Wien (PK) – Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den
Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig
ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des
Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des
Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In
der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass
damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im Güterverkehr auf
der Straße und für die Verkehrssicherheit gesetzt werde.
Die Grünen brachten im Zuge der Debatte zwei
Entschließungsanträge ein, die aber in der Minderheit blieben. So
forderten sie, dass das Klimaticket nicht über die Indexanpassung
hinaus verteuert werden sollte, und wandten sich gegen geplante
Einstellungen von Regionalbahnstrecken.
Gegen Ende des Plenartags stand die Volksanwaltschaft noch einmal
im Mittelpunkt. In einer Ersten Lesung diskutierten die Abgeordneten
die Forderung der Grünen für ein „neues, transparentes und
parteiunabhängiges Auswahlverfahren“ der Volksanwält:innen. Der
Initiativantrag der Grünen wurde dem Ausschuss für Menschenrechte und
der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zugewiesen.
EU-konforme Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten
Die im Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Änderungen
betreffen die Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr sowie die
Verwendung von Fahrtenschreibern. Zwar gelten die einschlägigen EU-
Vorgaben bereits seit längerem auch in Österreich, allerdings sind
entsprechende Zitatanpassungen noch ausständig. Das soll nun
nachgeholt werden, um ein von der EU-Kommission eingeleitetes
Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Außerdem wollen die
Regierungsparteien im Arbeitsruhegesetz eine neue EU-
Lenkzeitenverordnung in Bezug auf Lenkzeiten für Reisebusse
nachvollziehen und redaktionelle Versehen im Bereich der Lenkzeiten-
Regelungen beseitigen. Diese Änderungen fanden die Zustimmung aller
Fraktionen.
Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) wies auf die Bedeutung EU-weit
einheitlicher Regelungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs
im Güterverkehr und zur Vermeidung von Sozialdumping hin. Die
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen im
Berufskraftverkehr sei ein wichtiges Anliegen, das auch der
Verkehrssicherheit diene.
Die rasche Umsetzung von EU-Richtlinien sei wichtig, sie verstehe
nicht, warum diese Umsetzung so lange liegen geblieben sei, bis es zu
einem Vertragsverletzungsverfahren gekommen sei, meinte Melanie
Erasim (SPÖ). Wichtig sei, dass für Lenker:innen und Frächter:innen
aus Drittstaaten nun innerhalb der EU die gleichen Rahmenbedingungen
gelten. Erasim betonte, dass die Busfahrer:innen bei ihren
Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen weiterhin die SPÖ
klar auf ihrer Seite hätten.
Auch Wolfgang Moitzi (SPÖ) kritisierte, dass seitens des
Verkehrsministeriums unter Führung der Grünen die Richtlinie nicht
zeitgerecht umgesetzt wurde. Nun habe man einen guten Beschluss zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrer:innen und
Buslenker:innen erreicht. Andreas Haitzer (SPÖ) begrüßte ebenfalls
die Vereinheitlichung der Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten.
Die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten diene auch der
Verkehrssicherheit, sagte er. In diesem Sinne freue er sich über die
Zustimmung aller Fraktionen zu der Novelle.
Joachim Schnabel (ÖVP) stellte fest, die EU-Bestimmungen seien in
Österreich bereits in Kraft. Um die Rechtssicherheit für alle
Betroffenen sicherzustellen, sei es jedoch wichtig, auch in den
betreffenden Gesetzen die entsprechenden Verweise auf das EU-Recht zu
aktualisieren. Damit schaffe man für einen wichtigen Bereich des
Güterverkehrs faire Wettbewerbsbedingungen.
Für die NEOS kündigte Janos Juvan (NEOS) die Zustimmung seiner
Fraktion an.
Gerade für LKW-Fahrer:innen aus Drittstaaten gebe es oft
ausbeuterische Arbeitsbedingungen, sagte Leonore Gewessler (Grüne).
