St. Pölten (OTS) – In der Aktuellen Stunde des NÖ Landtags schlägt
der Grüne Klub Alarm:
Trotz der verheerenden Hochwasserschäden in Niederösterreich bleibt
die Schwarz-Blau untätig – und lässt weiterhin zu, dass in
hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. „Wir erleben landauf,
landab, dass Gemeinden trotz Hochwassergefahr Flächen in Bauland
umwidmen wollen oder dort neue Gebäude erlauben“, kritisiert der
Landtagsabgeordnete Georg Ecker: „Wenn wir nicht jetzt handeln,
führen uns die Schwarz-Blauen Betonmischer in die nächste
Hochwasserkatastrophe!“
Die Grünen fordern:
–
Ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen, auch
wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind.
–
Eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als
verbindliches Leitziel zu verankern.
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Ein Ende der Ausnahmeregelungen, die den Gemeinden
Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch
überflutete Flächen) noch immer ermöglichen.
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ergänzt: „Es ist absurd,
dass man nach der letzten Katastrophe einfach weitermacht wie bisher.
In Atzenbrugg wurde z. B. ein Kindergarten in einem Gebiet gebaut,
von dem alle wussten, dass es überflutet wird – und genau das ist
passiert. Wenn die Landesregierung nicht endlich die Verantwortung
übernimmt und die Gesetze verschärft, dann werden wir in ein paar
Jahren wieder in Gummistiefeln dastehen und ratlos sein, woher das
Geld für den Wiederaufbau kommen soll.“
Der Grüne Klub im NÖ Landtag hat daher zwei konkrete Anträge
eingebracht: eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, die
Hochwasserschutz klar priorisiert, und ein absolutes Bauverbot in
HQ100-Gefahrenzonen. „Es geht um den Schutz von Menschenleben,
Infrastruktur und öffentliche Gelder, die im Katastrophenfall wieder
ausbezahlt werden müssen. Wer jetzt nicht handelt, wird das nächste
Hochwasser nicht mehr erklären können“, so Helga Krismer und Georg
Ecker abschließend.
