Wien (OTS) – „Der FPÖ geht es nicht um redliche Aufklärung. Der FPÖ
geht es darum,
konstruierte Aufregung zu erzeugen. Die FPÖ konnte sich bei ihren
internen Streitereien zwischen Corona-Leugnern und Polizeihassern
nicht einigen und bringt letztendlich einen Wirrwarr-Ausschuss, der
rechtlich wahrscheinlich gar nicht hält. Und wenn man sich dazu noch
in Erinnerung ruft, dass Herbert Kickl selbst als geladene
Auskunftsperson statt in den letzten Untersuchungsausschuss zu kommen
lieber bergsteigen gegangen ist, kann man sich ausrechnen, wie
ernsthaft die FPÖ tatsächlich mit den Kontrollinstrumenten des
Parlaments umgeht “, betont der Abgeordnete zum Nationalrat und
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, und sagt weiter:
„Verwunderlich ist es für eine vermeintliche Sicherheitspartei zudem,
dass sich die FPÖ nicht hinter die zu Unrecht in der Causa Pilnacek
von Peter Pilz beschuldigten Polizeibeamten stellt. Die Ermittlungen
gegen sie wurden eingestellt. Stattdessen stellt sich die FPÖ hinter
Peter Pilz, der dafür wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt
wurde. Hier geben sich die Verschwörungstheoretiker ganz links und
ganz rechts die Hand und heben gemeinsam den Kickl-Pilz-Wirrwarr-
Ausschuss aus der Taufe.“
„Wir haben viele Herausforderungen im Land. Wir würden uns
freuen, wenn die FPÖ da auch einmal konstruktive Vorschläge bringt.
Die FPÖ behauptet zwar immer, sie sei eine Sicherheitspartei, aber
beim Stopp des Familiennachzugs und bei der Gefährderüberwachung will
die FPÖ nicht mitstimmen. Bei allen Dingen, die wirklich etwas
bringen würden, kann man sich darauf verlassen, dass die FPÖ ganz
sicherlich nicht dabei ist. Bei irgendwelchen Kampagnisierungen, bei
konstruierter Aufregung und beim Zudecken interner Probleme in den
eigenen Reihen packt die FPÖ aber alles aus und beschäftigt die ganze
Republik. Ob sich das langfristig bei den Wählerinnen und Wählern so
gut macht, werden wir noch sehen. Ich glaube nicht, dass das ein
Erfolgsweg ist“, so Marchetti abschließend. (Schluss)
