Wien (OTS) – Mit der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat findet
der
parlamentarische Budgetprozess zum Doppelbudget 2025/26 sowie zum
Bundesfinanzrahmen bis 2029 seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem
mehrstufigen Verfahren wurden in den vergangenen Wochen die Weichen
für die finanzielle Stabilität des Bundes für die kommenden Jahre
gestellt.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Österreich setzt mit dem
vorliegenden Budgetpaket in einem wirtschaftlich herausfordernden
Umfeld einen klaren Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung. Wir
verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und
Ausgabenseite möglichst so, dass wir die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt schonen. Wir erheben den Anspruch, die
Sanierungsleistungen gerecht zu verteilen und setzen – trotz extrem
knapper Kassen – Impulse für den Standort, Arbeitsmarkt und Bildung.
Nun heißt es im Sinne des strengen Budgetvollzugs die Maßnahmen im
beschlossenen Sinne umzusetzen.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Mit dem
Doppelbudget für 2025 und 2026 leiten wir eine Trendumkehr ein: Wir
setzen einen großen Schritt der Konsolidierung und stellen von
Gießkannen-Förderungen auf gezielte Maßnahmen sowie treffsichere
Unterstützung um. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft: Wir
stärken mit dem Mittelstandspaket unsere Klein- und Mittelbetriebe
und schaffen neue Anreize für Leistung. So konsolidieren wir das
Budget mit Augenmaß – und stärken zugleich Wirtschaft, Standort und
Arbeitsplätze.“
Den Auftakt zum parlamentarischen Budgetprozess bildete
anlässlich der Übermittlung des Bundesvoranschlags durch die
Regierung an das Parlament die Budgetrede am 13. Mai. Dann folgte zum
Start der Ausschusswoche das Budgethearing am 3. Juni 2025, bei dem
namhafte Wirtschaftsexpertinnen und -Experten ihre Analysen und
Einschätzungen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie zu den
mittelfristigen Herausforderungen präsentierten. Im Anschluss daran
widmete sich der Budgetausschuss des Nationalrats den intensiven
Analysen und Beratungen der einzelnen Budgets der Ressorts.
Die Ergebnisse dieser Ausschussberatungen wurden in dieser Woche
im Plenum des Nationalrats ausführlich debattiert. Den traditionellen
Abschluss bildete die Debatte zum Budget des Bundesministeriums für
Finanzen, bevor in der Schlussabstimmung das gesamte Budgetpaket
verabschiedet wurde.
Auf gesamtstaatlicher Ebene sollen im Jahr 2025 rund 6,4
Milliarden Euro und im Jahr 2026 etwa 8,7 Milliarden Euro eingespart
werden. Durch diese Maßnahmen kann das sogenannte Maastricht-Defizit
– also das gesamtstaatliche Defizit im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich gesenkt werden: von – ohne
Konsolidierungsmaßnahmen prognostizierten – 5,8 Prozent auf 4,5
Prozent im Jahr 2025 und von 5,9 Prozent auf 4,2 Prozent im Jahr
2026.
Der eingeschlagene Weg der Sanierung der Staatsfinanzen erfordert
eine gemeinsame Kraftanstrengung Österreichs auf allen Ebenen: Mit
einem ausgewogenen Maßnahmenbündel aus Einsparungen, steuerlichen
Anpassungen, langfristigen Reformen und Effizienzsteigerungen soll
das Budget saniert werden – ohne dabei Wirtschaftswachstum,
Beschäftigung oder soziale Stabilität zu gefährden.
Für 2025 sind für Offensivmaßnahmen rund 0,6 Milliarden Euro
vorgesehen, 2026 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro.
Unterstützt werden damit insbesondere Maßnahmen in den Bereichen
Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung.
