Wien (OTS) – „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH)
ist ein
historischer Meilenstein: Es bestätigt unmissverständlich, dass
Klimaschutz keine freiwillige Aufgabe ist – sondern eine verbindliche
menschenrechtliche Verpflichtung“, betont Agnes Prammer,
Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Der IGH stellt damit klar, dass das Nicht-Handeln gegen die
Klimakrise grundlegende Menschenrechte verletzt. Im Zentrum steht nun
das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, das als
unverzichtbare Grundlage aller anderen Menschenrechte anerkannt wird.
„Damit wird der Schutz der Umwelt nicht nur zur ökologischen, sondern
zur menschenrechtlichen Verpflichtung aller Staaten – das ist ein
Paradigmenwechsel“, hält Prammer fest.
Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, ergänzt: „Ganz
besonders wichtig ist, dass der IGH die Sorgfaltspflichten der
Staaten sehr konkret benennt: Staaten müssen Klimaziele und vor allem
den Ausstieg aus Öl und Gas verbindlich festlegen und umsetzen.“
Dieses Gutachten ist, so wie bereits das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im letzten Jahr, eine wichtige
und starke Unterstützung für die zahlreichen Klimaklagen – auch ein
Fall aus Österreich wird aktuell vom EGMR behandelt – die das Recht
auf Klimaschutz einklagen. „Dem wird sich auch der bisher sehr
zurückhaltende österreichische Verfassungsgerichtshof nicht ewig
entziehen können“, meint Hammer.
„Es wäre wünschenswert, dass das Gutachten des IGH weltweit
Politiker:innen direkt zum Klimaschutz animiert und wir nicht auf die
Gerichtsentscheidungen warten müssen, denn die Klimakrise wartet
nicht“, hält Hammer fest und weiter: „Es ist ohnehin schon zu viel
Zeit verstrichen. Der heutige Earth Overshoot Day ist dieses Jahr so
früh wie nie zuvor. Schon jetzt im Juli haben wir global die
Ressourcen aufgebraucht, die der Planet eigentlich für ein ganzes
Jahr zur Verfügung hat.“
„Wer Klimaschutz blockiert, stellt sich gegen geltendes Völkerrecht
und setzt grundlegende Menschenrechte wie Leben, Gesundheit und
Sicherheit aufs Spiel“, warnt Prammer. Es sei höchste Zeit, dass auch
Österreich seine Rolle ernst nehme. „Wir brauchen national gesetzlich
verankerte Klimaziele und Fahrpläne – und müssen uns international
für die Anerkennung eines verbindlichen Menschenrechts auf eine
gesunde Umwelt einsetzen. Denn Klimaschutz ist kein politisches
Verhandlungsobjekt – sondern eine menschenrechtliche Notwendigkeit.“
