
Standardisierung von Verfahren, die digitale Verfahrensabwicklung
etablieren : Einheitliche Verfahrensstandards in ganz Österreich
müssen selbstverständlich werden. Diese Standards sind auch die
Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung in den
Genehmigungsverfahren schrittweise Einzug halten kann. Diese ist ja
immerhin auch zunehmend EU-rechtlich gefordert.
WKÖ-Mörk: „Verbesserungsmaßnahmen, um Europa wieder leistungs-
und konkurrenzfähig zu machen, liegen auf dem Tisch“
WKÖ-Bundessparte Industrie-Geschäftsführer Andreas Mörk verweist
dazu auch auf die umfassenden Vorschläge der WKÖ für weniger EU-
Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit für unsere Betriebe : „Die
vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für Vereinfachungen
auf EU-Ebene zeigen auf, wie der EU-Rechtsbestand verbessert werden
kann. Damit liegt unser Gesundheitscheck samt notwendiger Maßnahmen
zur Verbesserung auf dem Tisch. Jetzt geht es daran, Europa wieder
leistungs- und konkurrenzfähig zu machen.“
Ein klares Nein kommt diesem Zusammenhang von Bundesspartenobmann
Menz zur geplanten Entgelttransparenz-Richtlinie. „Statt
Bürokratieabbau steht damit das nächste Bürokratiemonster vor der
Tür. Selbstverständlich bekennen wir uns zu gleichem Lohn für Männer
und Frauen. Sinnentleerte Pseudo-Berichte über das Entgelt fiktiver
Vergleichspersonen unterstützen wir aber keinesfalls. Das ist
sinnlose Beschäftigungstherapie, die niemandem hilft“, so Menz und
Mörk. (PWK186/JHR)
