Wien (OTS) – Minister Hanke präsentierte heute flankiert von vier
Männern – den
Verkehrssprechern der Regierungsparteien und einem Unfallchirurgen –
seine Straßenverkehrsnovelle. Im Rahmen der Begutachtung wurden über
100 Stellungnahmen von zahlreichen namhaften Organisationen
abgegeben. „Einige der höchst kritischen Stellungnahmen scheinen zu
Änderungen der Regierungsvorlage zu führen. Beispielsweise beschreibt
Minister Hanke Verbesserungen des Entwurfs, die offenbar aufgrund der
Probleme im Bereich Datenschutz und möglicher Massenüberwachung
notwendig waren. Unklar bleibt aber weiterhin, wie die Entscheidung
zur Helmpflicht getroffen wurde. Trotz zahlreicher konstruktiver
Vorschläge, die Altersgrenzen für E-Bike und E-Scooter zu
vereinheitlichen, scheint die Regierung bei ihrer Linie zu bleiben;
auch die drastischen Schilderungen des anwesenden Unfallchirurgen
beantworteten nicht die Frage nach dem Warum. Wir werden den
Gesetzesvorschlag jedenfalls eingehend prüfen“, sagt Elisabeth Götze,
Verkehrssprecherin der Grünen.
