Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus,
den Druck auf
den Iran zu erhöhen und sich verstärkt für die Gewährung von Meinungs
– und Versammlungsfreiheit einzusetzen. Eine Initiative der Grünen,
um die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu
reduzieren, wurde in diesem Zusammenhang abgelehnt. Laut
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei Diplomatie wesentlich für
Österreichs Interessen, konsularische Angelegenheiten sowie zur
Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine Entschließung
zur „Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven,
österreichischen Außenpolitik“ gefasst. Ein FPÖ-Antrag mit
Reformvorschlägen zur Entwicklungshilfe wurde abgelehnt.
Zur Debatte stand außerdem der Außen- und Europapolitische
Bericht, im Zuge dessen Entschließungen für einen nachhaltigen
Frieden in der Ukraine sowie zur Förderung von Stabilität in
Nordostsyrien mehrheitlich beziehungsweise einhellig angenommen
wurden. Sie wurden von den Regierungsfraktionen gemeinsam mit den
Grünen eingebracht.
Verurteilung der Massaker im Iran
Der gemeinsam von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegte
Entschließungsantrag zur Verurteilung der Massaker an der Bevölkerung
im Iran wurde auch von der FPÖ-Fraktion unterstützt. Es gelte, den
Druck auf die islamische Republik Iran zu erhöhen, sich weiterhin für
die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen
sowie den Zugang der iranischen Bevölkerung zu Informationen
einzufordern. Zudem geht es um ein fortgesetztes Engagement
Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe sowie die Listung der
islamischen Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste. Dieses Anliegen
wurde durch einen Ende Jänner gefassten Beschluss des Auswärtigen
Rats auf EU-Ebene bereits umgesetzt.
Abgelehnt wurde ein weitergehender Antrag der Grünen , um die
diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu reduzieren
und etwa den iranischen Botschafter aus Österreich auszuweisen. Das
Verbrechen einstimmig zu verurteilen sei wichtig aber nicht genug,
meinte Meri Disoski (Grüne). Die Angst ende nämlich nicht an der
iranischen Grenze, sondern reiche bis in die Diaspora nach Wien,
daher gehe es auch um die innere Sicherheit. Mit diesem Regime dürfe
es keine diplomatische Normalität geben, so Disoski. Es brauche klare
Grenzen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass gegen
den Iran verschiedene Sanktionsregime in Kraft seien. Österreich und
die EU hätten nach der brutalen Niederschlagung der Proteste klar
reagiert und das Vorgehen des Regimes aufs Schärfste verurteilt. Im
diplomatischen Verkehr gebe es kein „Business as usual“, allerdings
könne sie eine Ausweisung diplomatischer Vertreter nicht gutheißen,
da Österreich nur so seine Interessen durchsetzen und wichtige
konsularische Dienstleistungen für Iranerinnen und Iraner anbieten
könne, sagte sie. Auch zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms
sei Diplomatie wesentlich.
Dass der Nationalrat die Gewalt des iranischen Regimes gegen die
eigene Bevölkerung klar verurteile, ändere zwar nicht über Nacht die
Realität in Teheran, sei aber ein wichtiges Signal an die Menschen im
Iran, dass sie nicht alleine sind, sagte Pia Maria Wieninger (SPÖ).
Den Antrag versteht sie auch als Ausdruck des Selbstverständnisses
als Rechtsstaat. Auch die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Carmen
Jeitler-Cincelli sowie die NEOS-Mandatare Dominik Oberhofer und Veit
Valentin Dengler betonten die Bedeutsamkeit der Solidarität.
Während der Zwang zur Verschleierung im Ausland als Unterdrückung
verurteilt werde, dürfe diese hierzulande nicht kritisiert werden,
meinte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ), die der Regierung eine
„Doppelmoral“ beim Thema Frauenrechte vorwarf. Ihre Fraktion wäre
dazu bereit gewesen, ein Kopftuchverbot verfassungsrechtlich zu
verankern, aber die Regierungsparteien hätten das nicht gewollt.
Neuausrichtung der österreichischen Entwicklungspolitik
Mit einem weiteren Entschließungsantrag wollen die
Regierungsparteien ihr Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und
zu humanitärer Hilfe unterstreichen. Trotz erforderlicher
Budgetkonsolidierung solle Österreich sein aktives humanitäres
Engagement fortsetzen, sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS einig.
Gleichzeitig gilt es ihrer Ansicht nach aber, die verfügbaren Mittel
so effizient und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen und einen
gesamtstaatlichen Ansatz unter Wahrung der österreichischen
Interessen, etwa im Migrations-, Wirtschafts- oder
Sicherheitsbereich, zu verfolgen.
