Wien (PK) – Der Kulturausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung
nach seiner
Konstituierung, um sich über die aktuellen kulturpolitischen
Schwerpunkte der Bundesregierung zu informieren. In Aussprache mit
den Abgeordneten sagte Staatsekretärin Michaela Schmidt, dass das
Ziel der Bundesregierung sei, angesichts enger finanzieller
Spielräume die Mittel der Kunstförderung möglichst effektiv
einzusetzen.
Ein Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien
und Sport zur Jahresvorschau 2025 über EU-Vorhaben in seinem
Zuständigkeitsbereich informiert unter anderem davon, dass die
Europäische Kommission die Diskussionen über das Nachfolgeprogramm
von „Creative Europe“ begonnen hat. Der Bericht wurde mehrheitlich,
ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen.
Drei Berichte des Kulturministeriums über Mittel des COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds zeigen den Abschluss der Zahlungen. Der
Bericht wurde ebenfalls mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur
Kenntnis genommen.
Schmidt: Regierung will auch in Zeiten knapper Budgets
Schwerpunkte für Kunst und Kultur setzen
In einer Aussprache der Abgeordneten mit Staatssekretärin Schmidt
wurden die Leitlinien der Kulturpolitik der Bundesregierung
thematisiert. In einer einleitenden Stellungnahme betonte die
Staatssekretärin, der Bundesregierung sei es ein Anliegen, Österreich
als Kulturnation weiter zu stärken und die Vielfalt des kulturellen
Lebens zu sichern. Die geplante Einrichtung einer
Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik sei
wichtig für die Weiterentwicklung einer lebendigen Gedenkkultur. Ein
weiterer Fokus werde auf der kulturellen Bildung liegen.
Der Bundesregierung sei klar, dass es angesichts der Budgetlage
und enger finanzieller Spielräume wichtiger denn je sei, das
„Gießkannenprinzip“ von Förderungen zu vermeiden, dabei aber auch
Handlungsmöglichkeiten zu wahren. Abgeordnetem Laurenz Pöttinger (ÖVP
) teilte die Staatssekretärin mit, dass bereits eine Reihe von
Evaluierungen in Auftrag gegeben worden seien, etwa zur Überarbeitung
der Förderrichtlinien oder zur Übersiedlung des Hauses der Geschichte
Österreich.
Rosa Ecker (FPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)
interessierten sich dafür, wie die Entwicklung des Kulturbudgets im
Detail aussehen werde. Hierzu verwies die Staatssekretärin auf die
bevorstehende Budgetrede des Finanzministers, der sie nicht
vorgreifen wolle.
FPÖ-Abgeordnete Ecker sowie Katrin Auer (SPÖ) interessierte sich
auch für die Ergebnisse der Fair-Pay-Strategie der Bundesregierung
und dafür, ob die Schritte gegen die Benachteiligung von Frauen im
Kunst- und Kulturbetrieb Ergebnisse erzielt haben. Schmidt verwies
darauf, dass beides zusammenhänge, denn Österreich habe einen
überdurchschnittlich hohen Gender-Pay-Gap, der im Kulturbereich zudem
noch markanter sei als in anderen Bereichen. Daher sei davon
auszugehen, dass die Fair-Pay-Initiative vor allem die Situation von
Frauen verbessere.
Abgeordneter Antonio Della Rossa (SPÖ) erfuhr zu seiner Frage
nach dem Stand der ministeriellen Arbeitsgruppe zu prekären
Beschäftigungsverhältnissen im Kulturbereich, dass bereits Gespräche
mit der IG Kultur, dem Kulturrat und dem Sozialministerium
stattgefunden haben.
Abgeordneter Johann Weber (ÖVP) interessierte sich für die Frage
einer Beteiligung von Streaming-Diensten an der Finanzierung von
Kunst und Kultur. Schmidt verwies dazu auf Überlegungen zur Schaffung
einer Investment Obligation für Streaming-Anbieter, die auf EU-Ebene
angestellt werden.
Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach die Frage der Inklusion von
Menschen mit Behinderungen im Kunst- und Kulturbereich an und wollte
wissen, welche Schritte die Bundesregierung setze. Schmidt verwies
darauf, dass derzeit die Richtlinien für Förderungen nach dem
Kunstförderungsgesetz in diesem Sinne überarbeitet würden.
Die Vorhaben der Bundesregierung zu einem niederschwelligen
Zugang zur kulturellen Teilhabe sowie die Sicherung der „kulturellen
Nahversorgung“ und der kulturellen Infrastruktur fanden das Interesse
der SPÖ-Abgeordneten Silvia Kumpan-Takacs und Klaus Seltenheim sowie
von ÖVP-Abgeordneter Juliane Bogner-Strauß.
Für die frühzeitige kulturelle Teilnahme seien Elternhaus und
Schule bekanntermaßen die ausschlaggebenden Faktoren, sagte die
Staatssekretärin. Die Bundesregierung wolle daher Maßnahmen, um
Bildungseinrichtungen und Kulturinstitutionen besser zu vernetzen,
fortsetzen. Auch der freie Eintritt in Museen des Bundes für Kinder
und Jugendliche und die Sicherung eines Angebots an günstigen Tickets
sollen weitergeführt werden.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) verwies auf die Interessen
des ländlichen Raums am Ausbau und der Förderung der kulturellen
Infrastruktur. Staatssekretärin Schmidt verwies darauf, dass
Kulturminister Andreas Babler bereits Gespräche mit den Ländern zu
diesem Thema führe. Hier gebe es auch Überschneidungen mit dem Thema
Bauen und Wohnen, etwa im Rahmen der Umsetzung der baukulturellen
Leitlinien des Bundes. So soll den Gemeinden die Möglichkeit der
Nutzung von Leerständen im Altbau und in Ortskernen für kulturelle
Zwecke erleichtert werden.
