St. Pölten (OTS) – Wie der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft
zeigt, sind
Niederösterreichs Gefängnisse derzeit an ihren Grenzen angekommen.
„Seit Jahren machen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft auf die
schwierige Situation in unseren Justizanstalten aufmerksam, ohne dass
seitens der verantwortlichen Ministerin reagiert wurde. Es wäre nun
wirklich an der Zeit umgehend einen Krisengipfel einzuberufen, um
gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörde, der
Personalvertretung und der Gewerkschaft Konzepte zur Behebung dieser
Missstände zu erarbeiten“, so Christiane Teschl-Hofmeister,
Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) und weiter: „Wie in der Vergangenheit
strecke ich meine Hand zur Zusammenarbeit aus, denn es benötigt
dringend Lösungen.“
So müssen Werkstätten gesperrt werden und können die Insassen
nicht resozialisiert werden. Aber nicht nur die hohe Auslastung sei
das Problem, auch die Personalengpässe, vor allem jetzt in den
Sommermonaten wegen der anstehenden Urlaube sind für die angespannte
Lage verantwortlich. Laut Gewerkschaft würden alleine in
Niederösterreich 100 Justizwachebeamtinnen und -beamte fehlen. „Die
Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes (Fußfessel) auf
Fälle mit einer zu verbüßenden Reststrafzeit von 24 Monaten kann zwar
kurzfristig eine Entlastung der Justizanstalten bringen, ist aber
langfristig keine Lösung des Personalproblems“, so Teschl-Hofmeister
abschließend.
