Wien (OTS) – „Das Untersuchungsausschuss-Verlangen, das die FPÖ auf
den Tisch
gelegt hat, basiert einzig und allein auf Verschwörungstheorien. Der
wirr gespannte Untersuchungsgegenstand erstreckt sich vom tragischen
Ableben von Christian Pilnacek bis hin zur Corona-Thematik. Den
Freiheitlichen sei dazu eines in ihr Stammbuch geschrieben: Der
Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen
Vorgang der Vollziehung des Bundes zum Thema haben“, betont ÖVP-
Abgeordneter Andreas Hanger im Zuge der Kurzen Debatte zum Verlangen
der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Offensichtlich
sei diese Art der Themenwahl den heftigen internen Diskussionen der
FPÖ geschuldet – „vielleicht sollte man im Freiheitlichen Klub
darüber nochmals nachdenken“. Die Volkspartei, so Hanger weiter,
werde das Verlangen nun genau prüfen – diese Aufgabe werde auch dem
Geschäftsordnungsausschuss zukommen.
Klar sei – und dazu bekenne sich die ÖVP in aller Deutlichkeit –,
dass parlamentarische Kontrollmechanismen unerlässliche Instrumente
der Bundesverfassung seien. „Das parlamentarische Kontrollrecht
gegenüber der Regierung oder die parlamentarische Anfrage sind
wichtig und richtig sowie das Recht der Opposition. Aber wenn man,
wie die FPÖ, an einem einzigen Tag 827 parlamentarische Anfragen
einbringt, dann stellt sich schon auch die Frage, wie sorgfältig bzw.
ernsthaft man bei den Freiheitlichen mit diesen Kontrollrechten
umgeht“, unterstreicht Hanger. Auch das Verlangen auf Einsetzung
eines U-Ausschusses sei das Recht der FPÖ, „aber man hätte dieses
Verlangen auch bei der morgigen regulären Nationalratssitzung
einbringen können“.
Abschließend sagt Hanger: „Dass der Untersuchungsgegenstand
bereit gestern in den Medien zirkulierte, aber das Parlament nicht
darüber informiert war, passt ins Bild. Wir werden jedenfalls seriöse
Arbeit im Untersuchungsausschuss leisten und laden all jene ein, die
an ordentlicher Aufklärung interessiert sind, daran mitzuwirken.
Jenen, die nur Showpolitik betreiben, stellen wir uns mit unserer
sachlichen Arbeit entgegen.“ (Schluss)