FPÖ-Abgeordneter Harald Thau kritisierte das Fehlen einer
Erwähnung von Volkskultur und Brauchtumspflege im Regierungsprogramm.
Staatssekretärin Schmidt sagte, die Bundesregierung treffe bewusst
keine Unterscheidung zwischen einer „Volks-“ und „Hochkultur“,
sondern fördere die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen. Die
Verbesserungen im Bereich des Ehrenamts würden gerade kleinen
Kulturinitiativen zugutekommen.
Hieran knüpfte FPÖ-Abgeordneter Thau eine Kritik an den Wiener
Festwochen an, die ehemalige Angehörige von Terrorgruppen eingeladen
hätten. Staatssekretärin Schmidt verwies darauf, dass das Kuratorium
der Wiener Festwochen seine Einladungspolitik autonom gestalte.
EU will Kulturpolitik mit neuem strategischem Rahmen fördern
Vorhaben der EU in den Bereichen Kunst und Kultur sind in einem
Bericht des BMWKMS dargestellt ( III-151 d.B. ). Staatssekretärin
Schmidt führte dazu in einer einleitenden Stellungnahme aus, dass
derzeit das Nachfolgeprogramm für das aktuelle EU-Rahmenprogramm
„Creative Europe“ intensiv diskutiert werde. Zudem solle ein neuer
strategischer Rahmen der EU für die Kulturpolitik unter dem Titel
„Culture Compass“ erarbeitet werden. Auch die Förderung junger
Künstler:innen ist ein Anliegen, dem die EU-Mitgliedstaaten und die
aktuelle polnische Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk schenken
wollen.
Für den Stand der Diskussionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen
und insbesondere das Nachfolgeprogramm von Creative Europe
interessierten sich die Abgeordneten Rosa Ecker (FPÖ), Johann Weber (
ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ).
Der polnische Ratsvorsitz wolle im nächsten EU-Kulturministerrat
am 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Diskussion über die
Vorbereitung des Nachfolgeprogramms von Creative Europe führen,
informierte die Staatssekretärin die Abgeordnete. Österreich sei der
Auffassung, dass die EU-Kulturförderung in den letzten dreißig Jahren
maßgeblich zur internationalen Präsenz und Vernetzung der
österreichischen Kultur- und Filmbranche beigetragen habe. Aufgrund
der erfolgreichen Teilnahme der österreichischen Kulturinstitutionen
am EU-Rahmenprogramm für Kultur, aus dem Österreich 35 Mio. Ꞓ abrufen
habe können, befürworte Österreich die Fortführung eines
eigenständigen EU-Kulturprogramms. Damit solle auch die integrative
Kraft von Kunst und Kultur unterstrichen werden.
Für die Fortschritte der Arbeiten am „Culture Compass“ bei den
bisherigen und künftigen EU-Ratstreffen interessierten sich
insbesondere die Abgeordneten Elke Hanel-Torsch (SPÖ) und Gertraud
Auinger-Oberzaucher (NEOS) und Andreas Minnich (ÖVP).
Staatssekretärin Schmidt teilte ihnen mit, dass ein breiter
Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaatenim Gange sei, an dem
Österreich sich aktiv beteilige. Prioritäre Themen seien für
Österreich unter anderem die Arbeitsbedingungen von Künstler:innen,
die Rolle von Kultur für Gesellschaft und Demokratie und der Zugang
zu Kultur. Hier könne Österreich mit Best-Practice-Beispielen einen
Beitrag leisten, vor allem auch, wenn es um die Förderung junger
Künstler:innen gehe. Welche Auswirkungen der künftige Kulturkompass
haben könnte, sei derzeit nicht abzuschätzen. Aus Sicht Österreichs
sei es wichtig, dass die Themenhoheit der Mitgliedstaaten
sicherstellt werde. Im Laufe des Jahres 2025 sollen vier EU-
Expert:innengruppen ihre Berichte betreffend internationale
Kulturbeziehungen, Bibliotheken, Kultur und Gesundheit sowie grüner
Wandel im Kulturbereich vorlegen. Die einzelnen Ergebnisse und
mögliche weitere Schritte sollen dann ausführlich diskutiert werden,
führte Schmidt aus.
Zur Umsetzung des mehrjährigen EU-Arbeitsplans für Kultur durch
den aktuellen Ratsvorsitz erfuhr Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP),
dass Polen einen Schwerpunkt auf den Schutz von Kulturerbe legen
wolle. Aufgrund der aktuellen Situation gelte das besondere Augenmerk
der Unterstützung der Ukraine im Kulturbereich. Dieses Thema sei auch
ein Schwerpunkt des informellen Ratstreffens der Kulturminister:innen
in Warschau gewesen. Auch Österreich führe die Unterstützung der
Ukraine im Kulturbereich fort.
Zahlungen aus COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Der Ausschuss befasste sich auch mit den Berichten des
Kulturministers über die Verwendung von Mitteln des COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds. Laut den Berichten für Oktober 2024 ( III-65
d.B. ), November 2024 ( III-81 d.B. ) und Dezember 2024 ( III-108
d.B. ) sind die Auszahlungen abgeschlossen, es bleiben nur kleine
Restbeträge abzurechnen. (Schluss Kulturausschuss) sox
