Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und
Mittleren Osten
fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und
Europapolitik, eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen
Union: „Ob autoritäre Repression im Iran, rechtsextreme Regierung in
Israel oder militärische Alleingänge der USA – Menschenrechte und das
Völkerrecht gelten immer. Wer sie ernst nimmt, darf nicht schweigen.“
Für das heutige Treffen der EU-Außenminister:innen fordert
Disoski ein klares Bekenntnis Österreichs zur Achtung des
Völkerrechts. „Mein Antrag zur temporären Aussetzung des EU-
Assoziierungsabkommens mit Israel liegt dem Parlament vor. Jetzt ist
Außenministerin Meinl-Reisinger gefordert. Schweigen ist keine
Option“, meint Disoski und hält fest: „Ob in Teheran, Jerusalem oder
Washington – Politik mit Gewalt darf keinen Platz haben. Gerade in
Zeiten der Eskalation gilt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“
Im Iran herrsche ein Klima der Angst: „Das Mullah-Regime setzt
auf brutale Repression, vollstreckt Hinrichtungen im Akkord und
schaltet das Internet ab – das ist keine Stabilität, das ist
diktatorische Gewalt“, sagt Disoski. Der Fortbestand dieser Diktatur
befeuere Terror, Islamismus und Gewalt in der gesamten Region.
„Notwendig ist eine international abgestimmte Strategie im Umgang mit
Teheran“, fordert Disoski.
Gleichzeitig sei das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen
nicht zu übersehen. „Zwei Millionen Menschen werden systematisch
entrechtet, ausgehungert und von humanitärer Hilfe abgeschnitten –
das ist ein Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel. Diese
Politik darf nicht folgenlos bleiben.“
Disoski verweist auf den Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten
Kallas, der klare Verstöße Israels gegen das Assoziierungsabkommen
mit der EU dokumentiert: „Wenn die EU ihre Werte ernst nimmt, muss
sie handeln. Das Abkommen gehört ausgesetzt – solange Menschenrechte
verletzt und Hilfslieferungen blockiert werden.“