Ihre Fraktion stimme dem Anliegen, die Situation dieser
Arbeitnehmer:innen zu verbessern, selbstverständlich zu. Versäumt
werde allerdings, das Grundproblem anzugehen, und die Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene zu forcieren, anstatt den
Straßenverkehr weiter zu fördern.
Debatte über Bahnausbau, Klimaticket und Regionalbahnen
Im Zuge der Debatte gingen die Fraktionen auch auf weitere
aktuelle verkehrspolitische Fragen ein, insbesondere im Bereich der
Bahn. Hintergrund war der nun vorliegende ÖBB-Rahmenplan für die
Jahre 2025 bis 2030.
FPÖ-Verkehrssprecher Deimek kritisierte, dass eine fehlende
Planung der Deutschen Bahn Österreich und andere Länder unterdessen
vor schwere Probleme stellte. Er hoffe, dass Verkehrsminister Hanke
dieses Thema bei seinem heutigen Treffen mit seinem deutschen
Amtskollegen ansprechen werde. Derzeit sei die österreichische Bahn
von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen. Aus seiner Sicht
sei es unsinnig, wenn die ÖBB-Infrastruktur ausgerechnet Projekte
verschiebe, die längerfristig Einsparungseffekte hätten. Auch die
Pläne zu Einstellung von Regionalbahnen sah der FPÖ-Abgeordnete
kritisch.
Lukas Hammer (Grüne) erinnerte daran, dass in den letzten
Jahrzehnten Autobahnen und Schnellstraßen ausgebaut worden seien,
Österreich aber zugleich 500 km an Schienennetz verloren habe. Nun
seien Schließungen weiterer Regionalbahnen geplant. Das sei eine
„verkehrspolitische Geisterfahrt“ und ein Schlag gegen viele
Pendler:innen, sagte Hammer. In einem Entschließungsantrag sprach er
sich für den Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen aus. Die
Bundesländer Steiermark und Oberösterreich hätten gegen die geplanten
Änderungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 und Schließungen von
Regionalbahnstrecken bereits klar Position bezogen. Der
Verkehrssprecher der Grünen forderte vom Verkehrsminister, umgehend
in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB über die nachhaltige
Stärkung der Bahninfrastruktur sowie über den Erhalt und die
Attraktivierung der Regionalbahnen einzutreten.
Andreas Haitzer (SPÖ) hielt der Kritik der FPÖ und der Grünen
entgegen, trotz der Budgetsanierung könne man nicht von einem
Sparpaket bei der Bahn sprechen. Der Ausbau gehe auf hohem Niveau
weiter. Auch Wolfgang Moitzi (SPÖ) verteidigte den nun vorliegenden
ÖBB-Rahmenplan. Er stelle in den nächsten Jahren jährlich mindestens
3,2 Mrd. Ꞓ an Investitionen in den Bahnausbau sicher. Das Bahnnetz
werde auch in Zukunft Priorität in der österreichischen
Verkehrspolitik haben, betonte Moitzi.
Auch Janos Juvan (NEOS) sah die Kritik der FPÖ und der Grünen als
nicht gerechtfertigt. Der Ausbau der Bahn-Infrastruktur werde
weiterhin intensiv fortgesetzt.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) sagte, die Diskussion über den
öffentlichen Verkehr könne in Österreich glücklicherweise auf einem
hohen Niveau geführt werden. Österreich sei das Bahnland Nummer Eins
in der EU und werde es bleiben, da sehr viel Geld in die Schiene
investiert werde. Laut ÖBB-Rahmenplan seien das mehr als 19 Mrd. Ꞓ
bis 2030. Der Rahmenplan sei realistisch und biete einen sinnvollen
Zeitrahmen für die Umsetzung von Projekten.
Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung stelle
„die Mobilitätswende aufs Abstellgleis“ und setze wieder auf die
Straße statt auf die Schiene. Die Verteuerung des Klimatickets sei
ein weiterer Schlag gegen eine umweltfreundliche Mobilität. Gewessler
forderte mit einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion, das
bundesweite Klimaticket „weiterhin für breite Bevölkerungsschichten
leistbar zu halten“. Eine zusätzliche Verteuerung des Klimatickets
über die gesetzlich bereits ab 1. Jänner 2025 vorgesehene und
umgesetzte jährliche Indexanpassung hinaus sei nicht gerechtfertigt.
