Wien (OTS) – „Statt die Gemeinden gezielt bei zukunftsorientierten
Investitionen
zu unterstützen packt die Regierung die Gießkanne aus: Pro
Einwohner:in mit Hauptwohnsitz bekommen die Gemeinden einen
bestimmten Betrag“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für
Gemeinden und Städte.
Die Kommunalen Investitionsgesetze wurden geschaffen, um
Investitionen auf Gemeindeebene zu unterstützen und sie damit
finanziell zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Beim
Kommunalen Investitionsgesetz 2023 und 2025 wurden die Hälfte der
Mittel – also 750 Mio. Euro – für Energieeffizienzmaßnahmen, den
Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Anpassungen an den Klimawandel
reserviert. Durch die nunmehrige Gesetzesänderung wird diese
Zweckbindung aufgehoben. „Die Gemeinden bekommen das Geld ohne
Auflagen. Diese Umwandlung der zielgerichteten Klimaförderungen für
Gemeinden zur Gießkannenförderung ist ein trauriger Rückschritt“,
kritisiert Götze.
Durch das noch laufende KIG 2023 beispielsweise, konnten viele
Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene bereits umgesetzt werden. Aus
den zur Verfügung stehenden 500 Mio. Ꞓ für Klimaschutzmaßnahmen
flossen fast 70 Mio. Euro in Gebäudesanierung und 51 Mio. Euro in die
Umrüstung von Straßenbeleuchtung, was die Energiekosten der Gemeinden
ebenso senkt wie die Investitionen von mehr als 100 Mio. Euro in die
Errichtung von PV-Anlagen und Speicher.
„Ob Errichtung von PV-Anlagen auf den gemeindeeignen Dächern,
Umstellung der Beleuchtung auf LED oder Sanierung der Gemeindegebäude
– die kommunalen Investitionspakete der vergangenen Jahre haben die
Transformation der Gemeinden massiv beschleunigt, ihre laufenden
Kosten gesenkt und für die lokale Wirtschaft viele Aufträge
geschaffen. Die von der Regierung geplanten Änderungen sollen
Gemeinden mit strukturellen Problemen wohl zum Stopfen ihrer
Budgetlöcher nützen. Das ist kurzsichtig. So werden Gemeinden weder
resilient noch zukunftsfit“, meint Götze und weiter: „Zur Lösung der
finanziell angespannten Lage vieler Gemeinden schlagen wir eine neue
Aufgabenverteilung vor und ein Ende der Landesumlagen. Unter diesem
Titel behalten die Länder einen immer größeren Anteil des Steuergelds
– inzwischen rund 60 Prozent – ein, das die Gemeinden vom Bund
erhalten.“
