Wien (OTS) – Bei einem Mediengespräch haben die Wiener Grünen heute,
Montag,
Kritik am Rückgang von sozialem Wohnraum geäußert. „Die
Stadtregierung sollte die Mittel der Wohnbauförderung für
gemeinnützigen und kommunalen Wohnbau verwenden, statt die erhöhten
Beiträge zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, und viel mehr
sozialen Wohnbau widmen“, forderte der nicht amtsführende Stadtrat
Peter Kraus. Denn nichts sei gefährlicher für die Leistbarkeit des
Wohnens als Wohnungsmangel – besonders in einer wachsenden Stadt, in
der der Bedarf an neuem, leistbarem Wohnraum entsprechend groß sei.
„Die Untätigkeit der Stadtregierung bei den Neuwidmungen und der
Förderung von sozialem Wohnbau macht das Zuhause für viele
Wienerinnen und Wiener zu teuer“, kritisierte Klubobmann und
Wohnbausprecher Gregor Prack. Besonders die Zweckentfremdung der
Wohnbauförderung stößt bei den Grünen auf wenig Verständnis.
Insgesamt sollen in diesem Jahr 329 Millionen Euro aus der
Wohnbauförderung im allgemeinen Budget aufgehen und nicht für die
Förderung von Wohnbauten verwendet werden. „Dass die Stadtregierung
angesichts der drohenden Wohnungsknappheit die Beiträge für die
Wohnbauförderung erhöht, dann aber zum Stopfen der Budgetlöcher
verwendet, ist hochgradig verantwortungslos“, meinte Kraus.
Seit 2020 sei die Zahl der gewidmeten Wohnungen von 42.000 auf
26.000 zurückgegangen, auch beim Gemeindebau sei die rot-pinke
Stadtregierung säumig: Von den 5.500 geplanten neuen
Gemeindewohnungen sei nur ein Viertel fertig. „Es müssten jährlich
mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden, um den Anteil
der Gemeindewohnungen auf dem bisherigen Niveau halten zu können“, so
Prack.
Der Fünf-Punkte-Plan der Grünen sieht neben einem konsequenten
Widmungsvorrang für den sozialen Wohnbau und der Schaffung von 25.000
gemeinnützig geförderten Wohnungen sowie 10.000 neuen
Gemeindebauwohnungen bis 2030 auch eine Leerstands- und
Freizeitwohnsitzabgabe vor, um damit mindestens 15.000 leerstehende
Wohnungen zu mobilisieren. Außerdem beinhaltet der Plan eine
ausnahmslose Zweckwidmung der Wohnförderbeiträge für den sozialen
Wohnbau sowie eine Erhöhung der Schlagzahl beim Programm „Raus aus
Gas“.
Auf Verlangen des Grünen Rathausklubs findet morgen, Dienstag,
ein Landtag statt, in dessen Verlauf die Grüne Fraktion zahlreiche
Anträge zu diesen Vorschlägen einbringen will.
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation,
Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic
