Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Nationalrat betont
Angela
Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, dass
die Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreise ein Schritt in die richtige
Richtung seien. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten ist es
wichtig, dass die Politik reagiert und Mieterinnen und Mieter
entlastet“, so Pfister.
Gleichzeitig mahnt sie jedoch, dass damit die eigentlichen
Ursachen der Teuerung nicht gelöst sind: „Nur strukturelle Maßnahmen
schützen die Menschen wirksam – ob bei Energie, Mieten oder im
Supermarkt. Entscheidend ist, dass die Politik für echte und
dauerhafte Entlastung sorgt und nicht nur Symptome bekämpft.“
Leistbares Wohnen als soziale Frage
Mit Blick auf die beschlossenen Beschränkungen bei Mieterhöhungen
unterstreicht Pfister weitergehende Schritte: „Leistbares Wohnen darf
kein Privileg sein. Eine Mietpreisbremse muss für alle gelten –
unabhängig vom Vertragstyp. Wer wirklich entlasten will, darf keine
Ausnahmen machen.“
Zusätzliche Mittel für gemeinnützigen Wohnbau
Grundsätzlich sei es positiv, dass künftig auch private Mieten
unter die Regelung fallen. Allerdings sei der vorgesehene Deckel zu
hoch angesetzt und werde daher kaum spürbare Entlastung bringen.
Neben einer generellen Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal
zwei Prozent pro Jahr fordert der ÖGB zusätzliche Mittel für den
gemeinnützigen Wohnbau sowie ein Ende befristeter Mietverträge, die
den Preisdruck weiter verschärfen.
