Wien (OTS) – Die Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der
heutigen ORF-
Pressestunde, wonach man neue Belastungen bei Banken oder auch
Erbschafts- und Vermögenssteuern andenken könne, sollte das Budget
mit den jetzigen Maßnahmen nicht ausreichend saniert werden können,
stoßen in der Industriellenvereinigung (IV) auf Kritik. „Österreichs
Unternehmen leisten seit langem einen signifikanten Beitrag zum
Bundeshaushalt – die Banken bereits seit der Finanzkrise. Und auch
jetzt wurde die Bankenabgabe erhöht und der Energiekrisenbeitrag
ausgeweitet. Es kann nicht sein, dass angesichts von Rekordeinnahmen
wiederum über neue Steuern diskutiert wird, um das Budget zu
sanieren. Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem –
hier müssen wir ansetzen. Zudem braucht es Strukturreformen, um
Spielräume zu schaffen und Österreich zukunftsfit zu machen. Das geht
sicherlich nicht, wenn man einfach neue Steuern einführt,“ so die IV.
„Gleichzeitig zu loben, dass man eine schnelle Anhebung des
Pensionsantrittsalters verhindern konnte, ist das Gegenteil von
Strukturreformen und bringt uns nicht weiter“, so die IV weiter.
Ebenfalls ablehnend zeigt sich die IV gegenüber dem neuerlichen
Vorschlag einer Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Auch hier gilt:
Keine neuen Steuern vor Strukturreformen. Erbschafts- und
Vermögenssteuern würden das in der längsten Rezession seit 1945
befindliche Land zweifellos noch unattraktiver machen und
Leistungsträger noch stärker belasten“, so die IV.
Positiv sieht die IV die Zustimmung von Katzian gegenüber KV-
Abschlüssen, die auch die Unternehmenssituation berücksichtigen, wie
etwa unlängst in der Papierindustrie: „Das ist ein gutes Modell und
muss in der Breite Anwendung finden, um hier für möglichst alle –
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – eine wirtschaftlich verträgliche
Lösung zu finden“, so die IV abschließend.
