Wien (OTS) – Die von der Mietervereinigung präsentierten Berechnungen
zu
angeblichen „Ersparnissen“ für Mieter durch die gesetzliche Deckelung
der Inflationsanpassung von Mieten sind irreführend. Was von
Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler heute im Ö1-Morgenjournal
als Entlastung verkauft wird, entzieht dem Wohnungsmarkt genau jenes
Kapital, das für Erhalt, Sanierung und Neubau dringend gebraucht
wird. Das Mietenpaket umfasst kurzfristig und propagandistisch
Maßnahmen, die vielen Menschen in den nächsten Jahren das Wohnen
verteuern wird.
„Seit 2020 liegen die Hauptmietzinse rund vier Prozent unter der
Inflation. Die Wohnkosten steigen aufgrund der Energiepreise, der
Gebühren, die laufend valorisiert werden und der Betriebskosten –
nicht wegen der Mieten“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin
Prunbauer. Dass die Mietkosten explodiert sind, ist falsch.“ Der
tatsächliche Wohnkostenanteil in Österreich liegt seit Jahren stabil
um die 19 % des verfügbaren Haushaltseinkommens und ist damit
niedriger als der EU-Durchschnitt.
Mietpreisbremsen bekämpfen nicht die Ursachen steigender
Wohnkosten – wie Baukosten, Energie, Materialpreise, Zinsen – sondern
versuchen, deren Symptome durch regulatorische Eingriffe zu dämpfen.
Das führt zu Marktverzerrungen. Die Regelungen greifen ohne Rücksicht
auf Einkommen oder Bedürftigkeit. Der Generaldirektor, der zur Miete
wohnt, profitiert genauso wie jene, die Unterstützung benötigen.
„Diese Form der Gießkannenförderung auf Kosten des privaten Eigentums
ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, hält
Prunbauer fest.
SPÖ-Wohnsprecherin Hanel-Torsch hatte bereits am 11. Dezember
2025 im Plenum des Parlaments anlässlich der Beschlussfassung des 5.
MILG (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) deutlich und offen
ausgesprochen, worum es ihr geht: „Das Mietrecht muss zum
MieterInnenrecht werden.“ Damit ist alles gesagt. Mietrecht wird auf
reinen Mieterschutz reduziert, Eigentum und Investitionsfähigkeit
werden systematisch ausgeblendet.
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer bringt es auf den Punkt:
„Die Rechnung dafür wird bald präsentiert werden: weniger Neubau,
schlechterer Zustand bestehender Gebäude, steigender Sanierungsstau
und ein sinkendes Wohnungsangebot für Wohnungssuchende.“
Wer Mieten politisch deckelt und gleichzeitig so tut, als hätten
Häuser keine Kosten, ignoriert die Realität: Investoren ziehen sich
bereits zurück, Neubauprojekte werden gestoppt, im Bestand fehlt das
Geld – nicht nur für laufenden Erhalt, sondern erst recht für
klimarelevante Investitionen wie thermische Sanierungen und
Umstellung auf erneuerbare Energieträger.
Prunbauer abschließend: „Leistbares Wohnen entsteht nicht durch
populistische Zahlenspiele, sondern durch Planungs- und
Rechtssicherheit, Investitionen und ein ausgewogenes Mietrecht. Alles
andere ist politischer Beifall – auf Kosten der Zukunft des Wohnens.“
