Eisenstadt (OTS) – am 1. August 2025 – Der SPÖ Landtagsklub
Burgenland startet mit dem
Gemeindevertreterverband (GVV), dem Städtebund und den 96
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den sieben Bezirken eine
Informationskampagne, die die Bevölkerung über das Gemeindepaket
aufklären soll. Das Thema „Gemeindepaket“, speziell der Verkauf des
Burgenländischen Müllverbands (BMV), hat sich in dieser Woche mit der
Vorstandssitzung des BMV bzw. der Präsentation des
Bewertungsgutachtens hochgeschaukelt. Vor allem die ÖVP versucht hier
mit populistischer Agitation die Menschen im Burgenland zu
verunsichern und blockiert damit weiterhin eine dringend notwendige
und nachhaltige Lösung für unsere 171 Gemeinden. „Es sind ein paar
wenige in der ÖVP, die sich auf auf Kosten der Burgenländerinnen und
Burgenländer politisch profilieren wollen, das stößt auch innerhalb
der Volkspartei immer mehr auf Kritik. Ohne das
Gemeindeentlastungspaket von 350 Mio. Euro von Landeshauptmann
Doskozil müssen unsere Kommunen künftig Personal entlassen, Gebühren
weiter erhöhen und Investitionen zurückschrauben bzw. komplett
streichen, das kann die ÖVP noch verhindern, bis 31. August ist noch
Zeit“, weiß SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
GVV will weiterverhandeln
Der Bürgermeister von Neutal und GVV Burgenland-Präsident Erich
Trummer spricht sich für ein seriöses, konstruktives und objektives
Weiterverhandeln aus und hat dazu auch ein eigenes Positionspapier
vor kurzem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übergeben: „Das
Gemeindepaket von unserem Landeshauptmann ist ein ganz wichtiger
Schritt, um unsere Gemeinden am Leben zu erhalten. Das unterstützen
wir vollumfänglich. Wir müssen aber auch bei der Bundesregierung
dranbleiben, denn das Burgenland hat immer noch die geringsten
Ertragsanteile Österreichs. Hier muss künftig eine ehrliche
Verteilung stattfinden. Weiters fordern wir vom Bund, dass die
Personalkosten der schulischen Tagesbetreuung der Gemeinden der Bund
übernimmt, die CO2-Bepreisung auf Länder und Gemeinden verteilt und
die Grundsteuer reformiert wird“, so Trummer.
Städtebund hofft auf Einigung
Die Vorsitzende des Städtebund im Burgenland, Bürgermeisterin von
Neusiedl am See Elisabeth Böhm, will weiter auf Augenhöhe
diskutieren: „Das Gemeindepaket von Landeshauptmann Doskozil ist
alternativlos und zukunftsorientiert. Es geht um die Menschen im
Burgenland und da darf sich die ÖVP nicht verschließen. Ich hoffe,
dass wir wieder zusammenfinden und den Gemeinden und Städten
schnellstmöglich unter die Arme greifen.“
Gemeinden „geht das Licht aus“
Für SPÖ-Gemeindensprecher und Bürgermeister von Schattendorf Thomas
Hoffmann ist die Zeit gekommen, um Vernunft walten zu lassen: „Die
Wirtschaftsdaten sind und bleiben nicht rosig. Die Ertragsanteile
werden dadurch nicht steigen. Wenn wir den Gemeinden jetzt nicht
helfen, geht ihnen spätestens zu Weihnachten buchstäblich das Licht
aus. Ebenso leidet auch die Baubranche, denn Gemeinden waren immer
schon einer der größten Auftraggeber. Deswegen mein Appell an die ÖVP
-Bürgermeister: Überzeugt die ÖVP-Spitze von dem Gemeindepaket, denn
nur so können wir Gemeinden überleben!“ In dieselbe Kerbe schlägt der
Bürgermeister aus Purbach am See Harald Neumayer: „Ich bin ehemaliger
Bauunternehmer und weiß, was es bedeutet von Gemeinden Aufträge zu
bekommen. Wenn das ausbleibt, ist Schluss mit lustig. Genauso schlimm
stellt sich die Lage für die Gemeinden dar. Wir in Purbach können
derzeit keine Investitionen seitens der Gemeinde tätigen. Wenn sich
die finanzielle Lage nicht schnellstens verbessert, müssen wir auch
über Personalkündigungen nachdenken. So weit muss es aber nicht
kommen. Ich hoffe die ÖVP besinnt sich.“
