Wien (OTS) – Während Österreich bereits eine der höchsten Steuer- und
Abgabenquoten in der gesamten EU hat, greifen manche Bügermeister
reflexartig zum einfachsten Mittel – sie wollen Eigentum und
Wohnkosten belasten, statt endlich ihre eigenen Ausgaben zu
hinterfragen. Statt langfristig sinnvoll zu sparen und Ausgaben zu
überdenken, favorisieren einige Ortschefs Maßnahmen, die schnelle
Einnahmen bringen.
Die Reaktionen der Bürgermeister, die nach den Ergebnissen der
Stabilitätsaktverhandlungen nach wie vor auf eine Erhöhung der
Grundsteuer pochen, zeigen einmal mehr, dass in Österreich – einem
der hochgradig steuerbelasteten Länder Europas – politische
Verantwortungsträger allzu oft ohne Rücksicht auf die Folgen den
einfachsten Weg einschlagen und höhere Steuern verlangen. ÖHGB-
Präsident RA Dr. Martin Prunbauer dazu: „Statt nachhaltiger
Konsolidierung erfolgt manche kommunale Politik nach dem Motto: ,Wenn
neue Mittel kommen, folgen sofort neue Ausgaben´ .“
Prunbauer: „Eine Grundsteuer-Erhöhung kommt einer direkten
Belastung von Eigentum und Lebensleistung gleich. Alle
Immobilienbesitzer, auch viele Einfamilienhauseigentümer wären
betroffen.“
Es gibt keinen Nachholbedarf bei der Grundsteuer
Die Begründung, die Grundsteuer sei „seit Jahren nicht erhöht“
worden, hält einer näheren Betrachtung keineswegs stand. Richtig ist:
Die letzte Hauptfeststellung fand 1973 statt, danach erfolgten
pauschale Anhebungen. Unrichtig ist jedoch die Schlussfolgerung,
daraus heute einen Nachholbedarf abzuleiten. Auf dem gesamten
Gebühren- und Abgabensektor hat sich seither nämlich sehr wohl
Entscheidendes verändert – und zwar zulasten der Bürger und zugunsten
der öffentlichen Hand. Den Gemeinden wurden zahlreiche neue, bessere
und vor allem höhere Einnahmequellen erschlossen. Klassisches
Beispiel sind die in jüngster Zeit in Vorarlberg, Salzburg, Tirol und
der Steiermark eingeführten Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben.
Die Grundsteuer ist längst nicht mehr das zentrale Instrument
kommunaler Finanzierung, sondern vielfach nur mehr ein Auffangbecken
für das, was Gemeinden nicht ohnehin schon über andere – teils
geradezu absurde – Konstruktionen wie etwa Schwimmbad-, Infrastruktur
– oder sonstige Sondernutzungsabgaben einheben. „Während in anderen
Staaten öffentliche Leistungen wie Wasserversorgung, Abwasser und
Abfallentsorgung durch die kommunale Grundsteuer abgedeckt sind,
werden diverse Leistungen in Österreich durch separate Gebühren
finanziert und regelmäßig valorisiert“, ergänzt Prunbauer. und fasst
zusammen: „Viele Abgaben in Österreich sind gebühren- und nicht
steuerfinanziert.
Auch ohne sogenannte „Reform“ sind die Einnahmen der Gemeinden
aus der Grundsteuer in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen.
Laut Berechnungen der Agenda Austria ist das Grundsteueraufkommen
seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die
Inflation. Von einer realen „Aushöhlung“ der Grundsteuer kann somit
keine Rede sein.
Kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem
Die unsachlich von den Bürgermeistern bekräftigte Forderung nach
mehr Geld ist auch deshalb ungerechtfertigt, weil Bund und Länder den
Gemeinden zuletzt ohnehin massiv zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt haben. Im Jahr 2024–2028 fließen über den Finanzausgleich
zusätzliche Milliardenbeträge an Länder und Gemeinden – teilweise zur
Ausgabendämpfung, teilweise als direkte Mittel. Zusätzlich wurde das
kommunale Investitionsprogramm neu aufgesetzt: Bürokratie abgebaut,
Co-Finanzierungen abgeschafft, fixe Fördersätze eingeführt. Allein
dadurch stehen den Gemeinden laut Finanzministerium rund 900
Millionen Euro unter erleichterten Bedingungen zur Verfügung. Dazu
kommen die positiven Effekte der Konsolidierungsmaßnahmen des Bundes,
die den Ländern rund 1,2 Milliarden und den Städten und Gemeinden
weitere 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.
Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, die Gemeinden hätten bei
der Grundsteuer „keine andere Wahl“ als bei den eigenen
Gemeindebürgern zuzuschlagen, verschweigt: Österreich hat kein
Einnahmenproblem – Österreich hat ein Ausgabenproblem. „Innerhalb der
EU steht Österreich mit seiner Abgabenquote an vierthöchster Stelle“,
erinnert Prunbauer
Erhöhung der Grundsteuer hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung
…
Besonders deutlich wird die fehlende Akzeptanz dieser Maßnahme in
der Bevölkerung: In einer aktuellen Umfrage des regionalen
Nachrichtenportals MeinBezirk sprechen sich 94,94 Prozent der Bürger
klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Dieses Stimmungsbild
zeigt unmissverständlich, dass die geplante Erhöhung dem
Gerechtigkeitsempfinden breiter Bevölkerungsschichten widerspricht.
… verursacht beträchtliche Erhöhung der Wohnkosten
Immer wieder werden Vermieter pauschal für die angeblich
„explodierenden“ Wohnkosten verantwortlich gemacht – dabei zeigen die
Daten der Statistik Austria, dass die Hauptmietzinse in den letzten
Jahren deutlich unter der Inflationsrate geblieben sind. Schuld an
den stark gestiegenen Wohnkosten sind vielmehr die Energiekosten
sowie die Betriebskosten, darunter Abfall-, Kanal- und
Wassergebühren. In Wien etwa wurden diese Kosten in der Vergangenheit
ungeniert erhöht und laufend valorisiert, während den Vermietern die
Anpassung der Hauptmietzinse bereits mehrmals verwehrt wurde. Mit dem
im Parlament befindlichen 5. Mietrechtlichen
Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) droht diese Einschränkung noch
weiter verschärft zu werden. Wird nun zusätzlich die Grundsteuer
erhöht, bedeutet das einen weiteren massiven Eingriff in die
Wohnkosten – und trifft alle.
… belastet auch den Bundeshaushalt
Würde die Grundsteuer reformiert, also erhöht, kommen die
Einnahmen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Dem maroden
Bundeshaushalt bringt dies jedoch nichts. „Im Gegenteil: Der Bund
hätte auf der anderen Seite weniger Einnahmen, weil z.B. Hotels in
guter Lage künftig deutlich höhere Grundsteuern zahlen müssten, damit
weniger Gewinn lukrierten und somit dem Bund weniger Einkommens- bzw.
Körperschaftssteuer zahlen könnten“, so Prunbauer. Ein Streit
zwischen den Gebietskörperschaften ist programmiert.
… gefährdet den Erhalt von Eigentum und ist Gift für den
Wirtschaftsstandort
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wird nun auch der Erhalt des
Eigentums gefährdet. Wer sich unter großen Opfern, Verzicht und
lebenslanger Verschuldung ein Haus oder eine Wohnung geschaffen hat,
wird jetzt dafür bestraft. Investitionen – auch in Klimaschutz und
Sanierung – bleiben aus, weil die finanziellen Spielräume fehlen.
Eine Grundsteuererhöhung schafft eine noch höhere
Investitionsschranke. Dabei liegt der Wohnungsneubau ohnehin schon
darnieder.
Dieser Zugriff auf Eigentum ist ein direkter Anschlag auf
Verantwortung, auf die Vorsorge und hart erarbeiteten Wohlstand. Die
Erhöhung einer Substanzsteuer wie der Grundsteuer wäre Wortbruch. Die
ÖVP ist jetzt dagegen. Die Folge wäre ein schwerer Vertrauensverlust
in den Gesetzgeber und das unmittelbar nach dem 3. und 4. MILG sowie
dem im Parlament befindlichen mittlerweile 5. MILG.
Prunbauer abschließend: „Wer heute die Grundsteuer anhebt, begeht
nichts anderes als einen Anschlag auf das Eigentum – und damit auf
Österreich selbst.“
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.
