Wien (OTS) – Heute sind die Justizministerinnen Österreichs und
Deutschlands, Anna
Sporrer und Stefanie Hubig, in Wien zu einem Arbeitsgespräch
zusammengekommen. Die deutsche Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz Stefanie Hubig nimmt am Abend auf Einladung von
Justizministerin Anna Sporrer als Ehrengast am Jurist:innenball in
der Wiener Hofburg teil.
Im Fokus des Arbeitsgesprächs stand die enge Abstimmung zwischen
den beiden Partnerländern bei zentralen gesellschafts- und
wirtschaftspolitischen Vorhaben. „Deutschland ist unser engster
Partner im europäischen Rechts- und Wirtschaftsraum. Gerade bei
komplexen Herausforderungen wie dem Schutz vor Gewalt oder der
Schaffung von leistbarem Wohnraum ist der Blick über die Grenze
unverzichtbar. Wir können hier weiter voneinander lernen und
gemeinsam bessere Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger
entwickeln“, betonte Justizministerin Sporrer.
Justizministerin Hubig führte aus: „Der enge Austausch mit
unseren österreichischen Partnerinnen und Partnern ist für
Deutschland gerade auch auf dem Feld der Rechtspolitik von
unschätzbarem Wert. Nicht nur stehen wir vor ähnlichen politischen
Herausforderungen. Auch unsere jeweiligen Rechtsordnungen weisen
große Ähnlichkeit auf. Das macht den Austausch zu rechtspolitischen
Fragestellungen immens ertragreich. Ich bin meiner österreichischen
Amtskollegin für die Einladung nach Wien sehr dankbar. Gemeinsam
haben wir uns heute zu Themen ausgetauscht, die für uns beide von
herausragender Wichtigkeit sind: insbesondere zu Fragen des Schutzes
von Frauen vor Gewalt und der Sicherung der Bezahlbarkeit des
Wohnens. Für mich war es sehr gewinnbringend, zu hören, welche
Maßnahmen die österreichische Regierung auf diesen Feldern ergriffen
und geplant hat – und ich habe mich sehr gefreut, dass wir gemeinsam
wichtige Überzeugungen teilen: Der Schutz von Frauen vor Gewalt und
die Sicherung von bezahlbarem Wohnen müssen Schwerpunkte der
Rechtspolitik sein.“
Schwerpunkt Gewaltschutz: Modernisierung und digitale Überwachung
Ein zentrales Anliegen beider Ministerinnen ist der effektive
Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Sporrer und Hubig tauschten
sich intensiv über notwendige Modernisierungsschritte aus. Einigkeit
bestand darin, dass der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
verbessert werden muss. Diskutiert wurden dabei konkrete Überlegungen
zur Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern bei Gewalt im sozialen
Nahraum. Ziel ist es, in Hochrisikofällen Kontaktverbote technisch
effektiv zu überwachen und so Gewalttaten präventiv zu verhindern.
Auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Zusammenhang mit KI und
Belästigung im digitalen Raum haben sich die Ministerinnen
ausgetauscht, wie sichergestellt werden kann, dass das Recht mit der
technologischen Entwicklung Schritt hält.
Wohnen als soziale Frage
Ausführlich widmeten sich die Ministerinnen dem Thema Wohn- und
Mietrecht. „Die österreichische Bundesregierung ist mit dem klaren
Ziel angetreten, das Leben der Menschen in Österreich leistbarer zu
machen. Die Wohnkosten sind dabei ein entscheidender Faktor“,
unterstrich Sporrer. Bundesministerin Hubig informierte sich im
Rahmen des Gesprächs über aktuelle mietrechtliche Maßnahmen in
Österreich und berichtete von eigenen Reformvorhaben. Erste wirksame
Maßnahmen hat die österreichische Bundesregierung mit dem 5.
Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz und der Verlängerung der
Mindestdauer bei befristeten Wohnungsmietverträgen gesetzt.
Stärkung des Europäischen Binnenmarktes
Die Ministerinnen sprachen ebenfalls über Möglichkeiten, den
Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Dabei sprachen die Ministerinnen
über die Idee für eine ‚EU Inc.‘ als sogenanntes 28. Regime. Diese
einheitliche Rechtsform soll es Start-ups und KMUs ermöglichen,
bürokratiearm und grenzüberschreitend im Binnenmarkt zu agieren.