Parteipolitische Spielchen müssen enden
Der SPÖ-Bezirksvorsitzende von Jennersdorf und Bürgermeister von
Mühlgraben Fabio Halb sieht keinen Nachteil darin, wenn der
Burgenländische Müllverband in Landeshand ist: „Müllentsorgung ist
eine Daseinsvorsorge. Die Gemeinden haben keine Nachteile, wenn der
Müllverband an das Land geht. So etwas muss in öffentlicher Hand
bleiben, denn keiner will Verhältnisse wie in vielen anderen Ländern,
wo der Müll einfach liegen bleibt. Deswegen wäre es sogar ein
Vorteil, wenn der Müllverband vom Land übernommen wird. Das sehen
auch ÖVP-Bürgermeister so, wie beispielsweise Josef Korpitsch aus
Mogersdorf. Daher müssen die parteipolitischen Spielchen der ÖVP ein
Ende haben.“
Intransparenz der ÖVP
Der Bürgermeister von Neustift bei Güssing und BMV-Vorstandsmitglied
Franz Kazinota sind die Absichten der ÖVP nicht ganz klar: „Die
Präsentation des Bewertungsgutachtens am Montag ist
überraschenderweise in zwei Richtungen gegangen, einerseits die
Bewertung mit 165 Mio. Euro und andererseits die Bewertung mit mehr
als 300 Mio. Euro, sollte der Müllverband an einen privaten Investor
verkauft werden. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Solche
Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung lehne ich entschieden ab.
Weg mit Rechenspielen und Zahlenfärbereien und her mit Transparenz.
Es ist Fünf vor 12 bei den Gemeinden.“
Zukunft des Müllverbands
Der Bürgermeister von Kemeten und ebenfalls BMV-Vorstandsmitglied
Wolfgang Koller sieht beim Verbleib des Müllverbands keine guten
Zukunftsaussichten: „Die Bewertung des Burgenländischen Müllverbandes
durch die unabhängige Wirtschaftsprüfung der Firma Ernst & Young hat
eines sehr deutlich gezeigt: Wenn der Verband so weitergeführt wird
wie bisher, dann steuert er in wenigen Jahren auf die
Zahlungsunfähigkeit zu. Nur durch drastische Gebührenerhöhungen
könnte der Kollaps noch aufgehalten werden – und das zu Lasten der
Bevölkerung. Aus diesem Grund bewerte ich eine Führung des Verbandes
durch das Land Burgenland als die sinnvollere, stabilere und
wirtschaftlichere Lösung. Es braucht jetzt eine professionelle,
langfristig und tragfähige Struktur – keine parteitaktischen
Spielchen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“
Gemeindepaket im Detail
Für die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes bzw. der
Umweltdienst Burgenland GmbH werden vom Land 100 Millionen Euro
angeboten. Diese Summe soll in Form einer Sofortmaßnahme als
Einmalzahlung noch heuer fließen, um die Liquidität aller Gemeinden
rasch zu stärken. Umgekehrt wäre damit aber auch für das Land
sichergestellt, dass ein wirtschaftliches Gegengewicht zum gesamten
Transaktionsvolumen vorliegt – auch um eine entsprechende
Kreditaufnahme des Landes abbilden zu können. Des Weiteren sollen in
den nächsten 10 Jahren folgende strukturelle Maßnahmen im
Gesamtausmaß von 253 Mio. Euro gesetzlich verankert werden:
– Verringerung der Landesumlage um insgesamt 15 Mio. Euro pro Jahr
– Erhöhung der Personalkostenförderung für die Kinderbetreuung um 7
Mio. Euro pro Jahr
– Beteiligung der Gemeinden an einer geplanten landesweiten Abgabe
für Schadstoff ausstoßende LKW von insgesamt 1,7 Mio. Euro pro Jahr
– Übernahme der Kosten für die Gemeinden für den Ausbau des
Rettungsdienstes in Höhe von 1,5 pro Jahr
– Begleichung von offenen Forderungen der Gemeinden im Bereich
Siedlungswasserwirtschaft und Güterwegebau mit insgesamt 15 Mio. Euro
Was bekommen die Bezirke?
Bezirk Neusiedl am See: 72,36 Mio. Euro
Bezirk Eisenstadt-Umgebung: 73,42 Mio. Euro
Bezirk Mattersburg: 47,93 Mio. Euro
Bezirk Oberpullendorf: 44,23 Mio. Euro
Bezirk Oberwart: 64,52 Mio. Euro
Bezirk Güssing: 30,56 Mio. Euro
Bezirk Jennersdorf: 20,18 Mio. Euro
Gesamt gerundet: 353,20 Mio. Euro
