Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Debatte zum Entwurf des
Voranschlags der
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben
Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, und
Gemeinderätin Sabine Keri, Frauensprecherin der Wiener Volkspartei,
deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der
Budgetvoranschlag 2026 stehe für ein „Weiter wie bisher“ mit
steigender Verschuldung, zusätzlichen Belastungen für die Wienerinnen
und Wiener, fehlender strategischer Orientierung in zentralen
Zukunftsfragen sowie einer verfehlten Frauenpolitik.
Zwtl.: Rekordverschuldung auf Kosten kommender Generationen
„Was wir heute beschließen sollen, ist kein Zukunftsbudget,
sondern ein Schuldenbudget“, stellt Wohnbausprecher Lorenz Mayer
klar. Für das Jahr 2026 plane die SPÖ-Neos-Stadtregierung eine
Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro – und damit einen neuen
Rekord. „Wien ist damit der Schuldentreiber der Republik. Diese
Politik belastet jene Generationen, die diesen Schuldenberg einmal
abtragen müssen“, so Mayer.
Besonders kritisch sei, dass Wien damit selbst die neu
vereinbarten Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern deutlich
überschreite.
Zwtl.: SPÖ-Neos-Stadtregierung belastet Leistungsträger
Scharfe Kritik übt Mayer auch an der geplanten Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags um 50 Prozent. „Diese Erhöhung ist nichts
anderes als eine Leistungs-Steuer. Sie wird direkt vom Gehalt
abgezogen und sorgt dafür, dass alle Wienerinnen und Wiener ab 1.
Jänner weniger verdienen“, betont Mayer. Gleichzeitig fehle jede
Transparenz darüber, wofür die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich
verwendet würden.
„Anstatt den Wohnbau zu stärken, stopft die SPÖ-Neos-
Stadtregierung Budgetlöcher aus jahrelanger Misswirtschaft – auf dem
Rücken von Mieterinnen, Mietern und Leistungsträgern“, kritisiert
Mayer. Die Folgen seien Sanierungsstau, steigende Betriebskosten im
Gemeindebau und fehlende Perspektiven zur Schaffung von Eigentum.
Zwtl.: Sachliche Frauenpolitik statt Symbolpolitik
Frauensprecherin Sabine Keri unterstreicht, dass Frauenpolitik
nur dann wirksam sei, wenn sie sachlich, überparteilich und
evidenzbasiert betrieben werde. „Verantwortungsvolle Frauenpolitik
darf nicht bei Schlagworten stehen bleiben. Sie muss fragen: Was
schützt Frauen tatsächlich – im Alltag, vor Gericht, in der Praxis?“,
so Keri.
Kritisch sieht sie insbesondere ideologisch motivierte Vorstöße
ohne ausreichende fachliche Prüfung. „Nicht alles, was gut klingt,
schützt auch gut. Gerade im Sexualstrafrecht braucht es eine saubere
Rechtsarchitektur, Rechtssicherheit und echten Opferschutz – keine
Symbolpolitik“, betont Keri. Internationale Modelle müssten
differenziert betrachtet und von Expertinnen und Experten geprüft
werden.
Zwtl.: Verantwortung statt Weiter-wie-bisher
Abschließend halten Mayer und Keri fest: „Der Budgetvoranschlag
2026 zeigt deutlich, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung weder
finanzielle Verantwortung noch eine klare inhaltliche Linie verfolgt.
Rekordschulden, neue Belastungen und ideologisch motivierte Maßnahmen
ersetzen nachhaltige Lösungen. Wien braucht Transparenz, finanzielle
Vernunft und Politik, die den Menschen echte Sicherheit und
Perspektiven bietet – im Wohnen wie im Frauenschutz.“