Die Initiative basiere auf den gesellschaftlichen Erwartungen,
die EZA-Ziele mit nationalen Interessen zu verknüpfen, meinte Gudrun
Kugler (ÖVP). Globale Stabilität gehe Hand in Hand mit nationalen
Interessen, sagte sie. Nochmals dürften die EZA-Mittel nicht gekürzt
werden, meinte Petra Bayr (SPÖ) mit Hinblick auf die
Budgetverhandlungen. Entwicklungspolitik sei eine Agenda, die
langfristig betrieben werden müsse, um geopolitische Sicherheit zu
garantieren.
Ein abgelehnter FPÖ-Antrag zu diesem Themenbereich zielte darauf
ab, EZA-Gelder an eine Kooperationsbereitschaft in Fragen der
Migration und Rückführungen zu knüpfen. Entwicklungszusammenarbeit
sollte von der ökonomischen Lage in Österreich abhängig sein,
erläuterte Axel Kassegger (FPÖ) den Standpunkt seiner Fraktion. Meri
Disoski (Grüne) meinte, das wäre ein Rückzug aus der österreichischen
Verantwortung. Die Mandatarin kritisierte, dass EZA-Mittel trotz des
Bekenntnisses der Regierungsparteien gekürzt wurden.
Angesichts des Schuldenbergs hätten dramatische Mittelkürzungen
vorgenommen werden müssen, antwortete Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger. Leider müsse man die Entwicklungszusammenarbeit also ein
Stück weit tatsächlich von den verfügbaren Mitteln abhängig machen.
Deshalb gelte es, sie gezielter und wirksamer einzusetzen und
Projekte fokussierter durchzuführen um Effektivität und Effizienz zu
steigern. Es sei klug, Entwicklungszusammenarbeit auch in
wirtschaftlicher Hinsicht zu nutzen, so Meinl-Reisinger.
Außen- und Europapolitischer Bericht
Der Außen- und Europapolitische Bericht über das Jahr 2024 wurde
auf Wunsch der FPÖ im Plenum verhandelt und schließlich ohne ihre
Stimmen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Zu den Schwerpunkten des
Berichts gehören unter anderem die Lage im Nahen Osten, die Situation
in der Ukraine, die Migrationsbewegungen, die EU-Erweiterungspolitik
und die Entwicklungszusammenarbeit.
Wie bereits zuvor in der heutigen Aktuellen Europastunde (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 132/2026 ) thematisierten die
Abgeordneten auf Basis dieses Berichts vorrangig den Krieg in der
Ukraine.
Die EU würde keinen Beitrag zu Friedensbemühungen leisten, meinte
FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst. Einen EU-Beitritt der Ukraine
bezeichnete sie als „Irrsinn“. Für die FPÖ bedeute Außenpolitik
prioritär die Vertretung Österreichs in der Welt, sagte ihr
Fraktionskollege Axel Kassegger. Außenpolitik bedeute für seine
Partei aber nicht, mit dem moralischem Zeigefinger zu belehren und
„naiv das Völkerrecht zu bemühen“. Es sei auch nicht der Zugang der
Freiheitlichen, sich vollkommen auf die Seite einer Kriegspartei zu
stellen. Seiner Meinung nach sollten nicht Milliarden in einen
festgefahrenen Krieg geschickt werden.
In der derzeitigen Lage, in der die transatlantische
Partnerschaft unter Druck stehe und es einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg in Europa gebe, sei strategische Klarheit angebracht,
meinte Meri Disoski (Grüne). Stattdessen diskutiere die
Bundesregierung, ob es eine Volksbefragung über den Wehrdienst geben
soll, was sie als sicherheitspolitisch „nicht sehr
verantwortungsvoll“ wertete.
Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, die westliche Welt sollte sich nicht
auseinandertreiben lassen und betonte die wichtige Rolle der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur
Friedenssicherung. Nikolaus Scherak (NEOS) brachte einen
Entschließungsantrag ein, um einen nachhaltigen Frieden in der
Ukraine zu unterstützen. Er zielt auf die Herbeiführung eines
Waffenstillstands, Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sowie
Österreichs Einbindung in die Friedenssicherung und den Wiederaufbau
ab.
Petra Bayr (SPÖ) erläuterte die Bedeutung des
Entschließungsantrags zur Förderung der Stabilität im Nordosten
Syriens, der vor allem von Kurdinnen und Kurden bewohnt sei. Es gehe
um den Einsatz für einen geordneten Übergangsprozess hin zu einer
stabilen, demokratischen politischen Ordnung, um Schutz für alle
ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere Frauen, zu
garantieren.
Weitere Themen waren die Reform des Südtiroler Autonomiestatus,
die EU-Währungs- und Wirtschaftspolitik, Migration und humanitäre
Hilfe. (Fortsetzung Nationalrat) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
