Wien (PK) – Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die
Ratifizierung
eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es
für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert,
gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen.
Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter
Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag
über die Energiecharta forderten.
Mehrheitliche Zustimmung für UN-Abkommen zum Hochseeschutz
Das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen über die Erhaltung und
nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten
außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse trat im Jänner 2026 in Kraft,
nachdem es von 60 Staaten ratifiziert war. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne
stimmten heute für die Ratifizierung durch Österreich. Mit dem
Abkommen soll die Hochsee, die etwa zwei Drittel der Ozeane umfasst
und bisher weitgehend ungeschützt ist, unter anderem vor
Überfischung, chemischer Verschmutzung und anderen Gefahren geschützt
werden.
Auch für das Binnenland Österreich habe der Schutz der Meere
große Relevanz, da dieser zur Stabilisierung des Klimas beitrage,
sagte Umweltminister Norbert Totschnig. Österreich habe gemeinsam mit
allen anderen Staaten der Welt eine „klare Verantwortung“ für den
Zustand der Weltmeere, betonte der Umweltminister. Aktive
Mitgestaltung sei im Interesse Österreichs und die Ratifizierung des
Abkommens sei Voraussetzung, um auch an den Konferenzen der
Vertragsstaaten teilnehmen zu können, so Totschnig. Er ging zudem auf
die Bedeutung des Abkommens für Wissenschaft und Forschung ein und
verwies auf die „starke Forschungslandschaft“ in Österreich.
Gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmten die
Freiheitlichen. Der Schutz von Ökosystemen sei zwar
„selbstverständlich wichtig“, allerdings müsse Politik Prioritäten
setzen, sagte Thomas Spalt (FPÖ). Er forderte Reformen statt
„Symbolpolitik“. Sein Fraktionskollege Harald Thau meinte, dass sich
die Politik in erster Linie um das kümmern solle, was die „Menschen
in Österreich direkt“ betreffe.
Franz Hörl (ÖVP) erwiderte auf die Kritik der FPÖ, dass die
Abstimmung über die Ratifizierung dieses Abkommens „nicht der
zentrale Punkt“ der heutigen Nationalratssitzung, aber eben auch zu
erledigen sei. Hörl legte in seiner Rede die zentralen Punkte des
Abkommens dar und strich die Bedeutung des Abkommens für Wissenschaft
und Forschung hervor.
Wenn man so tue, als ginge Österreich die Hochsee nichts an, dann
lebe man mit Scheuklappen, sagte Petra Bayr (SPÖ) und wies auf die
Bedeutung der Ozeane beispielsweise für die Sauerstoffproduktion und
das Klima hin. Was auf den Weltmeeren geschieht, betreffe auch
Österreich unmittelbar – ökologisch, wirtschaftlich und klimatisch,
sagte Roland Baumann (SPÖ). Er betonte, dass Österreich als Teil der
internationalen Gemeinschaft dafür auch Verantwortung trage.
Die hohe See sei ein allgemeines Gut der Menschheit, auf dessen
Nutzung alle Staaten ein Anrecht haben, sagte Michael Bernhard (NEOS)
. Das vorliegende Abkommen regle die Nutzung dieser Flächen. Ein
jährlicher Mitgliedsbeitrag von rund 150.000 Ꞓ sei laut ihm „sinnvoll
investiert“ im Sinne der Umwelt, der Weltregionen und der Forschung.
Lukas Hammer (Grüne) betonte die Relevanz des Abkommens und
kritisierte, dass Umweltminister Norbert Totschnig im vergangenen
Jahr „kein einziges Umweltgesetz“ dem Nationalrat zur Abstimmung
vorgelegt habe. Die Emissionen in Österreich seien im vergangenen
Jahr gestiegen. Hammer warnte vor drohenden Strafzahlungen, sollte
Österreich die Klimaziele verfehlen.
Weiterhin Konsens der Parlamentsparteien über Ablehnung von
Atomkraft
Anknüpfend an einen Entschließungsantrag der Grünen, der keine
Zustimmung fand, drängen ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen mit einem
gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag die Bundesregierung,
gegen staatliche Beihilfen Ungarns für das Atomkraftwerk Paks II
vorzugehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Damit wird die Regierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass
die Europäische Kommission (EK) einem EuGH-Urteil zum Bau des
Atomkraftwerks Rechnung trage und die Genehmigung der staatlichen
Beihilfen neu bewerte. Auch auf bilateraler Ebene soll sich
Österreich gegen den Bau von Paks II wenden.
Harald Schuh (FPÖ) wies in der Debatte darauf hin, dass
Österreich Atomstrom importiere und der Hunger nach Energie immer
weiter zunehme. Er warf die Frage auf, wie dieser Energiebedarf
langfristig gedeckt werden solle. Sein Fraktionskollege Paul Hammerl
betonte, dass es im Parlament den Konsens gebe, Atomkraft und
Kernspaltung abzulehnen und sprach sich gegen die „Verteufelung von
CO2“ aus, da man sich die Frage stellen müsse, wie man am
Wirtschaftsstandort Österreich „vernünftige Energiepreise“
ermöglichen wolle.
Joachim Schnabel (ÖVP) forderte die FPÖ auf, „proaktiv dabei zu
sein“, wenn es um den Ausbau erneuerbaren Energie und um das
Vorantreiben der Unabhängigkeit Österreichs im Strombereich gehe.
Klaus Mair (ÖVP) thematisierte das „ungelöste Atommüll-Problem“ sowie
Atomkatastrophen und betonte, dass Atomenergie „riesige Gefahren“ in
sich berge – auch für Österreich, da sich in Grenznähe mehr als 20
Atomkraftwerke befinden. Das Projekt „Paks II“ werde eng mit
russischer Finanzierung und russischer Technologie in Zusammenhang
gesetzt – dies bedeute eine langfristige Bindung, obwohl Europa nach
mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit strebe, sagte Martina Diesner
-Wais (ÖVP).
Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an den langjährigen parlamentarischen
Konsens über die Ablehnung von Atomkraft und betonte, dass dieser
Konsens nicht zu „bröckeln“ beginnen dürfe. Atomkraft sei keine
Antwort auf die Klimakrise, denn sie schiebe Risiken in die Zukunft,
sagte Franz Jantscher (SPÖ). Österreich lehne es daher ab,
Kernenergie auf EU-Ebene als Klimaschutzlösung zu etablieren und mit
Sonderregelungen oder Förderungen zu privilegieren, denn Atomkraft
sei für Österreich weder nachhaltig noch grün, so Jantscher.
Ines Holzegger (NEOS) sah ein System darin, dass Viktor Orbán für
den Bau des Atomkraftwerks per Direktvergabe ein russisches
Unternehmen beauftragt habe. Ungarn mache sich damit abhängig von
„Putins Launen“ – und Europa unsicherer, so Holzegger.
Lukas Hammer (Grüne) drängte auf den Ausstieg aus den
Energiecharta-Vertrag. Denn dieser ermögliche es Energiekonzernen auf
Schadenersatz zu klagen, wenn Staaten durch politische Entscheidungen
ihre Gewinne schmälern. Er brachte daher einen entsprechenden
Entschließungsantrag dazu ein, der allerdings mit den Stimmen seiner
Fraktion in der Minderheit blieb. (Fortsetzung Nationalrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