Joachim Schnabel (ÖVP) hielt dem entgegen, dass die
Preisanpassungen des Klimatickets, die für heuer und für das nächste
Jahr vorgesehen seien, ziemlich genau der Inflation der letzten Jahre
entsprechen würden. Inflationsbereinigt bleibe das Klimaticket also
auf seinem ursprünglichen Preis und sei auch im internationalen
Vergleich weiterhin sehr günstig. ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger
schloss sich dieser Sicht an. Er betonte, er stehe zum Klimaticket,
doch müsse auch dafür gesorgt werden, dass es finanzierbar bleibe.
Nationalrat diskutiert über Forderung nach neuem Bestellmodus für
Volksanwaltschaft
Der gegenwärtige Bestellmechanismus der Volksanwaltschaft gehe
auf das Jahr 1977 zurück und es sei höchste Zeit, diesen zu ändern,
erklärte Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer heute im Nationalrat zu
einem diesbezüglichen Initiativantrag der Grünen. Unter Berufung auf
zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsjuristen
kritisiert sie darin die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz der
Bestellung und die daraus resultierende parteipolitische Abhängigkeit
der Volksanwaltschaft.
Österreich sei auf internationaler Ebene mehrmals aufgefordert
worden, den Bestellmodus zu ändern. Allein der Anschein von
Parteilichkeit schwäche das Vertrauen, sagte Voglauer. Sie fordert
daher ein „neues, transparentes und parteiunabhängiges
Auswahlverfahren“, das eine öffentliche Ausschreibung beinhaltet. Die
Kandidat:innen sollen dann durch eine Auswahlkommission anhand der
Qualifikation gereiht werden. Die Auswahlkommission soll laut Antrag
aus Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen und
Verfassungsexpert:innen bestehen. Darauf folgend würde der
Hauptausschuss nach einem öffentlichen Hearing die geeignetsten drei
Bewerber:innen dem Nationalrat auf Basis einer Zweidrittelmehrheit
vorschlagen, der schließlich ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit
die Mitglieder der Volksanwaltschaft wählen soll. Damit soll die
Volksanwaltschaft auf „unabhängige, qualitativ hochwertige Beine“
ohne „politische Färbungen“ gestellt werden, sagte Voglauer im
Nationalrat.
Der Bestellmodus habe sich bewährt und solle nun im Sinne der
Grünen „umgefärbt“ werden, kritisierte Markus Tschank (FPÖ). Ihnen
„passe“ nicht, dass im Unterschied zu ihnen die großen Parteien ein
Vorschlagsrecht hätten. Das Parlament habe in der Vergangenheit stets
Persönlichkeiten mit hoher Qualifikation und Erfahrung ausgewählt.
Der Vorschlag der Grünen sei auch zu bürokratisch, kompliziert und zu
zeitaufwändig.
Transparenz werde nicht durch „Symbolpolitik“ geschaffen, sondern
dadurch, dass sie gelebt wird, sagte Jakob Grüner (ÖVP). Die
Verfassung traue den Parlamentarier:innen zu, dass sie geeignete und
befähigte Personen für dieses Amt auswählen. Zudem könne politische
Erfahrung auch ein Vorteil für diese Funktion sein. Parteipolitik
habe aber nichts in der Volksanwaltschaft verloren.
Gegen eine „Hauruck-Aktion“ sprach sich Muna Duzdar (SPÖ) aus,
zeigte sich aber aufgeschlossen für eine Debatte, wie die
Volksanwaltschaft weiter entwickelt werden kann. Dazu sei im
Regierungsprogramm verankert, dass verpflichtende Anhörungen
eingeführt und das Bestellverfahren evaluiert und weiter entwickelt
werden soll. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
