Wien (OTS) – „Wer an der Europäischen Menschenrechtskonvention
rüttelt, sägt an
den tragenden Grundpfeilern unseres Rechtsstaates“, warnt Olga
Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen
Kärnten. Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser, der
eine Diskussion über die EMRK anregt und damit deren Gültigkeit
infrage stellt, „sind alarmierend“, meint Voglauer und weiter: „Damit
übt Landeshauptmann Kaiser einen befremdlichen Kniefall vor
rechtspopulistischen Kräften und untergräbt den menschenrechtlichen
Konsens, auf dem unsere Demokratie beruht. Gerade in einer Zeit, in
der autoritäre Tendenzen in Europa wieder an Boden gewinnen, muss der
Schutzrahmen der EMRK gestärkt und verteidigt werden.“
Voglauer betont: „Die EMRK ist kein beliebig anpassbares
Instrument, das man je nach politischem Opportunismus verbiegen kann.
Sie ist ein Schutzschild für die Würde und Rechte aller Menschen.“
Und weiter: „Mit seinem Befund einer starren und überholten
Menschenrechtskonvention liegt Landeshauptmann Kaiser falsch. Ihre
Auslegung passt sich durch die Rechtsprechung laufend den
gesellschaftlichen Entwicklungen an.“
Voglauer kritisiert zudem die Unschärfe von Kaisers Aussagen:
„Wer pauschal eine Debatte fordert, ohne zu benennen, was konkret zur
Disposition steht, spielt mit dem Feuer. Das ist kein
verantwortungsvoller Diskurs – das ist ein gefährliches politisches
Manöver, das demokratiefeindlichen Kräften Vorschub leistet. Eine
sogenannte ‚sachliche Diskussion‘ darf nicht als rhetorische
Nebelgranate für menschenrechtliche Rückschritte missbraucht werden.“
Auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen und Delegierte zur
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Agnes Prammer, reagiert
mit Kritik auf die aktuellen Entwicklungen. „Dass nach dem Vorstoß
von Bundeskanzler Stocker nun auch der Kärntner Landeshauptmann eine
quasi Aushöhlung der Menschenrechte in Spiel bringt, ist sehr
besorgniserregend.“
Prammer hält fest: „Die Menschenrechte sind das Fundament unserer
Demokratie und keine Verhandlungsmasse. Die Menschenrechte sind und
bleiben unantastbar und dürfen niemals geopfert werden.“
Beide Abgeordnete fordern ein klares Bekenntnis von ÖVP, SPÖ und
NEOS zur Europäischen Menschenrechtskonvention. „Die Menschenrechte
sind unverhandelbar und müssen unantastbar bleiben.“
