Wien (OTS) – „Landeshauptmann Anton Mattle stiehlt sich aus der
Verantwortung –
und sucht gleichzeitig in alle Richtungen nach einem Schuldigen. Das
zeigt sich exemplarisch bei den hohen Wohnkosten: Nicht die
Kreditvorgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) sind das eigentliche
Problem, sondern die horrend hohen Immobilienpreise und die niedrigen
Löhne. Sie machen es jungen Menschen unmöglich, ein Eigenheim zu
erwerben oder sich überhaupt etwas auf die Seite zu legen. Doch genau
hier bleibt LH Mattle weitgehend untätig“, reagiert die grüne
Nationalrätin und Tirolerin Barbara Neßler auf die Aussagen des ÖVP-
Landeshauptmanns in der heutigen ORF-Pressestunde.
Erneut hatte Mattle die Entscheidung der FMA kritisiert, die
Kreditvergaberichtlinien nicht weiter zu lockern. Für Neßler ist das
reine Ablenkung von der eigenen Untätigkeit: „Der Bund hat mit der
Verländerung des Volkswohnungswesens den Ländern neue Möglichkeiten
eröffnet, um spekulativem Leerstand entgegenzuwirken. Und was hat
Tirol daraus gemacht? Das neue Gesetz verpflichtet die Gemeinden
nicht mehr zur Einhebung einer Leerstandsabgabe – es stellt es ihnen
vielmehr frei. Das nützt wenig, auch wenn gleichzeitig die Richtwerte
angehoben werden. So bleiben weiterhin hunderte Wohnungen in Tirol
leer, und die Wohnkosten bleiben auf Rekordniveau“, kritisiert die
Tiroler Nationalrätin. Die ÖVP bediene lieber ein finanzstarkes
Klientel, statt für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Dazu passt auch,
dass der Großteil der Tiroler Gemeinden trotz massivem Wohndruck bei
der Anwendung von Vorbehaltsflächen säumig ist – Flächen, die gerade
dem geförderten Wohnbau zugutekommen würden“, ergänzt Neßler.
Auch beim Dauerbrenner Transit mache Mattle keine glückliche
Figur, so Neßler weiter: „Natürlich kann Tirol das Transitproblem
nicht im Alleingang lösen. Aber seit Jahren tritt das Land auf der
Stelle. Die wenigen wirksamen Maßnahmen – von Tempo 100 über das
sektorale Fahrverbot bis zur Blockabfertigung – gehen allesamt auf
die grüne Regierungsbeteiligung zurück. Seither wird nur noch
halbherzig agiert, statt endlich weitere Schritte zu setzen, um die
Bevölkerung zu entlasten.“
Die transitgeplagten Tiroler:innen hätten längst den Glauben
daran verloren, dass sich an der „Blechlawine“ jemals etwas ändern
werde. „Und die Zahlen geben ihnen recht: Der Verkehr hat seit Jahren
ein Allzeithoch erreicht. Das liegt auch daran, dass die Verlagerung
auf die Schiene rückläufig ist. Eine echte Trendumkehr kommt nur
zustande, wenn die Verlagerung verpflichtend wird oder die Maut
deutlich steigt. Beides ist nicht in Sicht – weil Parteifreunde der
ÖVP in Deutschland und die Rechtsregierung in Italien blockieren“, so
Neßler.
Kein Wort verlor der ÖVP-Landeshauptmann über den steuerlich
billig gehaltenen Diesel, der nachweislich für einen Großteil des
Transitverkehrs durch Tirol verantwortlich ist. Trotz einhelliger
Meinung von Expert:innen hält die ÖVP unbeirrt am Dieselprivileg
fest. „Solange Diesel künstlich verbilligt bleibt, werden Frächter
ihre LKW-Flotten durch Tirol schicken – selbst wenn das mit Umwegen
verbunden ist. Ein echter Anti-Transit-Kämpfer würde sich längst für
die Abschaffung dieser anachronistischen Förderung einsetzen. Aber
Mattle schweigt sich hier lieber aus“, kritisiert Neßler
abschließend.
