Brüssel (OTS) – „Die Europäische Kommission hatte zuletzt
Fortschritte in der
Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets gemacht. Die unter der
Federführung von Kommissar Magnus Brunner vorgeschlagenen neuen
Regeln für Rückführungen sind gut. Ein wesentlicher Aspekt dieser
neuen Regelungen ist die Möglichkeit, Personen ohne Aufenthaltsrecht
in sichere Drittstaaten abzuschieben. Wäre dafür eine individuelle
Verbindung dieser Personen mit dem jeweiligen Drittstaat eine
zwingende Voraussetzung für diese Abschiebungen, würde sich das
System ad absurdum führen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die
Kommission heute die Möglichkeit eröffnet, Personen dorthin
abzuschieben, wenn sie durch diesen Staat gereist sind“, sagt Lukas
Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.
„Noch wichtiger ist, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit
gegeben wird, Abkommen mit Drittstaaten abzuschließen, und so
Abschiebungen dorthin auch ohne individuelle Verbindung der
betroffenen Personen mit diesen Drittstaaten durchzuführen. Solche
Abkommen gehören schnell und umfassend abgeschlossen. Die Europäische
Kommission sollte Mitgliedsstaaten dabei aktiv begleiten“, erklärt
Mandl, der im Innenausschuss des Europaparlaments schon in der
Vorperiode das Asyl- und Migrationspaket mitverhandelt hatte, „um
dessen rasche und lückenlose Umsetzung es nun geht.“ (Schluss)
